In Griechenland soll es neue Sparmaßnahmen geben

Immer wieder sparen

Die griechische Regierung plant trotz anderslautender Wahlversprechen neue Sparmaßnahmen. Sie hofft auf ein Entgegenkommen der Gläubiger bei der Schuldenerleichterung.

Während die griechische Bevölkerung sich nach Jahren der Austerität auf weitere Einschnitte vorbereitet, hofft die Regierung von Alexis Tsipras auf eine Erfolgsgeschichte. Nach der Einigung mit den Gläubigern Anfang Mai über neue Sparmaßnahmen ist der Weg frei für die Auszahlung weiterer Gelder, um die im Juli fälligen Kredite von über sieben Milliarden Euro zurückzuzahlen und die Gespräche über die Schul­den­erleichterungen zu intensivieren. Der Euro-Krisenfonds (ESM) schätzt, dass es das Land vor dem Ende des laufenden Kreditprogramms Mitte 2018 auf die Märkte zurückschafft, wenn die griechische Regierung das Vereinbarte umsetzt. Anleger kauften wieder Anleihen, da die Furcht vor einer Pleite Griechenlands im Sommer nachgelassen hat. Die Rendite der zehnjährigen Titel lag vorige Woche auf dem tiefsten Stand seit Jahren.

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Der Preis, den die griechische Bevölkerung für eine weitere »Rettung« zahlen muss, ist wieder einmal hoch. Insgesamt geht es um Einsparungen in Höhe von 4,9 Milliarden Euro bis 2021, so die griechische Presse nach einer ersten Schätzung. Die meisten Maßnahmen sollen 2019 und 2020 in Kraft treten. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras (Syriza) entschied, den sogenannten Reformstreit mit den Gläubigern beizulegen und trotz anderslautender Wahlversprechen weiteren Sparmaßnahmen zuzustimmen. Unter anderem sind Rentenkürzungen bis zu 18 Prozent vorgesehen sowie die Reduzierung des jährlichen Steuerfreibetrags von 8 636 auf etwa 5 700 Euro. Darunter würden insbesondere Rentner, die Mittelschicht, aber auch Geringverdiener leiden.

Noch in dieser Woche soll das griechische Parlament darüber abstimmen. Die Oppositionsparteien haben angekündigt, diesem Sparpaket nicht zuzustimmen. »Die Regierung hat alles gegeben und nichts bekommen«, sagte Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Partei Nea Dimokratia. Die linke Partei Laiki Enotita, die nach einer Abspaltung von Syriza 2015 gegründet worden war, sprach von einem »Monster-Sparmemorandum«. Die Regierung weist darauf hin, dass es sich nicht um ein neues Sparmemorandum handelt, sondern um Maßnahmen, die mit der Bewertung des dritten Anpassungsprogramms zusammenhängen. Sie hat mit 153 von 300 Abgeordneten nur eine knappe Mehrheit im Parlament. Um die neue Vereinbarung der Bevölkerung sowie allen Regierungsmitgliedern schmackhaft zu machen, will die Regierung sogenannte Ausgleichs- oder Konjunkturmaßnahmen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro ergreifen, zum Beispiel Mietzuschüsse und die Reduzierung der Beteiligung an Arzneimittelausgaben. Diese Vorhaben stehen jedoch unter dem Vorbehalt, dass Griechenland es schafft, einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent zu erreichen und dass die Gläubiger nichts dagegen haben.

Tsipras setzt für eine Zusage der Gläubiger zu Schuldenerleichterungen alles aufs Spiel. Die griechische Regierung ist sich diesbezüglich mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Grundsatz einig. Seit Monaten betont der IWF, dass die griechischen Schulden, die bei knapp 180 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen, nicht tragbar seien.

