Auch der zweite NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg lässt viele Fragen unbeantwortet

Zähe Spurensuche im Südwesten

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags geht in seine letzte Phase. Viele Fragen zum Mord an Michèle Kiesewetter und zu regionalen Unterstützern des Terrornetz­werks sind weiter unbeantwortet.

Viel Zeit bleibt den Abgeordneten nicht mehr. Sieben Mal wollen die zwölf ­Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses im baden-württembergischen Landtag bis zur Sommerpause noch zusammenkommen. Spätestens Ende des Jahres soll der Abschlussbericht des Gremiums vorliegen. Schon jetzt zeichnet sich ab: Viel Neues wird darin nicht zu lesen sein. Ob der ­»Nationalsozialistische Untergrund« (NSU) tatsächlich ein »Netzwerk von ­Kameraden« war, wie es in einem Bekennervideo hieß, wird auch dieser Ausschuss nicht abschließend beurteilen können.

Anzeige

Dabei drängt sich die Frage nach möglichen NSU-Unterstützern gerade im Südwesten auf. Jahrelang gingen Ermittler aufgrund von Zeugenaussagen ­davon aus, dass vier bis sechs Personen an der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter und dem versuchten Mord an ihrem Kollegen auf der Theresienwiese in Heilbronn im Jahr 2007 beteiligt waren. Erst mit dem ­Auffliegen des NSU im November 2011 schwenkten die Behörden um. Die ­Jenaer Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sollen die Tat zu zweit begangen haben.

Die beiden pflegten in den neunziger Jahren intensive Kontakte zur Naziszene der südlich von Heilbronn gelegenen Stadt Ludwigsburg. Im Juni 2003 zelteten sie auf einem ­Campingplatz in Stuttgart und kundschafteten in der baden-württember­gischen Landeshauptstadt mögliche Anschlagsziele aus. Die Musik für ein ­unveröffentlichtes Video, in dem die Terroristen ihre rassistischen Morde an migrantischen Kleinunternehmern ­feierten, stammte von der schwäbischen Neonaziband »Noie Werte«. Ein erster Untersuchungsausschuss hielt deshalb regionale Unterstützer des NSU für möglich und empfahl dem Landtag die Einsetzung eines Nachfolgegremiums, das seit Juli 2016 tagt.

 

Ein erster Untersuchungsausschuss hielt regionale Unterstützer des NSU für möglich.

 

Doch die parlamentarische Spurensuche gestaltet sich seither ausgesprochen schwierig. Das liegt auch an der langen Zeit, die mittlerweile ver­strichen ist. Während sich im Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer die Plädoyers in der Endphase befinden, lädt der Stuttgarter Ausschuss Zeugen, die vor dem Münchner Oberlandesgericht oder bei der Polizei bereits vor Jahren ausgesagt haben. Zu der ohnehin geringen Auskunftsbereitschaft vieler Zeugen aus der rechtsex­tremen Szene scheint eine generelle Gleichgültigkeit und ­Unverfrorenheit hinzuzukommen. »Ist mir wurscht«, sagte der ehemalige Chemnitzer Nazi Markus F. immer wieder, als ihn der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) zu seinen Ausflügen mit den späteren NSU-Terroristen in den Südwesten befragte. Angesprochen auf seine polizeiliche Vernehmung aus dem Jahr 2013 nuschelte er: »Was weiß ich, was ich da erzählt habe.«

Auch was sich am Rande einer NPD-Schulung im thüringischen Städtchen Eisenberg im Januar 2000 abspielte, konnte der Ausschuss bisher nicht ­rekonstruieren. »Den Dreien geht es gut«, soll ein späterer Gitarrist von »Noie Werte« dort Kameraden über das NSU-Kerntrio verraten haben. Die ­Abgetauchten säßen in einem Plattenbau und spielten »den ganzen Tag Playstation«. Wie bereits als Zeuge im Münchner Prozess bestritt der 43jährige im Landtag, jemals an einer solchen Unterhaltung beteiligt gewesen zu sein. »Ich finde das nach wie vor relativ ­empörend, dass diese Kamelle immer wieder vorgeholt wird«, so der Chemnitzer zu den Parlamentariern.

