Nach dem Anschlag auf die Journalistin Daphne Caruana Galizia herrscht in Malta Aufruhr

Mafiöse Netzwerke

Der Druck auf die Regierung wächst. Galizia hatte in ihren Artikeln den Premierminister, die Regierung, aber auch große Teile der Opposition heftig attackiert.

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»Occupy Castille« haben die Besetzerinnen – ja, ausschließlich Frauen – ihre Aktion genannt. »Castille«, das ist der Amtssitz des sozialdemokratischen Premierministers Maltas, Joseph Muscat. Am Donnerstag vergangener Woche sammelten sich Dutzende Demonstrantinnen und Demonstranten im Zentrum der maltesischen Hauptstadt Valletta, bauten Zelte auf, traten in einen Sitzstreik und forderten die Absetzung des Polizeichefs und des Justizministers. Es ist die dritte große Demons­tration in nur zwei Wochen. Erst die Journalisten, dann ein Bündnis aus den Reihen der konservativen ­Oppositionspartei PN, dann die Occupy-Aktion von Frauengruppen: Seit dem Mord an der 53jährigen Bloggerin Daphne Caruana Galizia ist die Insel in Aufruhr und die Regierung unter Druck.

Galizia war die berühmteste Journalistin des Landes. Ihr Blog erreichte an manchen Tagen 400 000 Leser – fast so viele, wie Malta Einwohner hat. Sie schrieb über Affären der Führungsschicht das Landes – private, vor allem aber auch über Korruption. Ihr Sohn Matthew ist Entwickler bei dem Recherchenetzwerk ICIJ, das 2016 die sogenannten Panama Papers enthüllte. Durch ihn gelangte Galizia schon früh an Material, das den maltesischen Kabinettschef Keith Schembri, den Tourismusminister Konrad Mizzi und später auch die Frau des Premierministers, Michelle Muscat, schwer belastete. Alle drei sollen Briefkastenfirmen ­unterhalten haben, über die offenbar Schmiergeldzahlungen in sechs- bis siebenstelliger Höhe geflossen sind.

Die Söhne der Toten warfen Muscat vor, ihre Mutter »finan­ziell kaputt gemacht und so brutal und wirksam entmenschlicht« zu haben, dass sie sich nicht mehr sicher gefühlt habe.

Daphne Galizia starb am 16. Oktober in Sichtweite ihres Hauses in Bidnija, einer Kleinstadt im Westen Maltas. Eine Bombe explodierte unter einem von ihr gemieteten Auto, kurz nachdem sich Galizia hinter das Steuer gesetzt hatte. Vom Körper der bekanntesten und streitbarsten Journalistin des Landes blieb nur wenig übrig. Den letzten Eintrag auf ihrem Blog hatte sie 29 Minuten vor ihrem Tod gepostet: »Egal, wo du jetzt hinsiehst: Überall sind Gauner. Es ist zum Verzweifeln.« Die Worte bezogen sich auf die Geschäfte Schembris, Mizzis und Michelle Muscats.

»Jeder weiß, dass Daphne Caruana Galizia eine meiner schärfsten Kritikerinnen war, politisch und persönlich, so wie sie es auch bei anderen war«, sagte Premierminister Joseph Muscat am Montag nach dem Anschlag. Die Regierung setzte eine Million Euro für die Aufklärung des Anschlags aus. »Der Fall ist von außerordentlicher Bedeutung und verlangt außerordentliche Maßnahmen – der Gerechtigkeit muss Genüge getan werden, egal was es kostet«, verlautbarte die Regierung. Jeder, der relevante Informationen an die Behörden weitergebe, könne mit vollem Schutz rechnen. Muscat forderte Hilfe von Forensikern aus den Niederlanden, Experten des FBI und Europol an.