Das Thema Schuldenerleichterungen wurde vorige Woche auf dem G7-Treffen in Bari diskutiert. Trotz des positiven Klimas gibt es noch keine Hoffnung auf eine rasche Lösung. »Es gibt noch nicht genug Klarheit«, sagte die IWF-Vorsitzende Christine Lagarde in Bari. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hofft auf eine »politische Lösung« bis zur nächsten Sitzung der Euro-Gruppe am 22. Mai – was auch immer das bedeuten soll. Er wies auf die Vereinbarungen hin, die bereits im Mai 2016 getroffen wurden, wonach über konkrete Schritte erst ab 2018 entschieden werden soll. Doch der IWF ist nicht bereit, so lange zu warten. Bei ­einem Treffen zwischen Tsipras und Lagarde im Rahmen einer Wirtschaftskonferenz in Peking am Sonntag sagte die IWF-Vorsitzende griechischen Presseberichten zufolge, der IWF werde das griechische Programm verlassen, wenn die deutsche Regierung sich weiterhin gegen Schuldenerleichterungen stelle. In solch einem Fall werde Griechenland die Maßnahmen, über die das Parlament diese Woche abstimmen soll, nicht umsetzen, sagte Tsipras. Er hatte bereits davor gewarnt, dass die griechische Regierung keine weiteren Sparmaßnahmen ergreifen werde, wenn mit den Gläubigern keine Einigung für eine Schuldenerleichterung getroffen werde. Ob er diese Drohung wahrmachen kann, ist wegen der äußerst schwierigen Lage, in der sich das hochverschuldete Land befindet, fraglich.

In Umfragen hat Tsipras den Rückhalt der Bevölkerung verloren, seit Monaten führt die konservative Partei Nea Dimokratia diese an. In einer aktuellen Erhebung des Meinungsinstituts Prorata bekommen die Konservativen 30 Prozent der Stimmen und das Links­bündnis Syriza 20 Prozent. Es folgen die Demokratische Allianz mit elf Prozent und die neonazistische Partei Chrysi Avgi mit neun Prozent. Neun Prozent erreicht auch die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE). 72 Prozent der Befragten sind nicht zufrieden mit der Einigung, die mit den Gläubigern erreicht wurde, und 63 Prozent glauben, dass sich die wirtschaftliche Situation des Landes im nächsten Jahr verschlimmern werde. Trotz des Unmuts in der Bevölkerung lehnen mehr als 60 Prozent der Befragten vorzeitige Neuwahlen ab. »Wir haben keine andere Wahl als mitzumachen und zu hoffen, dass nach dem Ende des Sparkurses Platz für das Neue gemacht wird, sowohl auf politischer als auch auf wirtschaft­licher Ebene«, sagt eine Frau, die im öffentlichen Sektor arbeitet und anonym bleiben will.

Der größte Teil der Griechinnen und Griechen schaut passiv zu, wie die linksgerichtete Regierung unter starkem Druck der EU die Austeritätspolitik verfolgt. Zwar gibt es immer wieder Proteste, meist von der Gewerkschaft Pame organisiert, die der KKE nahesteht. Seit Tagen rufen Pame und andere Gruppen die Bevölkerung in Wer­bespots dazu auf, auch gegen die neuen Sparmaßnahmen zu prostestieren. Am 17. Mai soll es einen Generalstreik geben. Aber bislang ähnelt nichts den großen Kundgebungen etwa im Mai 2010, als Hunderttausende Menschen auf die Straße gingen, oder der Bewegung der Empörten im Sommer 2011.

Manche Regierungsmitglieder interpretieren die Protestmüdigkeit als leise Zustimmung zu ihrer Politik und argumentieren, dass die Konservativen, wären sie an der Macht, noch härter vorgehen würden und die Lage noch viel schlimmer wäre. »Bei einer so schrecklichen Regierung wie der von Kyriakos Mitsotakis stünde wenigstens die Gesellschaft dagegen«, kommentierte das alternative Webportal The Press Projekt im Hinblick auf den Vorsitzenden der Nea Dimokratia.