Rechtsextreme arbeiten europaweit zusammen – mit durchwachsenen Ergebnissen

Die Internationalsoziale

Die europäische Zusammenarbeit ist weiterhin ein großes Anliegen der Rechtsextremen. Neonazis klassischer Prägung sind dabei allerdings weniger erfolgreich als Neurechte und Identitäre.

Nationale Grenzen bedeuten rechtsextremen Parteien und Gruppen nichts mehr – zumindest, wenn es um ihre Zusammenarbeit geht. Nach seinem ­Einzug in das Europaparlament im Jahr 2014 baute Udo Voigt, der ehemalige Bundesvorsitzende der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), seine europäischen Kontakte aus und gründete mit Nick Griffin, dem ehe­maligen Vorsitzenden der British National Party (BNP), und Roberto Fiore, dem Vorsitzenden der Forza Nouva, die Alliance for Peace and Freedom (APF). Der erhoffte Erfolg blieb allerdings aus. Dieser Zusammenschluss europäischer Rechtsextremer bleibt weitgehend bedeutungslos. Bis auf einige öffentlichkeitswirksame Propagandaauftritte, wie zum Beispiel während des Kriegs in der Ukraine im März 2015 in Sankt Petersburg, ist der Versuch, durch die gemeinsame politische Plattform die europäische Zusammenarbeit voranzutreiben, vorerst gescheitert.

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Die Wahlergebnisse der AfD in Deutschland und die Bestrebungen rechtsextremer Parteien wie der FPÖ und des französischen Front National, aus dem Schatten ihrer faschistischen Vergangenheit herauszutreten, sorgte dafür, dass die Nazis klassischer Prägung unter sich blieben. Der Vernetzung der europäischen Rechtsextremen hat dies jedoch kaum geschadet. Vor allem Publikationen wie die Magazine Compact und Info-Direkt fördern den europäischen Austausch, indem sie international wichtigen Personen und ­Organisationen auf Konferenzen und ­Tagungen ein Podium bieten.

So wie Anfang März im Wasserschloss im oberösterreichischen Aistersheim: Unter dem Motto »Verteidiger Europas« hatte Info-Direkt zu einer Konferenz eingeladen. Es kamen über 500 Teilnehmer aus ganz Europa. Dem Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) zufolge ist das Magazin im organisierten Neonazismus verwurzelt. Es gilt als publizistisches Nachfolgeprojekt des neonazistischen Bundes freier Jugend (BfJ). Die Burschenschaft Arminia Czernowitz, die als Bindeglied zwischen dem Rechts­extremismus auf der Straße, an Universitäten und im Parlament gilt, hatte die Räumlichkeiten gemietet. Zudem pflegt die schlagende Verbindung enge Kontakte zur Identitären Bewegung (IB). Vor dem Kongress hatte sich der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek in einer Videobotschaft eine »Vertiefung der Kontakte und Beziehungen nach Österreich« gewünscht, und seinem Verlag Antaios »eine Art Heimspiel« auf dem Kongress prognostiziert.

Hauptredner der Tagung war der Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ). Er sprach über die »Vermehrungsrate der Einwanderer«, die angeblich »jene der autochthonen ­Bevölkerung um ein Vielfaches« übersteige, und stellte bedeutungsschwanger fest: »Wir haben verlernt, uns zu wehren.« Um Europa erfolgreich zu verteidigen, so der Politiker, sei es notwendig, die Ideen der Achtundsechziger-Bewegung zu überwinden.
Der zweite Hauptredner, der in seiner eigenen Partei umstrittene frühere Fraktionsvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, agitierte in seiner Rede gegen die Europäische Union. »Die EU beruht auf keiner spezifischen europäischen Vision«, sie sei lediglich ein »Instrument der USA«, sagte der 43jährige. Seine Partei lehne »die transatlantische Vereinnahmung« ab und vertrete »nur die Interessen Deutschlands«. Zudem kritisierte Poggenburg die europäischen Sanktionen gegen Russland, da diese nur den souveränen Staaten ­Europas schadeten.

