Waffen statt Eier. Die baskische Eta will im französischen Baskenland vor Ostern einen Lageplan ihrer letzten Waffendepots übergeben

Die Suche nach dem Baskenschatz

Die baskische Separatistengruppe Eta will am 8. April eine Karte ihres versteckten Waffenarsenals im französischen Baskenland an die Initiative »Handwerker des Friedens« übergeben. Damit gibt sie endgültig den bewaffneten Kampf auf.

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»Die Eta hat uns die Verantwortung für die Übergabe ihres Waffenarsenals anvertraut«, so Jean-Noël Etcheverry, genannt Txetx. »Wenn es Nacht wird am 8. April, wird die Eta vollkommen unbewaffnet sein.« Seit der Vorsitzende der für den Umweltschutz in Bayonne eintretenden NGO Bizi (Baskisch für »Leben«) am 17. März mit dieser Ankündigung in der Pariser Zeitung Le Monde zitiert wurde, hat vor allem in Spanien, aber auch in Frankreich eine Debatte über den Umgang mit einer neuen Art der Waffenübergabe begonnen: Mitglieder der Eta übergeben an die zivilgesellschaftliche Initiative »Handwerker für den Frieden« eine Landkarte, auf der die Waffenverstecke detailliert eingezeichnet sind. Die »Handwerker für den Frieden« wiederum beabsichtigen, die Daten an die französische Justiz zu übergeben. So soll es zu keinen Verhaftungen kommen. 

Am 16. April ist Aberri Eguna, der Tag des Baskenlandes. Für diesen Tag strebt der Vorsitzende der Partei Eusko Alkartasuna (Baskische Solidarität), die wie Otegis Partei Sortu dem Bündnis EH Bildu angehört, den Aufbau »einer sozialen und politischen Mehrheit« derjenigen an, die für das »Recht auf nationale Selbstbestimmung« eintreten.

Die spanische Polizei geht davon aus, dass noch mindestens 200 Schusswaffen und fünf Tonnen Sprengstoff versteckt werden. Wenn die Übergabe der Geodaten an einem unbekannten Ort außerhalb Bayonnes stattfindet, soll am 8. April um 15 Uhr im Zentrum der Stadt eine große Demonstration für einen Frieden beginnen, in dem alle Beteiligten respektiert werden – auch die Etarras, die Mitglieder der Eta, von denen noch 362 in Haft sitzen und Hunderte untergetaucht sind.

Waffen und Chemikalien für Sprengstoff und Zündermaterial, gefälschte Dokumente und interne Strategiepapiere hat die Eta meist außerhalb von Häusern, in der Regel in Waldgebieten oder in Felshöhlen in Plastikbehältern gelagert. Auch viele Ausgaben des internen Organisationsbulletins der Eta, der Zeitschrift Zutabe, fand die Polizei in solchen Verstecken. Das baskische Wort für »Erdloch«, zulo, wurde in die spanische Sprache übernommen, um diese Verstecke zu bezeichnen. Wenn eine Polizeieinheit ein zulo der Eta entdeckt, wird darüber groß berichtet. Aber in der unwegsamen Gebirgslandschaft bleibt der Polizei vieles verborgen. Eigentlich wollte die Eta ihr Arsenal Vertretern des spanischen und französischen Staats übergeben, in einem offiziellen Akt als Abschluss von Friedensverhandlungen. Dazu kam es nie, weil die spanische Regierung sich weigert, mit der Eta zu verhandeln. Seit Dezember 2011 regiert in Spanien die konservative Volkspartei (PP) unter Ministerpräsident Mariano Rajoy. Der PP war und ist bis heute zu keinen Verhandlungen mit der Eta bereit, Rajoy wiederholt stets, das einzige, das er von der Eta erwarte, sei ihre Auflösung und dass sich ihre Mitglieder der Justiz stellen.

