Die Mehrheit der irischen Bevölkerung befürwortet eine Änderung der Abtreibungsgesetzgebung

Rosenkranz und Eierstock

In Irland soll im kommenden Jahr in einem Referendum über das Abtreibungsrecht abgestimmt werden. Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich eine Änderung des geltenden Gesetzes.

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Fünf Jahre nach dem tragischen Tod der 31jährigen Savita Halappanavar im Oktober 2012 in Galway hat die Regierung Irlands ein Referendum über das Abtreibungsgesetz angekündigt. Halappanavar starb an einer Sepsis, nachdem ihr die Abtreibung verweigert worden war, weil ihr sterbender Fötus noch einen Herzschlag aufwies. Bereits zwei Jahre zuvor hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angemahnt, dass die unklare Rechtslage in Irland gegen die Menschenrechtskonvention verstoße. 2016 bezeichneten die Vereinten Nationen die irische Abtreibungsgesetzgebung als »brutal, diskriminierend und entwürdigend«.

2017 erreichten die Proteste inner- und außerhalb Irlands einen vorläufigen Höhepunkt. Anfang März hatte die irische Bürgerversammlung eine Umfrage abgehalten, in der sich die irische Bevölkerung mit großer Mehrheit für eine Liberalisierung des Gesetzes aussprach. Die Bürgerversammlung ist ein Gremium, das seit 2012 regelmäßig tagt, um politische Fragen zu debattieren. Dazu werden Bürgerinnen und Bürger per Los bestimmt, die Expertinnen und Experten zum jeweiligen Thema sowie Betroffene anhören und dann Empfehlungen erarbeiten.
Im Mai gab es eine Demonstration, bei der zum Gedenken an Halappanavar 10 000 Menschen durch Dublin marschierten. »Nehmt eure Rosenkränze von unseren Eierstöcken!« hatten die Demonstrierenden auf ihre Schilder geschrieben. Am Dienstag voriger Woche kündigte Ministerpräsident Leo Varadkar, der seit Juni im Amt ist, das Referendum an; es wird voraussichtlich im Mai oder Juni 2018 stattfinden.

Bisher wird in Irland der Abbruch einer Schwangerschaft nur dann in Betracht gezogen, wenn das Leben der schwangeren Frau nachweislich stark gefährdet ist. Denn das römisch-katholisch geprägte Land schrieb 1983 im achten Zusatz zu seiner Verfassung fest, dass ein Ungeborenes vom Zeitpunkt der Zeugung an dasselbe Recht auf Leben habe wie die Person, die es austragen soll. »Wir haben allen Grund, darauf stolz zu sein«, sagte Cora Sherlock, die Sprecherin der Pro-Life-Kampagne in Irland, dem Sender CNN und beschrieb die »verheerenden« Zustände in Ländern, die »die Rechte des Babys bei null ansetzen«. Abtreibungsgegnerinnen wie Sherlock bestehen darauf, vom Augenblick der Zeugung an von einem »Baby« zu sprechen. Zwar wird eine Suizidgefahr der Schwangeren in Irland prinzipiell als Gefährdung des Lebens anerkannt, doch müsste die Betroffene sie von einem Ausschuss aus drei bis sechs Psychiatern bestätigen lassen und – so es ihr gelingt, diese zu überzeugen – mit Internierung für den Rest ihrer Schwangerschaft rechnen.

 

»March for Choice« in Dublin

Am Samstag fand in Dublin der sechste »March for Choice« statt, bei dem jedes Jahr für das Recht auf Abtreibung protestiert wird. Solidaritätsbekundungen gab es zudem in mehr als 20 Städten weltweit, darunter Berlin, Vancouver, Montreal, New York City, Paris, Brüssel und Utrecht. Vor der irischen Botschaft in London wurden 205 704 Kreidezeichen auf den Boden gemalt, eines für jede Frau, die seit 1983 aus Irland oder Nordirland für eine Abtreibung auf die britische Insel reisen musste. Nordirland hatte 1967 die Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes aus Großbritannien nicht angenommen, weswegen die Lage dort ähnlich ist wie in Irland.

Jedoch gibt es auch von Abtreibungsbefürworterinnen Kritik an der Pro-Choice-Bewegung. Kitty Holland schrieb in The Irish Times, es handle sich um eine reine Mittelschichtbewegung, die sich nicht um soziale Ungleichheit kümmere. Auch der Vorschlag der Regierung überzeugt nicht alle. Die linke Abgeordnete Ruth Coppinger sagte, Varadkar habe »mehr Meinungen zum Thema Abtreibung als farbige Socken«. Doch obwohl niemand behaupten kann, der Ministerpräsident habe in seiner bisherigen Laufbahn als Gesundheitsminister das Recht auf Schwangerschaftsabbruch irgendwie unterstützt, ist seine wirtschaftsliberale Regierung immerhin an innereuropäischer Kooperation interessiert und schwächt damit die Position der katholischen Kirche.

Die Mehrheit der Irinnen und Iren will zwar die Gesetzgebung ändern, wie die Umfrage der Bürgerversammlung im März ergab, doch wie genau bleibt höchst umstritten. Die Bürgerversammlung erarbeitete indessen die folgende Empfehlung an die Regierung: Unbefristet gewährt werden soll ein Abbruch bei Gefährdung des Lebens der schwangeren Frau oder ihrer »körperlichen und seelischen Gesundheit«; bei Schwangerschaften, die Folge sexuellen Missbrauchs sind, und bei Schäden des Fötus, die mutmaßlich zum Tod bei der Geburt führen könnten. Bis zur zwölften Schwangerschaftswoche soll es zudem die Möglichkeit einer unbegründeten Abtreibung geben. Das wäre sogar eine liberalere Regelung als in Deutschland, wo eine Zwangsberatung mit drei Tagen Bedenkfrist vor dem Abbruch vorgeschrieben und dieser auch dann rechtswidrig, aber straffrei ist.

Es ist unklar, über welche Regelung schließlich im Referendum 2018 abgestimmt wird. Allerdings sieht es immerhin so aus, als sei die Fessel des Rosenkranzes um die Eierstöcke nun gelöst.