Ebenfalls als Redner geladen war Christoph Berndt von der Initiative »Zukunft Heimat« aus Südbrandenburg. Der Pegida-Gründer Lutz Bachmann und der Sprecher der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner, waren österreichischen Medien zufolge als Gäste anwesend.
»Diese EU ist die verderbliche Krankheit Europas im 21. Jahrhundert«, ­twitterte Poggenburg nach seinem

Auftritt und schwärmte von einem »phantastischen Kongress«. Die Veranstalter hoben in ihren acht Schlussfolgerungen nach Ende des Treffens hervor, dass »solche Saalversammlungen« unter den »Teilnehmern ein kollektives ­Bewusstsein« entstehen ließen, dank dem »jeder einzelne – egal wo er im täglichen Leben stehen mag – mit seinen Sorgen und Ängsten nicht alleine ist«. Die Teilnehmer, so die Organisatoren, seien nun »vom guten Geist einer ­idealistischen Gemeinschaft beseelt« und »fahren wieder zurück in ihre ­Heimatorte, um mit neuer Energie ans Werk zu gehen«.

Die europäische Vernetzungsarbeit traditioneller Neonazis zeitigt im ­Vergleich dazu eher kümmerliche Ergebnisse. Dennoch hält das Milieu an ihr fest – hauptsächlich wohl mangels einer Alternative. So plant die rechtsextreme Kleinpartei »Die Rechte«, nachdem sie im Herbst 2017 einen Kongress mit 150 Teilnehmern unter dem Motto »Gemeinsam für Europa« abgehalten hat, eine Demonstration am 14. April in Dortmund. Als Redner werden der Parteifunktionär Sascha Krolzig, der »freie Nationalist« Sven Skoda, Udo Voigt und »Vertreter aus mehreren europäischen Ländern, unter anderem Bulga­rien und Frankreich« angekündigt. Die Zusammenarbeit mit Voigt verwundert auf den ersten Blick, ist das Verhältnis der NPD zu »Die Rechte« allgemein doch eher schwierig. Aber vor allem Dortmunder Neonazis forcierten die Zusammenarbeit der beiden Parteien in den vergangenen Monaten und verteilen fleißig die Propaganda der »Alliance For Peace and Freedom«, der Voigt angehört. Die Demonstration in Dortmund soll ein Beitrag zur Kampagne »Europa erwache« der rechtsextremen Kleinpartei sein und sie aus ihrer ­derzeitigen politischen Isolation führen.

Ähnliches erhofft sich die Jugend­organisation der NPD, die ehemaligen Jungen Nationaldemokraten, die sich im Januar in Junge Nationalisten (JN) umbenannt haben. Sie wollen im Mai ihren dritten Europakongress veranstalten. Die rechtsextreme Jugendorga­nisation appelliert an ihre europäischen Kameraden, international zusammenzuarbeiten, da »die drängenden Fragen unserer Zeit nach einer gemeinsamen Antwort der europäischen Völker« verlangten. Die übliche Deutschtümelei hinter sich lassend, trägt die Veranstaltung den an die Terminologie der Identitären erinnernden Namen »[RE]generation.Europa«. Der Inhalt unterscheidet sich jedoch nicht vom Bisherigen. »Als europäische Nationalisten er­streben wir ein starkes Europa, das seine Völker, ihre Kulturen und Eigenarten beschützt und fördert«, heißt es im Aufruf zum Kongress. Für dieses Ziel erachten es die Neonazis als notwendig, »nationenübergreifende Lösungen im Sinne eines europäischen Nationalismus zu schaffen«. Unter den vorgesehenen Referenten befinden sich einige Vertreter der sogenannten Dritten Position – einer Verbindung aus nationalsozialistischen, nationalbolschewistischen und ethnopluralistischen Versatzstücken – wie zum Beispiel der Kroate Ivan Bilokapić und die Ukrainerin Olena Semenyaka. Außerdem werden als Redner der ehemalige kroatische Diplomat und von der französischen Neuen Rechten beeinflusste Publizist Tomislav Sunić, der Gitarrist der Rechtsrockband Stahlgewitter, Frank Kraemer, und der stellvertretender Parteivorsitzende der NPD, Thorsten Heise, erwartet.