Nach den Parlamentswahlen in Algerien gibt es kaum Hoffnung auf Veränderung

Warten auf Bouteflikas Tod

Bei den Parlamentswahlen in Algerien war die Wahlbeteiligung äußert gering. Die Regierungspartei FLN bleibt trotz Verlusten stärkste Kraft. Das politische System ist von Stagnation geprägt.

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An etwas ungewöhnlichen Aufforderungen mangelte es vor den diesjährigen Parlamentswahlen in Algerien vom 4. Mai nicht. So lud etwa Ministerpräsident Abdelmalek Sellal bei einer Ansprache am 30. April in Sétif sein weibliches Publikum dazu ein, die Frauen mögen ihre Ehemänner verprügeln, falls diese nicht wählen gehen wollen. Hinter dem Scherz steckte zweifellos die Befürchtung, die Wahlbeteiligung der insgesamt 23 Millionen Stimmberechtigten könnte sehr gering ausfallen. So kam es denn auch. Die Behörden sprachen von nur 38,25 Prozent Wahlbeteiligung – und selbst diese Zahl könnte noch geschönt sein.

Eine unerwartete Aufforderung erging einem Bericht der Website Tout sur l’Algérie (TSA) zufolge auch an das Militär, dessen Führung zum inneren Kreis der Macht im Land gehört. Die Armeeangehörigen wurden dazu angehalten, ungültig zu wählen, um nicht zwischen den verschiedenen um die Macht ringenden Seilschaften entscheiden zu müssen. Stattdessen sollten sie sich auf die Zeit nach der derzeitigen Phase politischer Stagnation vorbereiten. Das dürfte die hohe Zahl an ungültigen Stimmen begünstigt haben.

Die Nationale Befreiungsfront (FLN), die Einheitspartei von 1962 bis 1989, fiel von 215 auf 164 Sitze zurück. Dagegen gewann die in den späten neunziger Jahren von ihr abgespaltene Partei Nationale demokratische Sammlung (RND) 27 Sitze dazu und kam auf insgesamt 97 Sitze. Bei den legalen islamistischen Parteien kam die MSP/Hamas, die aus den Muslimbrüdern hervorgegangen ist und mit der Front für Veränderung (TV) verbündet ist, auf 33 Sitze; das Bündnis Ennahda erhielt 15 Sitze, die Vereinigung für Algeriens Hoffnung (TAJ) 19. Vor allem TAJ erhob Vorwürfe von Wahlbetrug, der die legalen Islamisten den Wahlsieg gekostet habe.

Deren Ausstrahlungskraft, nach früherer Regierungsbeteiligung insbesondere die der Partei MSP/Hamas, ist jedoch gering. Die algerische Tageszeitung El Watan berichtete am Freitag voriger Woche, MSP/Hamas unter Abderrazak Makri werde vermutlich als Juniorpartner in die nächste Regierung von Abdelmalek Sellal aufgenommen. ­Darüber werde hinter den Kulissen seit Monaten verhandelt.

Letztlich war weniger das Wahlergebnis von Interesse als die Umstände, unter denen die Sitzverteilung zwischen den staatstragenden Parteien zustande kam. Sie sind Ausdruck der ­tiefen Krise des politischen Systems in dem nordafrikanischen Land. Über zwei Millionen Menschen, ein Viertel der offiziell verzeichneten Wahlbeteiligten, stimmten ungültig. Dies ist darauf zurückzuführen, dass viele Alge­rierinnen und Algerier ohnehin keine positive Veränderung erwarten, aber Unmut demonstrieren wollten. Zur ungültigen Stimmabgabe hatten auch mehrere Oppositionskräfte aufgerufen, etwa die Partei Jil Jadid (Neue Generation) unter Soufiane Djilali und die Partei Talaie al-Houriat (Avantgarde der Freiheitsrechte) unter Ali Benflis.

Benflis war von 2000 bis 2004 Premierminister unter Präsident Abdelaziz Bouteflika. Im April 2004 trat er bei den Präsidentschaftswahlen gegen Bouteflika an, erhielt aber nur sechs Prozent der Stimmen. Zwischen Benflis und Bouteflika gab es damals echte ­politische Differenzen, mittlerweile ist das zwischen den regierenden Politikern und Parteien kaum noch der Fall. Es ging um die Wirtschaftspolitik und das Ausmaß der Privatisierungen. Zu Anfang des Jahrhunderts schien es, als strebe Bouteflika den Ausverkauf der wenigen Rohstoffreichtümer des Landes an. Dabei machte er auch vor den 1971 verstaatlichen Erdölquellen nicht mehr halt, was selbst Teile der wirtschaftlichen Führungsschicht aufschreckte, bestehend aus Staatsbürokratie, Militär und einer vom Staatssektor abhängigen mafiösen Bourgeoisie. Dieser Konflikt wurde dadurch beigelegt, dass die ab 2007/2008 steigenden Rohölpreise der Staatsmacht derartige Privatisierungen ersparten.
Seit 2014 sanken die Rohölpreise wieder deutlich, doch bislang ist der Konflikt nicht erneut aufgebrochen.

Vielmehr warten alle Beteiligten darauf, dass der seit 1999 amtierende Präsident Bouteflika das Zeitliche segnet, nachdem sein Gesundheitszustand bereits bei seiner Wiederwahl im April 2014 stark angegriffen war. Einen Teil der Amtsgeschäfte erledigt unterdessen sein Bruder Said Bouteflika. Doch sobald Abdelaziz amtsun­fähig oder tot ist, dürften auch Saids Tage in der politischen Führung gezählt sein.