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Argentinien hat ein neues Parlament gewählt

Der Rechtsruck geht weiter

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Bei der Teilwahl zum Argentinischen Parlament am Sonntag hat das Mitte-Rechts-Parteibündnis Cambiemos („Lasst uns verändern“) 41 Prozent der Stimmen einfahren können. Dies entspricht 62 von 127 Parlamentssitzen, die zur Wahl standen. Cambiemos, die politische Heimat des amtierenden Präsidenten Mauricio Macri, steht somit als Sieger der Wahl dar. Die Argentinischen Teilwahlen gleichen den amerikanischen mid-terms und bestimmen die Hälfte des Parlaments und ein Drittel des Senats neu.

Turbulenzen vor der Wahl – der Fall Maldonado

Noch wenige Tage vor der Wahl war es durch den Fund der Leiche von Santiago Maldonado zu schweren innenpolitischen Turbulenzen gekommen, sodass sämtliche Parteien ihre letzten Wahlkampftermine absagten. Besonders brisant war, dass man seine Leiche an einer Stelle fand, die die Polizei bereits mehrmals abgesucht hatte – was die These eines manipulativen Fremdeinwirkens nochmals unterstrich. Maldonado war ein Aktivist aus Buenos Aires, der nach einem Protest von Indigenen der Gruppe der Mapuche im Süden des Landes spurlos „verschwand“. Er hatte sich mit den Kämpfen gegen Landraub durch transnationale Unternehmen solidarisieren wollen.

Vielfach wurde seither ein polizeiliches Gewaltverbrechen als ursächlich für das Verschwinden vermutet, die Losung der zahlreichen Solidaritätsdemonstrationen für Santiago Maldonado lautete immer wieder: „El estado es responsable“ (Der Staat ist verantwortlich). Nach dem Fund der Leiche am Dienstag zeigte sich auch Präsident Macri deutlich angespannt. Auf einer Konferenz im benachbarten Uruguay sprach er von einer „komplizierten Situation“, in der sein Land stecke. Nicht wenige der Tausenden Demonstranten, die anlässlich Santiago Maldonados noch einen Tag vor den Wahlen auf die Straße gingen, forderten seinen Rücktritt.

Nichtsdestotrotz änderten die Ereignisse der vergangenen Tage nichts am Ausgang der Wahl – und am vorhersehbaren Erfolg Macris. Wirkliche Konkurrenz hatte er letztlich nicht. Seine stärkste Widersacherin, die ehemalige Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, erlangte mit ihrem Wahlbündnis Unidad Ciudadana („Bürgereinheit“) 22 Prozent der Stimmen.

Fortsetzung des neoliberalen Reformkurses

Dabei handelt es sich bei der Teilwahl um eine richtungsweisende. Bislang hatte Macri durch eine fehlende Mehrheit im Parlament sein neoliberales Programm nicht in Gänze umsetzen können. Auch nach dem 22. Oktober wird Macri aufgrund der noch immer fehlenden Mehrheit nicht ganz walten können, wie es ihm beliebt. Doch wird Macri das positive Wahlergebnis nutzen, um seinen neoliberalen Reformkurs zu legitimieren und fortzusetzen. Die Machtdemonstration Macris soll nicht zuletzt auf internationale Investoren, die sich nach Argentiniens Rückkehr an die Kapitalmärkte bisher zurückhielten, eine anziehende Wirkung ausüben. Die Teilwahlen sind überdies ein wichtiger Indikator für die 2019 stattfindende Präsidentschaftswahl, die bei einem positiven Ausgang zu einer zweiten Amtszeit Macris führen würde. Es ist davon auszugehen, dass 2019 das Tempo des Reformkurses nochmal ansteigen wird.

Zu den Vorhaben Macris gehört es, durch tiefgreifende austeritätspolitische Einschnitte den Staatshaushalt zu sanieren und sowohl das Steuer- als auch das Arbeitsrecht umfassend zu reformieren. Letzteres soll insbesondere zu einer Entmachtung der traditionell starken Gewerkschaften führen, die stets ein wichtiger Bestandteil des peronistischen Projekts waren. In seiner bisherigen Amtszeit verfolgte er vor allem das Ziel, Errungenschaften der linksperonistischen Vorgängerregierung, der die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen „exotischen Kontrollwahn“ attestiert, rückgängig zu machen. Hierzu zählte die Freigabe des Peso-Wechselkurses sowie des Devisen- und Kapitalverkehrs und die Beilegung des internationalen Schuldenkonflikts mit New Yorker Hedgefonds.

Macri beendete die Subventionierung der Energieproduktion, was zu einem 700 prozentigen Anstieg der Energiekosten führte. Das brachte vor allem kleine und mittelständische Unternehmen in Schwierigkeiten, da es die Produktionskosten maßgeblich erhöhte. Außerdem dämmte er Preis- und Handelskontrollen ein und reduzierte Unternehmenssteuern sowie die Versteuerung von Agrarprodukten.

Auf dem Weg zur Hegemonie?

