In Halle an der Saale treibt eine Gruppe der »Identitären Bewegung« ihr Unwesen

Ärger mit den Nachbarn

Kontrakultur, ein Ableger der Identitären Bewegung, hat in Halle an der Saale ein Gebäude in der Nachbarschaft des Universitätscampus bezogen. Gegen das aggressive Auftreten der neurechten Organisation regt sich Widerstand.

Anzeige

Für die »Identitäre Bewegung« (IB) in Halle an der Saale und ihre Gegner war der 11. Juli ein wichtiger Tag. An diesem Abend fand in Halle eine Demonstration gegen ein Hausprojekt von »Kontrakultur« statt, die örtliche Gruppe der IB dort. Das Hausprojekt war drei Wochen zuvor auf dem Blog »Sachsen-Anhalt rechtsaußen« enttarnt worden. Aufmerksame Beobachter hatten festgestellt, dass »ein Großteil der Führungsriege« offenbar in einen Altbau in direkter Nachbarschaft zum Campus der Universität umgezogen war. Neben mehreren Wohnungen sollen sich in dem viergeschossigen Gebäude auch ein Arbeits- und ein Sportraum befinden. Zehn Tage vor der Enttarnung war ein solches Vorhaben von der neurechten Initiative »Ein Prozent für unser Land« angekündigt worden – allerdings für Sachsen, nicht für Sachsen-Anhalt.

Die antifaschistische Demonstration gegen das Hausprojekt war auch deshalb interessant, weil sie wenige Tage nach den Krawallen in Hamburg stattfand. Die Mitteldeutsche Zeitung verknüpfte beide Ereignisse: »Kaum sind die Scherben in Hamburg weggekehrt, befürchten viele Hallenser, dass es auch hier zu Gewaltausbrüchen kommen könnte.« Bereits das Motto der Demonstration, »Kick them out – Nazizentren dichtmachen«, sei womöglich als Ankündigung »für einen gewalttätigen Protest« zu verstehen.

Tatsächlich blieben die ungefähr 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer durchweg friedlich. Ganz vorne lief ein etwa 150 Personen starker »Schwarzer Block«, dahinter folgten viele Menschen, die offensichtlich nicht zum Stammpublikum auf antifaschistischen Demonstrationen zählen, das Anliegen aber dennoch für wichtig befanden. Insbesondere in der ersten Stunde riefen die Teilnehmer fast ununterbrochen lautstarke Parolen gegen Nazis und Identitäre.

In unmittelbarer Nähe des Aufzugs liefen lediglich zehn Polizisten ohne Helme mit. Sie hielten die Demonstration immer wieder wegen angeblicher Vermummungen oder zu hoch gehaltener Transparente an. Dennoch blieb die Situation weitgehend entspannt. Lediglich als sich der Protestzug dem Haus näherte, setzten die Polizisten ihre Helme auf. Mehrere Polizeiwagen trennten Identitäre und Antifaschisten voneinander. Es blieb bei verbalen Angriffen und einigen erhobenen Mittelfingern. Vor dem Haus hatten sich knapp 100 Mitglieder der IB und Sympathisanten versammelt, darunter der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider und der neurechte Publizist Götz Kubitschek. Bei ihren Nachbarn hatten die Identitären zuvor mit Handzetteln für sich geworben und auf »vielfältige Bildungs-, Kultur- und Freizeitangebote« verwiesen, die geplant seien.

Die Organisatoren zogen ein positives Fazit der Demonstration, stellten aber auch fest: »Die richtige Arbeit fängt nun erst an. Dieses Haus geht uns alle etwas an und verschwindet nicht über Nacht.« Die neue Nachbarschaft des Campus habe sich bereits bemerkbar gemacht, linke Studenten seien bedroht worden.

Kontrakultur ist die wohl umtriebigste Ortsgruppe der Identitären in Deutschland. Bei ihren Mitgliedern handelt es sich Recherchen von Antifaschisten zufolge überwiegend um Studenten, die zuvor Mitglieder in Burschenschaften, der NPD-Jugend oder sogenannten Freien Kameradschaften waren oder immer noch sind. Der Anführer der Gruppe, Mario Müller, ist nach Angaben des Blogs Störungsmelder wegen mehrerer Gewalttaten vorbestraft. Am 12. Juni sollen fünf Identitäre in einer Hochschulmensa andere Studenten beleidigt und bedroht haben. Die Polizei fand bei den Angreifern Pfefferspray, Quarzhandschuhe und ein Einhandmesser.

Insbesondere die 24jährige Melanie Schmitz aus Halle, eine der wenigen Frauen in der IB, hat es den Medien angetan. Der Spiegel beispielsweise veröffentlichte kürzlich ein Porträt der Studentin der Kommunikationswissenschaften und leitete es mit dem Satz ein: »Sie posiert in kurzem Rock und wird dabei vom Verfassungsschutz beobachtet.«

Gegen ein Mitglied von Kontrakultur läuft derzeit ein Strafverfahren am Amtsgericht Halle wegen Nötigung und Körperverletzung. Einem Bericht des Blogs Störungsmelder zufolge soll Andreas K. einen Antifaschisten aus einer Straßenbahn gedrängt haben – gewaltsam, wie der Angeklagte vor Gericht bereits eingeräumt habe. Ausgangspunkt des Vorfalls war ein rassistischer Auftritt der Gruppe in der Innenstadt von Halle im März 2016. Der Bericht erregte auch deshalb Aufmerksamkeit, weil Martin Sellner, der Leiter der IB in Österreich, vor Gericht einen peinlichen Auftritt hingelegt hatte. Er hatte sich während seiner Zeugenaussage wiederholt in Widersprüche verwickelt und auf diese Weise die Geduld sowohl des Gerichts als auch des Anwalts des Angeklagten strapaziert. Am 11. Juli sollte die Verhandlung eigentlich fortgesetzt werden, allerdings wurde der Termin kurzfristig aufgehoben, nachdem sich der Anwalt von Andreas K. krankgemeldet hatte. Der Prozess muss von vorn beginnen – wahrscheinlich einschließlich einer erneuten Aussage von Sellner.

Die IB könnte es dann wieder einmal in die Medien schaffen. Dies ist das offenkundige Ziel ihrer Handlungen. Die von der Zeit in einem im April veröffentlichten Artikel als »Scheinriese« bezeichnete Organisation erzielt mit ihren öffentlichen Interventionen bislang keinerlei politische Ergebnisse. Ihre Mitglieder beschränken sich zumeist darauf, an Gebäuden ein Banner aufzuhängen und die dabei entstandenen Fotos über die sozialen Medien zu verbreiten.

Als beispielsweise etwa 50 Identitäre vor einigen Wochen das Bundesjustizministerium blockieren wollten, stieg Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einfach über die am Boden sitzenden Menschen hinweg. Ergebnis der misslungenen Blockade waren lediglich etliche Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, da ein Zivilpolizist offenbar fast überfahren worden war. Dass die neueste Idee der Identitären, Seenotretter bei ihrer Arbeit im Mittelmeer zu behindern, wirkungsvoller sein wird, darf ebenfalls bezweifelt werden. Das Transpondersignal des gecharterten Schiffs, mit dem die europäische IB auf See den Kampf gegen Flüchtlinge führen wollte, war dem Trackingportal Marine Traffic zufolge tagelang verschwunden. Am Montag befand es sich noch immer außerhalb des Mittelmeers, südlich des Suezkanals.