Die Bisinger NPD-Funktionärin Edda Schmidt nutzte den Ausschuss im ­November gar als politische Bühne. Sie soll das brisante Gespräch über »die Drei« in Eisenberg eingefädelt haben. »Das ist absoluter Quatsch«, sagte die Rentnerin. Über den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß plauderte sie ins Mikrophon des Plenarsaals: »Also, die Konzentrations­lager. Heß war damit sicher nicht betraut. Und im Übrigen ist das ganz egal. Der Mann ist ermordet worden, und deswegen gedenke ich seiner.« Schmidt unterrichtete die Abgeordneten auch in germanischer Sprachkunde: Den Ausdruck »Guten Rutsch ins neue Jahr« lehne sie als Deutsche ab: »Das kommt vom hebräischen Rosh Hashana.« Eher hilflos wirkte die Bitte des CDU-Obmanns Arnulf von Eyb, Schmidt möge nicht mehr von »Negern« sprechen.

Hinzu kommt, dass es einige Zeugen aus der Naziszene mit der Wahrheit nicht so genau nehmen. Zwei von ihnen zeigte der Ausschuss Ende 2017 wegen uneidlicher Falschaussage an. Anderen kommt zugute, dass die Bundesanwaltschaft weiterhin Ermittlungsverfahren gegen neun mutmaßliche NSU-Unterstützer führt. Die ehemaligen sächsischen »Blood & Honour«-Mitglieder Thomas Starke und Jan Werner verweigerten als Beschuldigte die Aussage im Landtag. Auch ob die für Februar geplante Vernehmung des früheren Thüringer NPD-Funktionärs und Verfassungsschutz-V-Manns Tino Brandt für neue Erkenntnisse sorgen wird, gilt als fraglich. Er hat bereits an fünf Verhandlungstagen im Münchner Prozess ­ausgesagt und sitzt wegen Kindesmissbrauchs in Haft.

In einem Punkt scheint der Ausschuss allerdings voranzukommen. Immer wieder neu formulierte Theorien, wonach Vertreter US-amerikanischer ­Geheimdienste während der Tat an Ort und Stelle auf der Heilbronner There­sienwiese gewesen seien, verlieren an Glaubwürdigkeit. Journalisten hatten über eine mögliche Observation der islamistischen »Sauerland-Gruppe« durch ausländische Behörden berichtet. Mehrere ehemalige Mitglieder der 2007 aufgeflogenen deutschen Jihadisten-Zelle sagten im Landtag hingegen, Heilbronn habe keine Rolle für die Gruppe und ihre Aktivitäten gespielt. Im ­Dezember konnte der Ausschuss außerdem die Zugehörigkeit einer in der Funkzelle des Tatorts registrierten Handynummer klären. Die Nummer war auch in den Ermittlungsakten zum Sauerland-Verfahren aufgetaucht und nährte deshalb Spekulationen. Nach den Recherchen des Ausschusses gehörte sie dem Außendienstmitarbeiter eines Ulmer Unternehmens, der beruflich im Raum Heilbronn unterwegs war.

Vor drei Wochen beschloss der Ausschuss ferner, den ehemals beim US-Militär beschäftigten Reinhard Kiefer endgültig als Zeugen zu entlassen. ­Kiefer hatte zunächst behauptet, während seiner Dienstzeit bei der 66. Mili­tary Intelligence (MI) in Hanau Hinweise auf eine Observation eines US-Dienstes in Heilbronn erhalten zu haben. Später verwickelte er sich in Widersprüche und relativierte diese Aussage. Während die übrigen Fraktionen schnell an der Glaubwürdigkeit von Kiefer zweifelten, machte ihn die AfD im Juli 2017 zum parlamentarischen Berater. Seitdem war Kiefer Berater und Zeuge im NSU-Ausschuss zugleich. Akten zum Themenkomplex »Geheimdienste am Tatort in Heilbronn« durfte er laut einer Vereinbarung zwar nicht einsehen.

Der Ausschuss nimmt aber an, dass Kiefer versuchte, sich Zugriff auf Unterlagen zu verschaffen. Wie das Landtagsgremium Mitte Januar mitteilte, bezeichnete sich Kiefer in einer E-Mail außerdem eigenmächtig als »Sonderermittler« des Ausschusses. Berufliche Konsequenzen muss er bisher nicht fürchten. »Wir haben auch eine soziale Verantwortung«, sagte die AfD-Obfrau Christina Baum bei einer Pressekonferenz.