Auch auf baskischer Seite herrscht oft Unversöhnlichkeit. »Der Staat hat kein Interesse am Frieden und versucht zu erreichen, dass Eta zur Gewalt zurückkehrt«, behauptete etwa Arnaldo Otegi, der Vorsitzende der linken baskischen Partei Sortu und des Wahlbündnisses EH Bildu. »Wir erleben ein historisches Ereignis, bei dem eine Organisation wie die Eta, in diesem Land von Leuten aus diesem Land gegründet, sich vor diesem Land entwaffnet unter Beteiligung dieses Landes.« Mit »diesem Land« ist weder Spanien noch Frankreich gemeint. Es gehe darum, so Otegi zum Radiosender Onda Vasca, »das souveräne Recht dieses Landes auszuüben, seitens der baskischen Institutionen gegenüber der internationalen Gemeinschaft, mit dem guten Ergebnis, dass die Eta eine unbewaffnete Organisation sein wird«.

Am 16. April ist Aberri Eguna, der Tag des Baskenlandes. Für diesen Tag strebt der Vorsitzende der Partei Eusko Alkartasuna (Baskische Solidarität), die wie Otegis Partei Sortu dem Bündnis EH Bildu angehört, den Aufbau »einer sozialen und politischen Mehrheit« derjenigen an, die für das »Recht auf nationale Selbstbestimmung« eintreten. »EH Bildu will ein effektives Ins­trument für Vereinbarungen aus der nationalen Perspektive sein«, so Urizar. »Wir müssen die Schritte in Richtung eines baskischen Vaterlands planen.« Offensichtlich ist für ihn nicht der Nationalismus der Eta Vergangenheit, sondern ausschließlich der bewaffnete Kampf.

Als drei »Handwerker für den Frieden« sich am 16. Dezember im französisch-baskischen Dorf Luhuso bereits einen kleinen Teil des Waffenarsenals aus einem zulo übergeben ließen, wurden sie und zwei sie begleitende Journalistinnen von der Gendarmerie festgenommen. Jean-Noël Etcheverry war einer jener »Handwerker«. Obwohl der Polizei dank der Übergabe unter anderem ein Dutzend Uzi-Gewehre, G3-Sturmgewehre, Munition und 40 Kilo Sprengstoff in die Hände fielen, wurde gegen die fünf Festgenommenen wegen Terrorismusverdachts ermittelt. Ihnen wurde Mitgliedschaft in beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Im französischen Baskenland regte sich daraufhin Protest. Der Bürgermeister von Bayonne, Jean-René Etchegaray, und der Vorsitzende des Zusammenschlusses der Kommunen der baskischen Region in Frankreich forderten die Freilassung der Festgenommenen, ebenso die Mehrheit der kommunalen Abgeordneten und der Bürgermeister der Region – von Linksnationalisten bis zu Republikanern, nur der Front National beteiligte sich nicht. Die »Handwerker für den Frieden« wurden in Paris freigelassen und nach der Rückkehr im Bahnhof von Bayonne von vielen Unterstützerinnen und Unterstützern begrüßt. »Wenn der Staat sich taub und stumm stellt, dann muss die Zivilgesellschaft die Initiative ergreifen«, sagte Bürgermeister Etchegaray bei diesem Anlass. »Wir leben seit Jahrzehnten mit dem Konflikt. Es ist unerträglich, wenn jetzt nichts zur Lösung unternommen wird.«
Der französische Präsident François Hollande scheine diesem Protest nachzugeben und kein polizeiliches Vorgehen gegen die Entwaffnungsaktion am 8. April zu planen, meldete die Zeitungsgruppe Vocento am Sonntag. Vielmehr seien Premierminister Bernard Cazeneuve, der Präfekt von Pau, Eric Morvan, und die sozialdemokratische Senatorin für das Department Pyrénées-Atlantiques, Frédérique Espagnac, mit der Beobachtung und Begleitung des »Tags der Entwaffnung« beauftragt worden.