Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschlands, im Gespräch über die Situation von Kurden in Deutschland

»Hexenjagd auf deutschem Boden«

Ali Ertan Toprak ist Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschlands (KGD), Dachverband deutsch-kurdischer Vereine, und Mitglied der CDU. Im Interview verurteilt er die »Gefälligkeitspolitik« der deutschen Regierung gegenüber der Türkei, denn sie habe auch innenpolitische Konsequenzen für Deutschland.
Interview Von

Wie steht es hierzulande um die Sicherheit von Kurden?
Ich bin hier aufgewachsen und kann sagen, dass ich mich zum ersten Mal in meiner neuen Heimat Deutschland unsicher fühle. Das kannte ich bisher nicht. Aber seit zwei, drei Jahren ist es für Menschen, die eine kritische Haltung zu Erdoğan haben, extrem gefährlich geworden. Ich habe schon 2015 vor einer »türkischen Pegida« gewarnt, also national-islamistischen Türken, die hier Minderheiten und Oppositionelle bedrohen. Nicht nur politisch Aktive, auch unpolitische Türken oder Kurden haben Angst, Opfer von Erdoğans Handlangern zu werden.

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Wer sind die »Handlanger Erdoğans«?
Da ist zum einen die Rocker-Organisation »Osmanen Germania«, die ins Rotlichtmilieu und in Drogengeschäfte involviert und extrem national-islamistisch ideologisiert ist. Als kürzlich bei einer Polizeiaktion ihre Telefone abgehört wurden, war darunter sogar ein Gespräch, bei dem ein Vertrauter Erdoğans in Deutschland persönlich einem Osmanen die Anweisung für eine Bestrafungsaktion gegen Jan Böhmermann gab. Daran sieht man die direkten Verbindungen und, dass die Türkei auch mit Hilfe krimineller Banden im Ausland versucht, Kritiker mundtot zu machen. In den sozialen Medien und türkischen Zeitungen erscheinen immer wieder Telefonnummern, unter denen man hier lebende Kritiker denunzieren soll. Es findet also eine Hexenjagd auf deutschem Boden statt. Dazu tragen auch etwa 6 000 türkische Geheimdienstagenten in Deutschland bei, die in den vergangenen Jahren noch aktiver geworden sind. Unterstützt werden sie von unzähligen Freiwilligen, denn nicht wenige Türken in Deutschland sind leider ohnehin nationalistisch eingestellt.

In Paris soll der türkische Geheimdienst 2013 drei kurdische Aktivistinnen ermordet haben. Ist so etwas auch in Deutschland denkbar?
Ja. Der türkische Geheimdienst versucht verstärkt, Personal in kurdische Organisationen einzuschleusen. Die bringen sich erst als Mitglieder ein, um Vertrauen aufzubauen und dann Informationen über die Führungsebene weiterzugeben. Davon betroffen war zum Beispiel der ehemalige Sprecher der kurdischen Organisation Nav-Dem, Yüksel Koc, aus Bremen. Er was ausspioniert worden und irgendwann sollten Killerteams aus der Türkei kommen, um ihn zu liquidieren. Verhindert werden konnte das nur, weil die damalige Freundin des Agenten geplaudert hatte und daraufhin deutsche Sicherheitsbehörden tätig wurden.

Woran liegt es, dass der regierungskritische deutsch-kurdische Fußballspieler Deniz Naki, auf den Anfang des Jahres geschossen wurde, keinen Polizeischutz erhielt und er nach dem Attentat neun Stunden lang von der Polizei verhört wurde?
Bei kurdischen Opfern – ob Yüksel Koc, Deniz Naki oder anderen – gibt es regelmäßig eine Täter-Opfer-Umkehrung. Das liegt meines Erachtens nicht am Rassismus in der deutschen Polizei. Es besteht Misstrauen gegenüber all jenen, die für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage eintreten, die Türkei erklärt sie zu Terroristen und nicht selten übernimmt man diese Stigmatisierung hier unreflektiert. Obwohl die YPG als Organisation anders als in der Türkei hier nicht verboten ist, nehmen deutsche Sicherheitskräfte deren Symbole immer wieder zum Anlass, Demonstrationen aufzulösen. Das kann nicht sein. Die Mehrheit der Kurden ist ideologisch keine Gefährdung für Deutschland. Sie wollen nicht den Staat erobern oder die Demokratie zerstören. Aber wenn, wie bei dem Demonstrationsverbot in Köln, Grundrechte von bis zu 20 000 Menschen ausgehebelt werden, führt das zur Eskalation und bei einer Minderheit zur Radikalisierung. Das allein sollte Grund genug für ein Ende ihrer Kriminalisierung sein.

