In Bulgarien sind Flüchtlinge mangelnder Versorgung und Rassismus ausgesetzt

Bürgerwehr statt Integration

In Bulgarien sind Flüchtlinge unterversorgt, der gesellschaftliche Rassismus ist stark. Das nimmt die EU offenbar in Kauf, solange die sogenannte Balkan-Route gesperrt bleibt.

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Für das europäische Migrations- und Grenzregime ist Bulgarien nach wie vor ein wichtiges Land. Neben Griechenland ist Bulgarien das einzige EU-Mitglied, das über eine Landverbindung zur Türkei verfügt. Derzeit scheint es, als etabliere sich allmählich auch eine Fluchtroute über das Schwarze Meer. Während der Weg von der Türkei über das Schwarze Meer in den Jahren 2013 und 2014 eher selten genutzt worden war, versuchten in den vergangenen Monaten mehr Menschen, Bulgarien und Rumänien auf dem Seeweg zu erreichen. Mindestens 700 wurden dabei bisher registriert. Derzeit sitzen zwölf Personen auf einem Handelsschiff fest und reisen bereits seit Tagen zwischen Istanbul und Odessa hin und her, da sich weder die Türkei noch die Ukraine bereit erklären, sie aufzunehmen. Anfang Oktober wurden fünf bulgarische Bürgerinnen und Bürger und zwölf Menschen aus dem Irak in Rumänien in der Nähe des Schwarzen Meers verhaftet. Ein tödlicher Zwischenfall ereignete sich Ende September, als 24 Personen ertranken, nachdem ihr Schiff auf Höhe der türkischen Küste von Kocaeli gekentert war.

Auch auf der Landroute von der Türkei nach Bulgarien stieg die Zahl der versuchten Grenzübertritte in den vergangenen Wochen an. So hielt die tür­kische Grenzpolizei im September im Grenzbereich zu Bulgarien Hunderte Menschen auf, die in das Nachbarland flüchten wollten. Dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zufolge wurden von Januar bis August 17 076 Menschen von türkischen Behörden im türkisch-griechischen und türkisch-bulgarischen Grenzgebiet festgenommen. Das UNHCR beruft sich dabei auf die Angaben der türkischen Behörden. Die bulgarischen Behörden geben die Zahl der im bulgarisch-türkischen Grenzgebiet von Januar bis Ende September Festgenommenen mit 586 an. Hier lässt sich kein Anstieg beobachten. Ministerpräsident Bojko Borissow sagte Anfang Oktober, dass es ohne türkische Hilfe an der bulgarisch-türkischen Grenze nicht möglich wäre, die Zahl so gering zu halten.
Immer wieder kommt es auch auf dem Landweg zu Todesfällen. Im Juni kamen auf einer bulgarischen Autobahn neun Flüchtlinge in einem Lieferwagen um, als dieser von der Straße abkam und gegen einen Baum fuhr. Der 16jährige bulgarische Fahrer, der ebenfalls starb, hatte keinen Führerschein.
Am 21. September führten die bulgarischen Behörden eine Regelung ein, die der Residenzpflicht in Deutschland ähnelt. Asylsuchende dürfen die Regierungsbezirke Sofia, Chaskowo und Sliwen, in denen die offenen Flüchtlingszentren liegen, nicht verlassen. Offensichtlich dient diese Regelung dazu, Flüchtlinge an der Weiterreise zu hindern. Zusätzlich zur neuen Regelung wird der neu eingerichtete geschlossene Bereich im Flüchtlingszentrum Pastrogor ausgebaut. Bereits im vergangenen Jahr hatten die bulgarischen Behörden dies beschlossen. Im Herbst 2016 protestierten im Lager von Charmanli Flüchtlinge gegen eine Ausgangssperre, nachdem auf Druck rechter Organisationen eine Quarantäne über das Lager verhängt worden war. Es kam zu Ausschreitungen, die von der Polizei blutig niedergeschlagen wurden.

Der Staatlichen Agentur für Flüchtlinge (SAR) zufolge befanden sich im September 2 200 Menschen in bulgarischen Flüchtlingslagern. Weitere leben unregistriert in Sofia oder anderen Städten. Ihre Versorgung ist nicht ausreichend gewährleistet, die Unterbringungsbedingungen sind mangelhaft, medizinische Hilfe und Zugang zu Rechtsschutz inadäquat. Ende August untersagte das deutsche Bundesverfassungsgericht vorläufig die Abschiebung einer syrischen alleinerziehenden Mutter mit vier minderjährigen Kindern nach Bulgarien, da es dort kein funktionierendes staatliches Integrationsprogramm gebe. Flüchtlingen drohen Obdachlosigkeit, willkürliche Verhaftungen sowie gewaltsame Angriffe nicht nur in den Abschiebe- und Flüchtlingszentren, sondern auch in Polizeistationen und im bulgarischen Grenzgebiet.

Der Rassismus in der bulgarischen Bevölkerung ist beträchtlich. Vergangenes Jahr machten rechtsextreme Bürgerwehren Schlagzeilen, die vor allem in den Grenzgebieten zur Türkei auf eigene Faust Jagd auf Flüchtlinge machten, um sie zur Umkehr zu zwingen. Ministerpräsident Borissow lobte ihren Einsatz im April 2016: »Jede Hilfe für die Polizei, die Grenzpolizei und den Staat ist willkommen. Man darf nur seine Befugnisse und das Gesetz nicht überschreiten. Der Staat gehört uns ­allen. Jeder, der hilft, verdient ein Dankeschön.« Nachdem Videoaufnahmen aufgetaucht waren, die Mitglieder einer Bürgerwehr bei der Misshandlung aufgegriffener Flüchtlinge zeigten, erntete Borissow internationale Kritik und die Regierung musste gegen die Bürgerwehren vorgehen.
Doch Borissow Respektsbekundung war kein Ausrutscher. Das zeigt sich bereits daran, dass er zusammen mit Rechtsextremen regiert. Bei den Par­lamentswahlen im März wurde Borissows nationalkonservative Partei GERB erneut stärkste Kraft und bildete eine Regierungskoalition mit den »Vereinigten Patrioten«, einem Wahlbündnis nationalistischer, rechtsextremer Parteien, das 9,1 Prozent der Stimmen ­erhalten hatte (Jungle World 19/2017).

Anders als in Deutschland war der Anstieg der Flüchtlingszahlen in Bulgarien nicht erst seit 2015 ein Thema. Bereits 2011 und dann verstärkt 2013 hatte das Land vermehrte Grenzübertritte von Flüchtlingen zu verzeichnen – eine Folge des syrischen Bürgerkriegs, der 2011 begonnen hatte. Die fliehenden Menschen, die zu Tausenden in Bulgarien, dem ärmsten Land der EU, ankamen, mussten in den überfüllten und mangelhaft versorgten Unterkünften der SAR oder notdürftig in Provisorien wie in ehemaligen Kasernen ohne Heizung und Fenster unterkommen. Mitunter ist das Militär bereits seit 2013 in der Grenzregion präsent, seit 2016 beteiligt es sich am bulgarischen Grenzschutz. Dies alles fand und findet unter der Ägide der EU statt.