Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will sich mit einem »solidarischen Grundeinkommen« profilieren

Arbeitszwang für alle

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat ein »solidarisches Grundeinkommen« vorgeschlagen. Dies sollte als Drohung begriffen werden.

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Markige Sprüche, ein paar Binsen, Ausrufezeichen hinter »Bildung«, hier und da ein Zitat von Willy Brandt – das sind die Grundzutaten für ein SPD-Positionspapier. So macht man das da, und so macht das auch Michael Müller. Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat in einem langen Gastbeitrag im Tagesspiegel, dem selbsternannten »Leitmedium der Hauptstadt«, Vorschläge zum Umbau des Sozialstaats gemacht. Ausgangspunkte seiner Überlegungen sind die Digitalisierung und die damit einhergehende Veränderung der Arbeitswelt. »Es geht um Wohlstand für alle in Zeiten der Digitalisierung«, schreibt er.

Michael Müller gibt sich als sozialer Visionär, der Ideen für die SPD von morgen entwickelt, ohne dabei den Kern sozialdemokratischer Politik im 21. Jahrhundert – Hartz IV – zu verraten.

Müller fordert in dem Papier, Hartz IV teilweise zu ersetzen – durch ein »solidarisches Grundeinkommen«. Solidarität heißt dabei aber nicht etwa, dass prekär Beschäftigten, Armen und Erwerbslosen ein sanktionsfreies Grundeinkommen ausgezahlt würde. Stattdessen sollen Arbeitslose, die »es« auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt nicht schaffen, nur dann ein Grundeinkommen erhalten, wenn sie gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeiten wie etwa »Sperrmüllbeseitigung, Säubern von Parks, Bepflanzen von Grünstreifen« und dergleichen erledigen. Da das Grundeinkommen in Höhe des Mindestlohns liegen und sozialversicherungspflichtig sein soll, belaufe es sich auf etwa 1 200 Euro brutto, wenn diese Arbeit in Vollzeit ausgeübt werde, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ausgerechnet hat. »Arbeit ist Teilhabe und deshalb muss das politische Ziel Vollbeschäftigung sein«, schreibt Müller und betont, man müsse »wieder über eine sinnvolle Politik des ›Förderns und Forderns‹ nachdenken«.

Müllers »solidarisches Grundeinkommen« ist weder solidarisch noch eine neue Idee. Erwerbslose sollen, wie schon mit dem Hartz-IV-Sanktionssystem, zum Arbeiten gezwungen werden. Die Arbeitsagenturen will Müller in »Arbeit-für-alle-Agenturen« umbenennen. Das kann durchaus als Drohung verstanden werden, auch wenn Müllers Aussagen von Worthülsen wie »Solidarität«, »Gleichheit«, »Gerechtigkeit« und »sozialer Sicherheit« flankiert werden.

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge spricht von einem Etikettenschwindel. Mit einem Grundeinkommen habe Müllers Vorschlag nichts zu tun. »Solidarisch wäre es, diese Form der Arbeit tariflich zu entlohnen«, sagte der emeritierte Professor aus Köln mit Blick auf die Tätigkeiten, die Müller als Gegenleistung für das Grundeinkommen vorschweben. Dies solle in einem »öffentlichen Beschäftigungssektor« organisiert werden. Einen solchen gab es in Berlin bereits. Bis 2011 schuf der rot-rote Senat sozialversicherungspflichtige Stellen im öffentlichen Beschäftigungssektor – der jedoch abgeschafft wurde, als er der SPD zu teuer wurde. Wenn Müller Wert darauf legen würde, dass jemand Müll in Parks sammelt, könnte er entsprechende Stellen ausschreiben lassen. Stattdessen präsentiert er eine an das Zeitalter des Mindestlohns angepasste Form der Ein-Euro-Jobs und verkauft das als großen sozialen Wurf angesichts der Veränderungen des Arbeitsmarkts durch die Digitalisierung.

Doch Müller dürfte bei dem Papier noch etwas anderes im Blick haben als den Wandel der Arbeitswelt: die Krise der Sozialdemokratie. Nach der krachend verlorenen Bundestagswahl befindet sich die SPD im Überlebenskampf. In anderen westlichen Ländern, etwa in Frankreich oder den Niederlanden, ist die Sozialdemokratie längst pulverisiert. Hierzulande reicht es gerade noch für die Oppositionsführung – aber auch nur dank der Stimmen aus Westdeutschland. Im Osten liegt die extrem rechte AfD bereits vor der SPD. In der Partei wird darum gerungen, wie man sie, wenn auch vielleicht nicht zu alter Kraft führen, so doch wenigstens am Leben halten kann. Müllers Papier mit dem Titel »Wandel und Umbruch – mit Sicherheit« kann als Beitrag dazu verstanden werden.

Kurz nach der Veröffentlichung im Tagesspiegel trat Müller seinen neuen Nebenjob an. Turnusmäßig übernahm das Land Berlin, und damit Müller, am 1. November die Bundesratspräsidentschaft. Der Bundesratspräsident steht nicht nur der Länderkammer vor, sondern ist formell auch Stellvertreter des Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Diese bundesweite Aufmerksamkeit dürfte Müller gelegen kommen, denn in seinem eigenen kleinen Bundesland sieht es für ihn derzeit nicht gerade rosig aus. Nach dem verlorenen Volksentscheid über die Offenhaltung des Flughafen Tegel und der Bundestagswahl, bei der die Berliner Linkspartei die von Müller geführte SPD überholte, sägt die innerparteiliche Konkurrenz an seinem Stuhl. Schon lange will Raed Saleh, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, an Müllers Stelle treten. Jede Niederlage Müllers ist ihm Munition im innerparteilichen Machtkampf.

Müllers bundespolitischer Vorschlag ist eine Flucht nach vorn. Der Regierende Bürgermeister gibt sich als sozialer Visionär, der Ideen für die SPD von morgen entwickelt, ohne dabei den Kern sozialdemokratischer Politik im 21. Jahrhundert – Hartz IV – zu verraten. Dass die SPD in der Opposition sitzt und nur über den Bundesrat Einfluss auf die Bundespolitik nehmen kann, stärkt Müller im innerparteilichen Machtkampf. Mit dieser neuen Rolle könnte es ihm gelingen, sich während der Neuformierung der SPD unersetzbar zu machen – und seinen Job vorerst zu retten.