Großbritannien nach den Wahlen

Die Rache der Enterbten

Die Konservative Partei hat bei den Wahlen in Großbritannien ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren. Junge Menschen und enttäuschte Stammwähler brachten sie um den erwarteten Sieg.

Anzeige

Es ist das zweite Mal binnen eines Jahres, dass die Konservative Partei in Großbritannien sich verkalkuliert hat. Als der damalige Premierminister ­David Cameron die Bevölkerung im Juni vorigen Jahres über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens entscheiden ließ, erwartete kaum jemand, auch nicht er selbst, dass eine knappe Mehrheit der Bevölkerung für den ­EU-Austritt stimmen würde. Es war das Ende seiner politischen Karriere. Theresa May übernahm die Führung der Partei, das Premierministeramt und die Verantwortung für die Verhandlungen über den EU-Ausstieg.

Ihr erging es nun ähnlich. Erst im April hatte sie überraschend Neuwahlen zum britischen Parlament für den 8. Juni angesetzt. Zum Zeitpunkt der Ankündigung lag ihre Partei in Umfragen klar in Führung. Von vielen Seiten wurde May politischer Opportunismus vorgeworfen, denn die anderen Parteien, gebeutelt von Führungskrisen und schlechten Umfragewerten, schienen die Konservativen nicht ernsthaft herausfordern zu können. May hatte die Wahl um drei Jahre vorgezogen, weil sie glaubte, statt der bestehenden knappen Parlamentsmehrheit einen deutlichen Vorsprung der Konservativen erzielen zu können. Die Kommunalwahlen kurz nach Ankündigung der Parlamentswahlen schienen die Beliebtheit der Konservativen Partei zu bestätigen. Experten sagten nicht nur einen klaren, sondern einen überwältigenden Sieg der Tories voraus.

Die Terroranschläge wirkten sich negativ auf Mays Wahlkampf aus, da es so aussieht, als habe die Polizei nicht genug Mittel, um alle Terrorverdächtigen zu überprüfen.

Mays erklärtes Ziel war es, ein klares Mandat für die bevorstehenden Austrittsverhandlungen mit der EU zu erhalten. Mit einer deutlichen Mehrheit, die sie sich hätte zuschreiben können, wäre sie auch nicht mehr auf die Unterstützung jener konservativen Abgeordneten angewiesen gewesen, die auf einen harten EU-Ausstieg drängen, und hätte möglicherweise eine moderatere Austrittsstrategie verfolgen können.

Nun aber ist ihre Position ungünstiger als zuvor. Statt zusätzliche Sitze im Parlament zu gewinnen, schrumpfte die Anzahl der konservativen Abgeordneten von 331 auf 318; für eine absolute Mehrheit sind 326 nötig. Die Labour Party ging als Gewinnerin aus der Wahlnacht hervor. Sie erhielt mit 262 eine überraschend hohe Anzahl an Sitzen, 30 mehr als in der vorigen Wahl. In Umfragen war Labour der Konservativen Partei in den vergangenen Wochen immer näher gerückt.
Was ist seit Ankündigung der Wahl passiert, dass Labour entgegen aller Erwartungen und Prognosen solche Gewinne erzielen konnte? Ein bedeutender Faktor in dieser Wahl war die große Anzahl an jungen Menschen, etwa 1,5 Millionen, die zum ersten Mal ihre Stimme abgaben – mehrheitlich für die von Jeremy Corbyn geführte Labour Party. Umfragen zufolge haben mindestens zwei Drittel der jungen Wählerinnen und Wähler für Corbyns Partei gestimmt, um damit gegen den EU-Austritt zu opponieren. Corbyn konnte so nicht nur die wohlhabende städtische Bevölkerung für sich gewinnen, sondern hatte auch Erfolg an Orten wie Ipswich und Canterbury, wo sich anscheinend ehemalige Wählerinnen und Wähler der United Kingdom Independence Party (Ukip) nun für Labour entschieden.

Aber nicht nur die jungen Wähler wurden der konservativen Partei zum Verhängnis. Ein grober Fehler war es, die ältere Generation und die Stammwählerschaft der Partei sowie deren potentielle Erben mit der Ankündigung einer höheren Eigenbeteiligung bei der Altenpflege vor den Kopf zu stoßen. Bisher müssen sich pflegebedürftige alte Menschen finanziell an ihrer Pflege beteiligen, wenn sie in einem Altenheim untergebracht sind und ihr Vermögen mehr als 23 250 Pfund beträgt. Das Eigenheim zählt zu diesem Vermögen, und jeden Monat müssen Tausende Menschen aus diesem Grund ihr Haus verkaufen. Pläne der Konservativen sahen vor, dass eine Vermögensgrenze nun auch gelten soll, wenn Menschen zu Hause gepflegt werden. Damit diese ihr Haus nicht sofort verkaufen müssen, werden die Pflegekosten vorgestreckt und nach dem Tod der pflegebedürftigen Person durch den Verkauf des Hauses bezahlt. Diese Pläne wurden von vielen Seiten kritisiert und als »Demenz­steuer« bezeichnet. May behauptet, diese Strategie würde die kostenlose ­öffentliche Gesundheitsversorgung (National Health Service, NHS) finanziell entlasten, verschweigt aber, dass ­diese unabhängig davon von erheblichen Kürzungen betroffen ist.

