Ecuador vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen

Lenín muss nochmal ran

Bei den allgemeinen Wahlen in Ecuador hat die linke Regierungspartei Alianza País zwar ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament verloren, bleibt aber stärkste Partei. Ihr Präsidentschaftskandidat Lenín Moreno muss in einer Stichwahl gegen den rechten Kandidaten Guillermo Lasso antreten.

»Una sola vuelta!« (Nur eine Runde!) riefen Anhängerinnen und Anhänger der Regierungspartei Alianza País (AP) noch wenige Tage vor den Präsidentschafts- und den Parlamentswahlen vom 19. Februar vor dem Palacio de Caron­delet, dem Sitz des Präsidenten und der Zentralregierung Ecuadors in Quito. In diesen war Rafael Correa 2007 das erste Mal feierlich eingezogen. Der noch amtierende Präsident kann auf einige Erfolge zurückblicken: Seit 1996 war es keinem anderen ecuadorianischen Präsidenten gelungen, seine reguläre Amtszeit zu beenden. Der studierte Ökonom Correa wurde hingegen zwei Mal wiedergewählt.
Die Beliebtheit Correas half auch der Mitte-links-Partei AP, die er Anfang des Jahrtausends mitgegründet hatte. Seit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Februar 2013 regierte sie sogar mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament. Diesen Zuwachs verdankt sie dem erfolgreichen Kampf gegen die Armut. So gelang es der Regierung, die nationale Armutsquote von 36,7 Prozent im Jahr 2007 auf 27,3 Prozent im Jahr 2011 senken. Finanziert wurden die Programme gegen die Armut allerdings durch eine Intensivierung der Rohstoffausbeutung. Im Jahr 2012 machten die Gewinne aus der Erdölförderung über 40 Prozent des Staatshaushaltes aus. Diese Politik hat für Konttroversen in der ecuadorianischen Gesellschaft gesorgt, weil Correa im Wahlkampf 2006 noch ein Ende der wirtschaftlichen Abhängigkeit von natürlichen Rohstoffen versprochen hatte. Auf Proteste gegen Erdöl-, Gold- oder Kupferförderungsprojekte antwortete die Regierung seit 2013 mit autoritären Maßnahmen. Demonstrierende wurden mit fadenscheinigen Gründen polizeilich festgehalten, ohne einen Rechtsbeistand sehen zu können.
Trotz dieses Konfliktpotentials und gesunkener Zustimmungswerte für die AP bei den letzten Kommunalwahlen Anfang 2014 schwenkten einige Dutzend ihrer Anhängerinnen und Anhänger siegessicher leuchtend grüne AP-Fahnen vor dem Palacio de Carondelet, als am Wahlabend die ersten Prognosen der Nationalen Wahlbehörde veröffentlicht wurden. Ihr Wunsch, in einem einzigen Wahlgang wieder den Präsidenten zu stellen, ist allerdings nicht Erfüllung gegangen. Am 22. Februar kündigte die Wahlbehörde nach Auszählung von 99,5 Prozent der Stimmen an, dass ein zweiter Wahlgang nötig werde. Ihr zufolge erreichte Lenín Moreno als Kandidat der AP 39,3 Prozent der Stimmen, während der Kandidat der beiden rechten Parteien CREO und SUMA, der ehemalige Bankier Guillermo Lasso, 28,1 Prozent der Stimmen erzielen konnte. Auf den dritten Platz kam Cynthia Viteri von der Sozialchristlichen Partei (PSC) mit 16,3 Prozent, die restlichen fünf Kandidaten blieben jeweils weit unter zehn Prozent. Schon am Wahlabend sagte Viteri mit Blick auf die Stichwahl: »Wir wählen Lasso.« Hätte Moreno nur ein wenig mehr, nämlich 40 Prozent der Stimmen, erreicht und mit zehn Prozentpunkten Abstand zu seinem nächsten Konkurrenten gewonnen, wäre keine zweite Runde nötig ge­worden.
Obwohl sich dieses Ergebnis bereits am Wahlabend abzeichnete, hielten sich Personen aus staatlichen Institutionen lange mit öffentlichen Statements zurück. Von Montagmorgen bis zur ­Ankündigung am Mittwoch versammelten sich Anhängerinnen und Anhänger der rechten Parteien vor dem Sitz des Nationalen Wahlrates in Quito. Dort protestierten sie mit Parolen wie »Wir lassen uns nicht betrügen und zwingen Moreno in die zweite Runde« gegen angebliche Wahlmanipulationen. Der Verkehr auf der zentralen Avenida 10 de Agosto wurde stundenlang lahmgelegt. Aus Angst vor Ausschreitungen beendeten am 20. Februar ­einige private Schulen in Quito den Unterricht frühzeitig und schickten die Kinder nach Hause. Die staatlichen Medien berichteten derweil bis zum Montagabend von der »hohen Wahrscheinlichkeit« eines Siegs des Regierungskandidaten.
Im Parlament, in dem 137 Sitze zu vergeben waren, verlor die AP die Zweidrittelmehrheit, hat mit 76 Abgeordneten aber weiterhin die absolute Mehrheit. Über dieses Ergebnis kann sich die Regierungspartei nach dem lahmen Wahlkampf und den gegen AP-Mitglieder erhobenen Korruptionsvorwürfen glücklich schätzen. Von den Verlusten der AP profitierte insbesondere ihr Rivale CREO, der 30 Sitze im Parlament erhält. So konnte die rechte Partei, die erst 2012 gegründet wurde, ihr Ergebnis gegenüber 2013 fast verdreifachen. Die ebenfalls rechte PSC kam zwar nur auf 15 Sitze, verdoppelte damit jedoch ihr Ergebnis gegenüber 2013. Der Verlust der AP geht damit eindeutig zugunsten der Rechten.
Nicht erholen konnte sich die indigene Partei Pachakutik von ihrem Absturz 2013, sie stagniert bei vier bis fünf Sitzen im Parlament. Die jüngste Ankündigung der größten Basisorganisation CONAIE, des Bündnisses der indigenen Nationalitäten Ecuadors, eventuell den Kandidaten Lasso in der Stichwahl am 2. April zu unterstützen, könnte Pachakutik weiter schaden, sollte sie dies in die Tat umsetzen. Ohne Zweifel ist diese Verlautbarung ein Anzeichen dafür, dass der Präsidentschaftswahlkampf vor der zweiten Runde für größere politische Debatten sorgen wird. Obwohl die Wahlbehörde weiterhin dafür kritisiert wird, dass sie diesmal erstaunlich viel Zeit für die Stimmenauszählung brauchte, spricht niemand mehr von Betrug. Kein Wunder: Pickups mit bereits ausgefüllten Stimmzetteln wurden sowohl von Unterstützerinnen und Unterstützern der AP als auch rechter ­Parteien gesichtet.

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