Die Agrarökonomie und insbesondere die Sojaproduktion des Landes sind ein entscheidender Faktor für die politische Geographie Argentiniens. Macri genießt vor allem in Gebieten mit hoher Sojaproduktion Zustimmung. Neben dem territorialen Aspekt sind es darüber hinaus die Kategorien des Alters und der Klasse, die zu einer Analyse der Wählerschaft Cambiemos herangezogen werden müssen. Cambiemos schneidet demnach bei den über 50 jährigen überdurchschnittlich gut ab und kann weite Teile der oberen Mittel- und Oberklasse für sich behaupten. Die sicherheitspolitische Rhetorik Macris zielt auf eine verunsicherte Mittelschicht, der im politischen Diskurs des Landes eine besondere Rolle zukommt. So spricht die argentinische Ausgabe der Zeitung Le Monde diplomatique von einem herrschenden clasemedierismo (etwa: Mittelklasseismus), womit ein weitverbreitetes Zugehörigkeitsgefühl zur Mittelklasse gemeint ist. Bis zu 73 Prozent der Argentinier geben an, Teil der Mittelklasse zu sein.

Auch wenn Argentinien im Vergleich zu anderen lateinamerikanischen Ländern über eine ausgeprägte Mittelklasse verfügt, entsprechen die 73 Prozent nicht der sozialen Realität. Denn trotz einem leichten Anstieg des zu erwartenden Wirtschaftswachstums in 2017 von 2,7 auf 2,8 Prozent, nimmt die soziale Segregation der Gesellschaft eher zu. Studien geben an, dass bis zu 33 Prozent der Menschen in Armut leben. Der von neoliberalen Ökonomen oft angepriesene „Trickle-down-Effect“, also die Vorstellung, dass der Erfolg einer Nationalökonomie und ein wachsender Wohlstand der Reichen in die unteren Schichten durchsickern und der Gesamtheit der Gesellschaft zugute kommen würde, ist vorerst nicht abzusehen. Darauf verweist auch der 20 prozentige Anstieg von Obdachlosen innerhalb eines Jahres allein im Großraum Buenos Aires sowie die Tatsache, dass Macris „nationaler Produktionsplan“ zur strukturellen Reformierung eines großen Teils des Industriesektors seit November 2015 bisher um die 50000 Stellen kostete.

Sorgen um die politische Zukunftsfähigkeit des neoliberalen Projekts muss sich Macri dennoch keine machen. Zwar ist es verfrüht, von einer politischen Hegemonie des Macrismus zu sprechen. So war die Präsidentschaftswahl 2015, die Macri ins Amt beförderte, maßgeblich eine Protestwahl gegen Kirchner und ein inhaltliches Profil von Cambiemos lässt sich jenseits der Wirtschaftspolitik und individualistischer Zukunftsrhetorik schwer erkennen. Der Regierungsstil Cambiemos wird von vielen Beobachtern als apolitisch und technokratisch beschrieben. Eine Hegemonie Cambiemos wäre zunächst darauf angewiesen, ein kohärentes politisches Projekt zu formen, das unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen vereint und inhaltliche Beständigkeit beweist.

Doch das positive Wahlergebnis stellt einen weiteren Schritt zu einer politischen Verfestigung des Rechtsrucks in Argentinien dar. Ferner genießt Macri internationale Unterstützung, wie beispielsweise seitens des Internationalen Währungsfonds (IWF) oder auch der Bundesregierung, die „Macri weltweit zu ihren verlässlichsten Partnern im Kampf für freien Handel und globalen Klimaschutz zählt“ (FAZ).

Postdemokratie und fehlende Alternativen

Außerdem hat Macri vorerst kaum politische Konkurrenz zu fürchten. Das politische Image von Cristina Fernández de Kirchner ist, trotz erneut steigender Popularität, schwer durch diverse Korruptionsskandale geschädigt und das kirchneristische Umverteilungsmodell fußte maßgeblich auf der damals günstigen Exportsituation. Kirchner gilt vielen als unwählbar. Macri kann sich deshalb, ganz dem neoliberalen Narrativ der Alternativlosigkeit entsprechend, als einzige Option darstellen.

Für viele Beobachter stand das Ergebnis schon im Vorhinein fest. Diesen Eindruck konnte man auch in den Straßen von Buenos Aires gewinnen, wo der Wahlkampf von allen Seiten, wenngleich vorhanden, ob seiner Inhaltsleere äußerst zahm erschien. Die linke Zeitschrift crisis fasst dies als Ausdruck einer postdemokratischen und neoliberalen Transformation, die zumindest in diesem Teil Lateinamerikas vonstatten ginge: Cambiemos sei die Speerspitze einer neoliberalen Offensive gegen den lateinamerikanischen Linkspopulismus. Dass die Wahlbeteiligung trotz der attestierten postdemokratischen Stimmung im Land bei 74 Prozent lag, kann mit der herrschenden Wahlpflicht erklärt werden.

Es fehlt darüber hinaus eine politische Alternative von ganz links. Die trotzkistische Frente Izquierda de los Trabajadores (FTS) ist im politischen Rennen mit fast sieben Prozent der Stimmen deutlich abgeschlagen. Einzig die starken partikularen, gesellschaftlichen Mobilisierungen der vergangenen Monate, wie die feministische Bewegung „Ni una menos“ oder rund um das Verschwinden des Aktivisten Santiago Maldonado, machen Hoffnung – die aber ohne eine Übersetzung dieser Mobilisierungen in ein weiterführendes politisches Projekt zu verpuffen droht.