Viele Südafrikaner wollen ihren korrupten Präsidenten Jakob Zuma loswerden

Der Staat als Beute

Eine überraschende Kabinettsumbildung führt zu erneuten Protesten gegen Südafrikas korrupten Präsidenten.

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Anfang April entließ Südafrikas Präsident Jacob Zuma ohne vorherige Ankündigung zehn Mitglieder seines Kabinetts, darunter den als unkorrumpierbar geltenden Finanzminister Pravin Gordhan. Die Währung, der südafrikanische Rand, erlitt darauf hin einen Kurseinbruch. Ähnliches hatte sich bereits im Dezember 2015 abgespielt, als die plötzliche Ernennung eines neuen Finanzministers die ansonsten nicht eben protestfreudige südafrikanische Mittelschicht auf die Straßen trieb. Als Reaktion auf dieses Manöver stuften nun zwei Rating-Agenturen die Bonität Südafrikas auf Ramschniveau herab und Zehntausende Südafrikaner protestierten am Freitag vergangener Woche in allen größeren Städten des Landes.

Bereits vor Zumas Amtsantritt 2009 hatte es zahlreiche Korruptionsvorwürfe gegen ihn gegeben, aber dank eines weitreichenden Patronagesystems und der unverbrüchlichen Unterstützung des regierenden ANC hatten diese bislang kaum juristische Konsequenzen. Doch seit einiger Zeit mehren sich die Anzeichen, dass es enger für Zuma wird. So hatte voriges Jahr der Oberste Gerichtshof geurteilt, dass der Abschlussbericht der ehemaligen Antikorruptionsbeauftragten Thuli Madonsela ungekürzt veröffentlicht werden darf. Aus diesem geht hervor, in welchem Maße Südafrikas staatliche Institutionen mittlerweile mit wirtschaftlichen Einzelinteressen verwoben sind, allen voran denen der mit Zuma befreundeten Unternehmerfamilie Gupta.
Weite Teile der südafrikanischen Öffentlichkeit fordern mittlerweile Zumas Rücktritt. Nicht nur die beiden größten Oppositionsparteien, die rechtsliberale Democratic Alliance und die linksnationalistischen Economic Freedom Fighters, sondern auch Kirchen, Gewerkschaften und zuletzt sogar die in der Dreierallianz mitregierende Südafrikanische Kommunistische Partei haben sich von Zuma abgewandt. Auch innerhalb des ANC mehren sich die kritischen Stimmen, weshalb die Zuma-treue Parlamentsführung für das für den 18. April geplante parlamentarische Misstrauensvotum die namentliche Abstimmung einführte. Angesichts der absoluten Mehrheit, die der ANC immer noch hält, ist davon auszugehen, dass Zuma ein weiteres Mal ungeschoren davonkommt. Gleichzeitig werden loyale Gruppen im Parteiapparat, wie etwa der Parteijugendverband und der Veteranenverband des militärischen Arms des ANC aus Befreiungsbewegungstagen, für, wie es im offiziellen Jargon heißt, »die Verteidigung gegen den Angriff des weißen Monopolkapitals« mobilisiert.

Tatsächlich ist Zumas umfassendes System von Korruption und Nepotismus jedoch nur Ausdruck einer weitreichenden, typisch postkolonialen Misere, in der die Verfügung über den Staat und seine Kassen den sichersten Weg zum ökonomischen Aufstieg bedeutet. Der Großteil der schwarzen Bevölkerung lebt nach wie vor in schwerer Armut und ist von sehr knapp bemessenen staatlichen Transferleistungen abhängig. Derweil verfällt die öffentliche Infrastruktur, die Rohstoffvorkommen sind weitgehend erschöpft und der Tourismus leidet unter den als Konzession an die grassierende Xenophobie verschärften Visaregelungen. Es ist bestenfalls naiv anzunehmen, dass Zumas auf lange Sicht wohl unausweichlicher Sturz an diesen Zuständen grundlegend etwas ändern wird.