Die Söhne der Toten sind auf Premierminister Muscat nicht gut zu sprechen. Sie seien »nicht an einer strafrechtlichen Verurteilung interessiert«, die nur denen in der Regierung nutze, die von dem »Mord an unserer Mutter profitieren« und die dann sagen wollten, »der Gerechtigkeit wurde Genüge getan«, äußerten sie auf Facebook. Muscat habe sie um Zustimmung zu der Auslobung der Belohnung gebeten. »So kann er sie bekommen: Zeigen Sie ­politische Verantwortung und treten Sie zurück!« Vor einem Rücktritt könne Muscat noch dafür sorgen, dass der Polizeichef und der Generalstaatsanwalt durch furchtlose Beamte ersetzt würden, die gegen »ihn und diejenigen, die er deckt«, ermittelten. Sie warfen Muscat vor, ihre Mutter »finan­ziell kaputt gemacht und so brutal und wirksam entmenschlicht« zu haben, dass sie sich nicht mehr sicher gefühlt habe.

Eine Woche später standen die drei Söhne Galizias im EU-Parlament in Straßburg, das darüber debattierte, was der Mord an ihrer Mutter über Malta und womöglich über die EU sage. Der Abgeordnete Sven Giegold (Grüne) ergriff das Mikrophon. »Daphne wurde auf offener Straße getötet. Es gab kein Verstecken, ihre Mörder versuchten nicht einmal, den Angriff wie einen Unfall erscheinen zu lassen. Im Gegenteil: Dies war eine brutale Demons­tration der Macht«, sagte er. Es sei klar, warum die Bombe nicht unter dem Auto des Polizeichefs oder des Generalstaatsanwalts gelegen habe: »Es war Daphne, die ein Licht auf das System von Geldwäsche und Korruption in Malta warf – es waren nicht diese Behörden.« Giegold, der sich seit Jahrzehnten mit Steuerflucht befasst und Galizias Recherchen genau kennt, sorgte dafür, dass das EU-Parlament eine Delegation nach Malta schicken wird, damit »die Rechtstaatlichkeit wiederhergestellt« wird.

Seit langem ist bekannt, dass Korruption und Geldwäsche in Malta ein großes Problem sind. Die Enthüllungen in den Panama Papers gaben den Vorwürfen eine neue, internationale Dimension. Doch als sie ans Licht kamen, hatte Malta gerade den Vorsitz im Rat der EU inne, der alle sechs Monate wechselt. In Brüssel hatte kaum jemand ein Interesse daran, Premierminister Muscat in dieser wichtigen ­Rolle zu stören. Unterstützung bekam dieser auch von den europäischen ­Sozialdemokraten, denen seine Partit Laburista (PL) angehört.

Schembri und Mizzi streiten alles ab. Doch zweifeln viele an der Rechtstaatlichkeit Maltas. Denn die Berichte der maltesischen Antigeldwäschebehörde FIAU, die auf Galizias Recherchen fußen und die beiden Politiker ebenfalls belasten, wurden von der Behördenleitung entweder gar nicht erst an die Polizei geschickt – oder von dieser direkt zu den Akten gelegt. Konsequenzen hatten sie keine.

Galizia hat Muscat, den Rest der Regierung, aber auch große Teile der Opposition heftig attackiert. Teils mit »brillanten Artikeln«, wie selbst ihre ärgsten Feinde in der Zentrale der Regierungspartei PL sagen. Teils aber auch mit persönlichen Angriffen und Texten über das Sexualleben ihrer Gegner. Doch niemand auf Malta glaubt ernsthaft, dass es korrupte Politiker waren, die der Journalistin die Bombe unter das Auto geklebt haben.
Die Theorie, die auf Malta – und in Italien – am häufigsten zu hören ist, lautet, Galizia sei bei ihren Recherchen zum Schmuggel von Öl aus Libyen nach Südeuropa der Mafia auf die Füße getreten. Für diese Annahme spricht, dass es in den vergangenen zwei Jahren fünf Autobombenanschläge auf Malta gab, deren Opfer aus dem kriminellen Milieu stammen. Aufgeklärt wurde keiner.