Der Wahlkampf wurde zudem von zwei jihadistischen Terroranschlägen überschattet, die die Haltung der beiden großen Parteien bezüglich der Terrorbekämpfung zum Wahlkampfthema machten. Am 22. Mai beging ­Salman Abedi, ein Brite libyscher Abstammung, bei einem Konzert der ­beliebten Sängerin Ariana Grande in Manchester ein Selbstmordattentat und tötete 22 Menschen, viele von ihnen Jugendliche (Jungle World 22/2017). Knapp zwei Wochen später, am Abend des 3. Juni, mieteten drei junge Männer, Khuram Butt, Rachid Redouane und Youssef Zaghba, einen Lieferwagen und überfuhren auf der London Bridge mehrere Menschen. Auf der Fahrt Richtung Süden krachte der Wagen im beliebten Ausgehviertel um den Borough Market in ein Geländer, woraufhin die drei Attentäter ausstiegen und mit Messern, die sie bei Lidl gekauft hatten, wahllos auf Passanten einstachen. Acht Menschen kamen ums Leben. Die ­Attentäter wurden von der Polizei erschossen.

Theresa May wurde vielfach dafür kritisiert, dass die Polizei stark von den Kürzungen im öffentlichen Dienst ­betroffen ist. Wesentlich weniger uniformierte Polizisten als noch vor einigen Jahren patrouillieren in den Straßen und Mays Wahlprogramm sah weitere Stellenstreichung bei der Polizei vor. Labour hingegen versprach eine höhere Polizeipräsenz. Wie auch bei bisherigen Anschlägen waren die Attentäter der London Bridge der Polizei bekannt. Butt wurde 2015 polizeilich überwacht, weil er verdächtigt wurde, einen Terroranschlag zu planen. Er war ein Gefolgsmann Anjem Choudarys, eines ­extremistischen Predigers, der dem britischen Inlandsgeheimdienst zufolge rund 500 Personen radikalisiert haben soll. Die Überwachung Butts wurde jedoch wegen mangelnder Beweise eingestellt.

Die beiden Terroranschläge wirkten sich negativ auf Mays Wahlkampf aus, da es so aussieht, als habe die Polizei nicht genug Mittel, um alle Terror­verdächtigen gründlich genug zu überprüfen. Zudem könnten die Anschläge weitere potentielle Terroristen inspirieren, was die ­Polizei unter zusätzlichen Druck setzt, schnell und umfassend zu ermitteln. Möglicherweise punktete Corbyn bei vielen jungen Britinnen und Briten außerdem dadurch, dass er den Terror in Groß­britannien auf die Außenpolitik der Regierung zurückführt. Dies meisten jungen Wählerinnen und Wähler stehen der Interventionspolitik ihrer Regierung in Konfliktzonen kritisch gegenüber.

Wie es nun weitergeht, steht noch nicht fest. Ihrer Mehrheit beraubt, suchte May die Unterstützung der Democratic Unionist Party (DUP), einer europakritischen, rechten Partei in Nord­irland, die sich gegen Abtreibung, gegen gleichgeschlechtliche Ehe und für den Verbleib Nordirlands im Vereinigten Königreich ausspricht. Die zehn Sitze der DUP genügen zusammen mit denen der Konservativen für eine knappe Mehrheit im Parlament. Es soll allerdings keine Koalition geben, sondern ein Abkommen, das, so die DUP, auf »Vertrauen und Unterstützung« basieren soll. May hofft, so ihre wichtigsten politischen Ziele erreichen zu können. Corbyn gibt sich allerdings noch nicht geschlagen. Er ruft kleinere Parteien im Parlament dazu auf, ihn zu unterstützen. Er plädiert für ein Ende der Kürzungen im öffentlichen Bereich, mehr Chancen für junge Menschen und einen EU-Austritt, der Arbeitsplätze sichert.

Was das Chaos nach den Wahlen für die bevorstehenden Verhandlungen mit der EU bedeutet, ist noch unklar. Für die EU bedeutet das Wahlergebnis ­größere Unsicherheit. Erneut haben die Konservativen mit einem missglückten politischen Schachzug für Komplikationen gesorgt.