Wer gängelt die Kurden eigentlich stärker, die türkischen oder die deutschen Behörden?
Schwer zu sagen. Uns fällt jedenfalls auf, dass die deutschen Sicherheitsbehörden in letzter Zeit unverhältnismäßig vorgehen. In Neuss hat die Polizei mit dem Vorwurf der PKK-Nähe kürzlich sogar einen kurdischen Verlag gestürmt. Dabei wurde ein Archiv mit über 500 000 Musikstücken beschlagnahmt, also kulturelle Güter, kein politisches Material. Derartige Maßnahmen kennen wir sonst nur aus der Türkei, wo Tausende von Liedern auf einem Verbotsindex stehen. Das steht für uns in Verbindung mit der kulturellen Assimilation, zu der die Kurden gezwungen werden, die darauf beruht, selbst unsere Sprache und Kultur zu kriminalisieren. Es wirkt, als würden die deutschen Behörden härter gegen Kurden vorgehen, um Erdoğan milde zu stimmen; wie eine Appeasement-Politik.

Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei bestimmt also auch die hiesige Innenpolitik.
Ja, die Geiselnahmen deutscher Staatsbürger sowie dieser Deal haben Deutschland erpressbar gemacht. Und das, obwohl die Türkei selbst permanent Flüchtlinge produziert, wie die Zunahme von Asylanträgen türkischer Staatsbürger hierzulande zeigt, ganz zu schweigen von über 200 000 Flüchtlingen aus Afrin und 500 000 Binnenvertriebenen in der Türkei. Tatsächlicher Zufluchtsort sind die kurdischen Autonomiegebiete im Nahen Osten – wahre Oasen der Freiheit. Dort haben Kurden quasi als Bodentruppe des Westens gegen den »Islamischen Staat« gekämpft und auch für westliche Werte einen hohen Blutzoll gezahlt. Deshalb finde ich die Entscheidung Frankreichs gut, sie zu unterstützen. Daran sollte man sich ein Beispiel nehmen. Stattdessen hat die deutsche Regierung zwei Monate zum Angriffskrieg der Türkei geschwiegen und Rüstungsdeals mit ihr abgeschlossen.

Aber die AfD hat den Einmarsch der Türkei in Afrin als »völkerrechtswidrig« bezeichnet. Könnte hier eine neue Querfront entstehen?
Nein. Nur weil die AfD einmal etwas Richtiges gesagt hat, werde ich weder meine Position aufgeben, noch werden die Kurden mit ihr kooperieren, keine Sorge.

Viele Kurden sind sehr konservativ, zum Beispiel AfD-Mitglied Leyla Bilge.
Die kurdische Diaspora ist kein monolithischer Block, sie ist sehr vielfältig. Und es ist wichtig, dass Kurden sich in allen demokratischen Parteien organisieren, nicht nur im linken Spektrum. Dort habe ich teilweise das Gefühl, Linke instrumentalisieren Kurden für ihren antikapitalistischen Kampf gegen das ihnen verhasste deutsche System. Doch die 1,2 Millionen Kurden, die hier leben, entdecken nach und nach die politische Vielfalt Deutschlands für sich. Die SPD, die jahrelang die Außenpolitik dominiert und aus Rücksicht auf ihre türkischen Wähler eine türkeifreundliche Politik betrieben hat, hat viele Kurden enttäuscht. Ich selbst bin unter anderem deshalb in die CDU eingetreten, um im bürgerlichen Lager Verständnis für die Kurden zu schaffen. Wie beim New­roz-Empfang der KGD vorige Woche zu sehen war, solidarisieren sich in wachsendem Maß konservative Kreise mit uns.

Was nützt diese Solidarität?
Nur mit vielen Menschen im Rücken können wir Druck auf die Regierung aufbauen. Das hat immerhin dazu geführt, dass die Kanzlerin das Verhalten der Türkei nun zum ersten Mal in zwei Jahren kritisiert und als »inakzeptabel« bezeichnet hat. Das reicht natürlich noch nicht, da wird Erdoğan nur lachen und weitermachen wie bisher. Deutschland muss dafür sorgen, dass die Milliarden Euro schweren EU-Heranführungshilfen an die Türkei gestoppt werden und dass sie aus der Nato ausgeschlossen oder ihre Mitgliedschaft zumindest suspendiert wird.

Haben Sie in Anbetracht der vielen Bedrohungen, denen Kurden hier ausgesetzt sind, Verständnis für das Bedürfnis, sich auch in Deutschland selbst zu verteidigen?
Natürlich kann ich die Verzweiflung gut verstehen. Ich selbst habe vorige Woche nach meinem Auftritt bei May­britt Illner erneut Morddrohungen erhalten. Dennoch bin ich der Auffassung, dass wir uns mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen sollten, statt uns provozieren zu lassen. Schließlich will der türkische Staat genau das: Kurden mit Gewalt in Verbindung bringen, um sie als Terroristen brandmarken zu können. Das möchte ich verhindern, denn moralisch sind wir im Recht.