Das Versagen der Linkspartei nach der Wahl

Klare Kante am rechten Rand

Vier Jahr lang war die Linkspartei Oppositionsführerin im Bundestag. Gestärkt hat es sie nicht. Zurzeit steht sie vor einer Zerreißprobe.
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Ein Argument gegen eine neue Große Koalition lautet, solche Koalitionen seien schlecht für eine Demokratie, weil dadurch die politischen Ränder gestärkt würden. Das zu wissen, gehöre »zum politischen Einmaleins«, schreibt etwa die Kölnische Rundschau, das Gleiche liest man im Spiegel ebenso wie im Focus; der baden-württembergische Landesvorsitzende der Jusos, Leon Hahn, sagt das, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn ebenfalls. Da ist man sich einig. Dabei ist es offensichtlich, dass diese These nicht stimmen kann, denn am linken Rand wurde nichts und niemand gestärkt. Außerparlamentarisch nicht, wo die einzige neue Bewegung eine gegen den Braunkohleabbau und damit so links wie Al Gore ist. Und auch parteipolitisch herrscht am linken Rand bestenfalls Stagnation.

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Die Partei »Die Linke« gewann bei der Bundestagswahl gerade einmal 0,6 Prozentpunkte dazu, in den ostdeutschen Bundesländern wird sie von der AfD überrollt. Von einem Erstarken kann da wahrlich nicht die Rede sein.

Es geht aber auch noch kruder: Um jene These zu stützen, wird immer wieder gerne vor dem Beispiel Österreich gewarnt. Nicht nur der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel begründete so seine Ablehnung einer Großen Koalition. »Wir wollen keine österreichischen Verhältnisse«, sagte er.

Dort hätten die ständigen schwarz-roten Bündnisse zu einer »Stärkung der Ränder rechts und links« geführt. Welche Stärkung es da links gegeben haben soll, verrät der freundliche Herr von der Sozialdemokratie leider nicht. Aus gutem Grund: Da ist nichts. Gar nichts.

Dass die Linkspartei erfahrungsgemäß von einer Großen Koalition hätte profitieren müssen, kann man also nicht behaupten. Sie muss sich allerdings vorhalten lassen, dass sie es als alternative sozialdemokratische Partei nicht vermag, von der geradezu grotesken Selbstdemontage der SPD zu profitieren. Wie schlecht muss man sein, um keine Alternative zu Martin Schulz darzustellen?

Klaus Lederer hatte das Kino Babylon indirekt aufgefordert, eine Veranstaltung der Querfrontszene abzusagen, auf der Ken Jebsen ein Preis verliehen werden ­sollte. Seither wurde Lederer mit einem gewaltigen Shitstorm, mit Drohungen und Beschimpfungen überzogen.

Machtkampf nach der Wahl

Das eigentliche Versagen der Linkspartei begann aber erst nach der Wahl, also nachdem die SPD offen ihren ­politischen Konkurs erklärt hatte und man als Konkurrenzpartei nur hätte zugreifen müssen. Stattdessen begann in der Partei ein Machtkampf, der sich zunächst zwischen den Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping auf der einen und der Bundestagsfraktionsspitze Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht auf der anderen Seite abspielte, bevor er wieder in den altbewährten Richtungsstreit Reformer versus Wagenknecht-Flügel zurück­gefunden hat, der seit Gründung der Linkspartei, vormals PDS aufgeführt wird.

Nun sucht der reaktionärste Teil der Partei die Entscheidung. Denn zur Hälfte haben die Politanalysten ja recht: Tatsächlich gab es eine Stärkung »am Rand«, und da ist Österreich durchaus ein gutes Beispiel. Die Stärkung fand aber nur an einem Rand statt, am ­rechten. Und das trifft auch innerhalb der Linkspartei zu. Längst ist dort allen bewusst, dass sich die Reformer einen Showdown nicht mehr leisten können. Sie mögen in Thüringen und Berlin ­regieren, den Bundesvorstand und einige Landesvorstände dominieren, aber sie sind eine Minderheit.

Inzwischen scheint es, dass der rechte Flügel, der von sich selbst der Meinung ist, der linke zu sein, sich zur letzten Schlacht aufmachen will. Für den 14. Dezember ruft die Querfrontszene zu ­einer Kundgebung vor der Parteizentrale in Berlin auf, um für ihr Idol, den Verschwörungstheoretiker und ehemaligen Radiomoderator Ken Jebsen, und gegen den linken Berliner Kultursenator Klaus Lederer zu demonstrieren. Dieser hatte zuvor das Kino Babylon indirekt aufgefordert, eine Veranstaltung der Querfrontszene abzusagen, auf der Jebsen ein Preis verliehen werden ­sollte. Seither wurde Lederer mit einem gewaltigen Shitstorm, mit Drohungen und Beschimpfungen überzogen. Aufgerufen zu der Kundgebung hatten ­unter anderem auch Politiker der Linkspartei wie etwa der ehemalige DKP-­Kader, PDS-Urgestein und Putin-Fan Wolfgang Gehrcke. Zunächst war eine Teilnahme des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Diether Dehm angekündigt.

