Die Protestierenden im Iran erwarten nichts mehr von den »Reformern«

Das Ende der Illusionen

Anders als deutsche Politiker erwarten die Protestierenden im Iran nichts mehr von sogenannten Reformern. Aber wie kann ein »regime change« aussehen?

Erfolgreiche Revolutionäre wissen unabhängig von ihren politischen Zielen, worauf es ankommt: Im entscheidenden Moment muss die Armee neutral bleiben oder sich auf die Seite der Aufständischen stellen.

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Geschieht dies nicht, ist die Chance auf einen schnellen Machtwechsel vertan, aus der Revolu­tion wird dann ein langwieriger Guerilla- oder Bürgerkrieg. Man kann die Wehrpflichtigen agitieren, so dass sie ihren Offizieren den Gehorsam verweigern, wie es die Bolschewiki taten. Oder man kann eine Vereinbarung mit dem Offizierskorps treffen, wie es Ayatollah Khomeini Anfang 1979 gelang – allerdings wohl nur, weil es bereits zu zahlreichen Desertionen und Gehorsamsverweigerungen gekommen war.

Um das neue Regime gegen solche Unwägbarkeiten abzusichern, gründete Khomeini wenige Monate später die Pasdaran (Revolutionswächter) als Gegengewicht zur Armee. Ideologisch indoktriniert, materiell privilegiert und besser ausgerüstet als die reguläre Armee sind die Pasdaran ein zuverlässiger Schutz für das Regime. Dass sich die Militärführung Ägyptens 2011 neutral, zeitweise gar oppositionsfreundlich gab, lag wohl vor allem an der Sorge, die Wehrpflichtigen könnten einen Einsatz gegen die Massenproteste verweigern. Eine »klassische« Revolution durch Massenproteste und Generalstreik ist in Ägypten weiterhin möglich. Nicht so im Iran, wo immer noch die Pasdaran bereitstehen, wenn Polizisten und Wehrpflichtige an ihrer Gehorsamspflicht zweifeln.

Wer den regime change will, muss die Pasdaran besiegen. Vor allem deshalb zögern viele oppositionelle Ira­nerinnen und Iraner, sich an den Protesten zu beteiligen. Im Gespräch mit ausländischen Journalisten, die meist in der Mittelschicht recherchieren, bekunden sie ihre Angst vor einem Bürgerkrieg. Wie die Protestierenden hegen sie keine Illusionen über den Charakter des Regimes und dessen Reformierbarkeit.

Angesichts der Härte der Repression – mehr als 20 Menschen wurden getötet, Tausende inhaftiert – ist das Zögern verständlich. An der derzeitigen Protestwelle sind vor allem Menschen aus den ärmeren Schichten in den benachteiligten Provinzen beteiligt, die wenig zu verlieren haben. Sie rebellieren gegen die Verschlechterung ihrer sozialen Lage. Doch sehr schnell kamen politische Parolen auf. Das ist im Iran kaum zu vermeiden, denn die Ökonomie ist dort nicht nur politisch, sondern extrem politisiert.

Der Klientelismus ist kein Fehler im System. Er ist das System, die Organisationsform des Regimes – und zwar ­seine einzig mögliche.

Nach der Aufhebung der meisten Sanktionen infolge des Atomabkommens wuchs das Bruttoinlandsprodukt 2016 um 13,4 Prozent, da die Ölexporte immens stiegen. Überdies konnte das Regime nun über zuvor blockiertes Vermögen in Höhe von 100, vielleicht auch 150 Milliarden Dollar verfügen. Es war nicht zu erwarten, dass die Ayatollahs diesen Geldsegen freigebig an die Armen verteilen würden, wohl aber, dass sie irgendetwas tun würden, um die soziale Unzufriedenheit zu mildern. Stattdessen führten sie die Austeritäts- und Privatisierungspolitik fort. Der Haushaltsplan für das im März beginnende neue Jahr sieht erhebliche Kürzungen der Subventionen vor.

Der Grund dafür wird auf den Straßen des Iran nun wieder und wieder genannt. Das Regime investiert so viel in seine Auslandsinterventionen und in den Erhalt seines Klientelsystems, dass für eine Verbesserung der sozialen Verhältnisse nichts übrig bleibt. Vor­gesehen ist im Budget eine Steigerung der Militärausgaben um fast 20 Prozent. Die religiösen Institutionen sollen höhere Subventionen erhalten, obwohl die sogenannten Stiftungen der Geistlichkeit bereits eine Wirtschaftsmacht sind. Einflussreicher noch ist das ökonomische Imperium der Pasdaran, die Schätzungen zufolge etwa ein Drittel der iranischen Wirtschaft kontrollieren.

Die Folgen der Austeritäts- und Privatisierungspolitik werden dadurch erheblich verschärft. Dieses System als korrupt zu bezeichnen, greift zu kurz, obwohl die undurchsichtige Privilegierung von Klerikern und Pasdaran zur Bestechung und zum Austausch von Gefälligkeiten geradezu einlädt. Der Klientelismus ist kein Fehler im System. Er ist das System, die Organisationsform des Regimes – und zwar ­seine einzig mögliche. Es ist unerlässlich, die wichtigsten Säulen der Isla­mischen Republik, die Ideologieproduzenten im Klerus (der keineswegs geschlossen zum Regime steht) und die Pasdaran, auch materiell an das Herrschaftssystem zu binden. So wird auch verhindert, dass eine unabhängige Bourgeoisie oder eine einflussreiche Mittelschicht sich eine ökonomische Basis für oppositionelle Politik verschaffen, wie es dem Klerus unter dem Schah-Regime gelang. Zudem fördert das Klientelsystem die Anpassung.