Das Ziel der iranischen Protestbewegung ist das Ende des Regimes

Es geht ums Ganze

Was die derzeitigen Proteste im Iran von der Grünen Bewegung von 2009 unterscheidet, ist, dass sie ein anderes Ziel haben: das Ende des Mullah-Regimes.

Im Nahen Osten kann es sehr schnell gehen. Wer außerhalb des Iran hätte Ende Dezember ernsthaft gedacht, dass nur eine Woche später dort von einem möglichen Ende der Theokratie die Rede sein könnte? Dabei spielt weniger eine Rolle, ob die Massendemonstrationen, die in Mashhad begannen und sich dann auf über 90 Städte überall im Land ausdehnten, schon eine reale Bedrohung des Regimes darstellen. Wichtig alleine ist, dass plötzlich die Legitimität der Herrschenden in Teheran überhaupt in Frage gestellt ist. Schließlich schien sich das iranische Regime nach der Niederschlagung der Demonstrationen 2009 doch so erfolgreich konsolidiert zu haben, schritt außenpolitisch von Erfolg zu Erfolg, dehnte seinen Einfluss im Nahen Osten scheinbar unaufhaltsam aus und wurde von den Europäern als Garant für Stabilität hofiert.

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Wer die Entwicklungen im Land selbst etwas verfolgte, wusste um wachsenden Unmut gerade in der ärmeren Bevölkerung, um Streiks und Proteste, etwa in den kurdisch bewohnten Provinzen oder in Khouzestan, aber allgemein schien der Iran einer der großen Gewinner der vergangenen Jahre im Nahen Osten zu sein.

Nun sehen sich die Machthaber mit einer dezentralen Protestbewegung konfrontiert, deren Vehemenz auch sie anscheinend unvorbereitet erwischt hat. Diese Proteste unterscheiden sich grundlegend von der »Grünen Bewegung« gegen die gefälschte Wiederwahl Mahmoud Ahmadinejads 2009. Heute geht es niemanden mehr um eine Reform des Systems, vergeblich sucht man die damals allgegenwärtigen grünen Symbole, mit denen die Präsidentschaftskandidaten und Anführer der Proteste, Mir Hussein Mousavi und Mehdi Karroubi, damals unterstützt wurden. Glaubten viele Iraner 2009 noch immer, dass das System der »Islamischen Republik« irgendwie reformierbar sei und dass es um einen Konflikt zwischen Hardlinern und Reformern ging, scheint man inzwischen eines Besseren belehrt. Die Rufe auf den Straßen des Iran lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: »Tod Khamenei« und »Tod Rohani« heißt es da, man fordert »iranische Republik, Freiheit, Gleichheit« und zielt damit aufs ganze System. Auch scheinen die tiefsitzenden Differenzen zwischen Persern und anderen nationalen Gruppen diesmal keine große Rolle zu spielen: Demonstrationen finden in allen Teilen des Landes statt, eben nicht nur im hauptsächlich von Persern bewohnten Kernland des Iran.

Deshalb sieht das System der Islamischen Republik sich heute auch einer ganzen anderen, existentiellen Herausforderung gegenüber. Bislang nämlich ist es immer gelungen, Unmut und Proteste mit einer Mischung aus Repression und minimalen Zugeständnissen weitgehend zu neutralisieren. Solange die Illusion bestand, der Iran unter Herrschaft der Mullahs sei, anders etwa als viele arabische Nachbarländer, von innen reformierbar, konnte die Oppo­sition kanalisiert und geschwächt werden. Dem ist heute nicht mehr so: Diejenigen, die trotz enormer Repression auf die Straße gehen, zielen in ihren Forderungen letztlich auf regime change. Ihr Unmut richtet sich nicht nur gegen einzelne Aspekte, sondern gegen alles, was die Islamische Republik ausmacht. Seien es die kostspieligen militärischen Interventionen des Iran in Syrien und Jemen, die ­Unterstützung palästinensischer Terrororganisationen, die endemische Korruption im Land, der Kopftuchzwang, die Unterdrückung von Medienfreiheit, die Herrschaft des Klerus oder die miserable ökonomische Situation.

Auch wenn es gelingen sollte, diese größtenteils unorganisierten und spontanen Demonstrationen mit Gewalt zu unterbinden, indem man, wie schon 2009, Tausende verhaftet und foltert und in die Menge schießen lässt, wenn also, wovon momentan niemand wirklich ausgeht, erneut Friedhofsruhe einkehren sollte: Seit Ende Dezember 2017 hat sich etwas grundlegend verändert. Denn nun ist, spricht man von der Zukunft des Landes, nicht mehr von Reformen, sondern einem Ende des ganzen Systems die Rede. Die Isla­mische Republik selbst steht erstmals seit Jahrzehnten zur Disposition und das wissen auch die Machthaber in Teheran.