Zahlreiche Politikerinnen und Politiker der Linkspartei vor allem vom ­Reformerflügel, kritisierten die geplante Kundgebung scharf. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau twitterte: »Lieber Wolfgang, ich bin entsetzt: bei allen Meinungsverschiedenheiten. Bisher ging ich davon aus, dass wir bei Anti­semitismus, Menschenfeindlichkeit, Rassismus beieinander sind. Querfront ist einfach übel.« Die Emanzipatorische Linke, die Parteiströmung um Katja Kipping, rief sogar zu einer Gegendemonstration auf. Auch der Bundesvorstand der Partei distanzierte sich auf Antrag der stellvertretenden Parteivorsitzenden Caren Lay mit einem Beschluss »Klare Kante gegen Querfront« von der Kundgebung und »von Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die rechtspopulistische Welterklärungsmuster und ›Querfront‹-Strategien salonfähig machen wollen«. Zwar stimmten 18 Mitglieder des Vorstands mit Ja, doch gab es auch sieben Neinstimmen und fünf Enthaltungen.

So kann man sagen, dass tatsächlich ein Teil der Partei »klare Kante« gegen den rechtspopulistischen Einfluss gezeigt hat, jedoch wurde der Beschluss ja gerade gegen einen anderen Teil der Partei gefällt. Gehrcke hat angekündigt, von derlei Beschlüssen ungerührt, trotzdem als Redner bei der Querfrontkundgebung aufzutreten. Diese soll abgehalten werden, obwohl in­zwischen das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden hat, dass die Absage des Babylon nicht rechtmäßig war und die Preisverleihung doch im dem Kino stattfinden kann. Auch die Gegendemonstration »Klare Kante gegen ­Querfront!« findet trotzdem statt. Zu letzterer rufen die Linkspartei-Strömungen Emanzipatorische Linke, der Jugendverband Solid, der Reformer­flügel Forum Demokratischer Sozialismus und der BAK Shalom auf.

 

Schwerpunkt Ostdeutschland: der »Linke Fahrplan 2018«

Gehrcke und Dehm haben zwar einflussreiche Personen in der Partei ­gegen sich, dass sie selbst einflusslos seien, kann man jedoch nicht sagen. Sie gehören zu den Unterstützern ­Oskar Lafontaines, der seinerseits hinter Gehrke und ausdrücklich auch Ken Jebsen unterstützte.

»Wen hat Ken Jebsen umgebracht? Wenn Henry Kissinger, George W. Bush, Barack Obama oder Hillary Clinton, die für Millionen Tote verantwortlich sind, im Kino Babylon einen Preis verliehen bekämen, würde dann der Kultursenator Klaus Leder intervenieren?« postete er in gewohnt antiamerikanischer Wallung auf seiner Facebook-Seite. Über 220 Likes bekam ­darunter ein Kommentar mit dem Wortlaut: »Wenn die Linke zu Arschkriechern der Regierung und der Medien wird, brauchen wir uns über den Zulauf zur AfD nicht wundern. Es wird Zeit, entweder sich von den falschen Linken zu trennen oder Oskar und Sahra gründen eine neue Partei, die wieder wählbar ist.«

Lafontaine scheint diesbezüglich ­bereits aktiv zu werden. Er teilte mit, eine neue »Sammlungsbewegung der Linken« ins Leben rufen zu wollen. Welche Linken er einzusammeln gedenkt, ist unklar, Lafontaine schrieb ­lediglich: »all diejenigen, die mehr soziale Gerechtigkeit wollen und für eine friedliche Außenpolitik eintreten«.

Von manchen in der Partei wird das als Angebot an die Putin-affine Mahnwachen- und Querfrontszene gewertet. Dass Lafontaine Antirassismus und Feminismus ausdrücklich nicht als Essentials nennt, kann man auch als Signal an AfD-Sympathisanten verstehen. Lafontaine, der Wegbereiter der Asylrechtsänderung 1993, ist bekannt für seine deutschnationale Position in der Flüchtlingsfrage. Erst vorige Woche wieder schrieb er auf Facebook: »Offene Grenzen für alle ist eine Kernforderung des Neoliberalismus.«

Weil dies ganz offensichtlich auch eine Kampfansage an den Bundesvorstand der Partei ist, der das größtenteils ganz anders sieht, legten Kipping und Riexinger vorige Woche einen vom gesamten Vorstand beschlossenen »Linken Fahrplan 2018« vor, der ­einen Schwerpunkt auf Ostdeutschland legt. Heftig diskutiert wird in der ­Partei jedoch vor allem die »Konzeption einer linken Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung«. Warum hier Handlungsbedarf bestehen soll, erklärt sich wohl nur aus den Wahlerfolgen der AfD. Jedenfalls sind die Posi­tionen denkbar konträr. Es wäre jedoch ein Fehler, nur auf dieses Thema zu blicken. Auch in der Haltung zu Putin und Assad, zu den USA, zu Israel, zum Feminismus und so weiter zeigt sich, dass die Partei »Die Linke« vor der­selben Zerreißprobe steht wie in den neunziger Jahren die radikale Linke. Damals musste es zu einer Trennung kommen. Vielleicht führt auch für die Linkspartei daran nun kein Weg mehr vorbei.

Dass sich die Flügel gegenseitig blockieren, ist deutlich, und auch der rechte Flügel, der Lafontaines und Wagenkechts, kommt immer mehr zu ­dieser Ansicht, zumal für ihn die Zeichen der Zeit günstig stehen. Für die nationalistisch-antiimperialistische Strömung bieten sich schließlich genügend Anschlussmöglichkeiten. Denn an diesem Rand hat sich in Deutschland ja bekanntlich einiges entwickelt.