Was Yanis Varoufakis in Berlin über seine Bewegung »DiEM 25« zu berichten hatte

Der Austeritätspolitik den Stinkefinger zeigen

Raucherecke Von
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Vor der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin posieren die hauseigenen Rebellen. Auf der Fahne, die sie schwenken, prangt auf rotem Grund das Logo der Volksbühne, das von Bert Neumann entworfene Räuberrad. Unerwartete intergalaktische Unterstützung bekommen sie von ein paar Stormtroopers, die sich am benachbarten Kino zu Marketingzwecken aufhalten. Die Titelmelodie von »Star Wars« hallt über den Platz.

Kurz darauf präsentiert sich im großen Saal der Volksbühne das »Democracy in Europe Movement 2025«, kurz DiEM 25. Es beginnt ebenfalls mit dramatischer Musik. Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hatte im Februar 2016 am selben Ort die Gründung der Bewegung verkündet – unter dem Motto: »Die EU wird demokratisiert oder sie zerfällt.« Der zweite Teil der Aussage hat sich seitdem – vor allem im britischen Referendum zum EU-Austritt, teils erfüllt, was zeigt, wie schlecht es um den ersten Teil steht.
Varoufakis war auch am Donnerstag vergangener Woche wieder in Berlin und führte gemeinsam mit dem kroatischen Philosophen Srećko Horvat durch den Abend, um die politischen Ziele von DiEM 25 vorzustellen.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum Jahrestag der Römischen Verträge im März hatte DiEM 25 in Rom das Programm eines »Europäischen New Deal« vorgestellt. Als Hauptprobleme wurden »unfreiwillige Arbeitslosigkeit« und »unfreiwillige Wirtschaftsmigration« innerhalb der EU ausgemacht. Varou­fakis verwies darauf, dass die strukturelle europäische Krise nicht national gelöst werden könne. Ein zentrales Problem sei die von Deutschland unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) diktierte Austeritätspolitik. Die Annahme, dass durch neoliberale Sparpolitik, Privatisierungen und Rückgang an Investitionen alle Nationalökono­mien gleichzeitig wettbewerbsfähiger würden, sei völlig irrig. Wettbewerbsfähigkeit zeichne sich ja bekanntlich durch einen Vorteil aus, der anderen verwehrt bleibe.
»Next Stop 2019?« war der Titel der Veranstaltung. 2019 sollen die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden. ­Varoufakis höchstpersönlich verkündete, dass DiEM 25 sich als transnationale Partei daran beteiligen werde.

In Deutschland könnte das bedeuten, dass DiEM 25 neben der Linkspartei antritt. Inzwischen habe, so Varoufakis, die Organisation über 60 000 Mitglieder in ganz Europa. Es gehe darum, einen progressiven Block zu bilden. Bei den französischen Präsidentschaftswahlen habe man an der großen Menge nicht abgegebener oder ungültig gemachter Stimmen gesehen, dass es viele Menschen gebe, die weder die Weiterführung der letztlich katastrophalen neoliberalen Politik noch eine national-autoritäre Politik wünschten. In diese Lücke will DiEM 25 stoßen. DiEM 25 hatte sich vor der Stichwahl für eine Unterstützung Emmanuel Macrons ausgesprochen, um ihn ab dem Zeitpunkt seines Wahlsiegs konsequent zu bekämpfen. Varoufakis attestierte Macron immerhin Ansätze makrookönomischer Denk­fähigkeit, die einem Wolfgang Schäuble völlig fehlten.

Nach insgesamt drei Stunden Reden, Gesprächsrunden und Videobotschaften verlässt das Publikum eher erschöpft als euphorisiert das Theater. Ein paar Volksbühnenrebellen harren noch aus. Jemand spielt »Die Internationale« auf einem Cello, sehr leise weht die Melodie über den nächtlichen Platz. Hinter der nächsten Ecke ist sie schon nicht mehr zu hören.