In Malaysia wurde die langjährige Regierungskoalition abgewählt

Mahathirs zweiter Frühling

Bei den Parlamentswahlen in Malaysia konnte ein Oppositionsbündnis die seit über 60 Jahren regierende Koalition ablösen. Der neue Premierminister war allerdings selbst jahrelang Vorsitzender jener Regierungskoalition.

Es kam dann doch überraschend. Bei den Parlamentswahlen am 9. Mai in Malaysia wurde die bisherige Regierung abgewählt. Die von Premierminister Najib Razak geführte Koalition Barisan Nasional (Nationale Front, BN) unterlag der oppositionellen Pakatan Harapan (Hoffnungsallianz, PH). Diese wird vom 92jährigen Mahathir Mohamad angeführt, der bereits von 1981 bis 2003 Premierminister war. Er wurde am Donnerstagabend vergangener ­Woche im Beisein des Königs erneut vereidigt. Der Regierungswechsel könnte nicht nur den Austausch des Führungspersonals, sondern einen tiefgreifenden Wandel des politischen Systems zur Folge haben.

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Malaysia war bisher ein Beispiel für ein elektoral-autoritäres Regime. Grundrechte wie die Versammlungs- und Organisationsfreiheit waren ­beschränkt und die Presse wurde streng kontrolliert. Seit der Unabhängigkeit 1957 regierte immer dieselbe Koalition. Diese wird von der nationalkonser­vativen Partei United Malays National Organisation (UMNO) dominiert. Für das Regime waren Wahlen wichtig, um eine demokratische Fassade zu wahren. Zwar waren die Wahlen niemals fair, dennoch konnte sich nach und nach eine starke Opposition konsolidieren, die Überraschungserfolge errang. Als die Regierungskoalition am 9. Mai ihre Niederlage eingestehen musste, war es zu spät, um etwa den Ausnahmezustand zu erklären und die Wahlergebnisse zu annullieren.

Aber wie konnte es zu dem Wahldesaster für die BN kommen? Zum einen ist die Opposition seit Ende der neunziger Jahre immer stärker geworden. Bei den Wahlen 1999, 2008 und 2013 konnte sie jeweils beachtliche Erfolge erzielen, die in den Jahrzehnten zuvor undenkbar gewesen wären. Die Opposition stützt sich auf eine breite Bewegung vor allem in den Städten, die durch die neuen Medien seit Ende der neunziger Jahre geeignete Mobilisierungsinstrumente zur Verfügung hat. Zum anderen spal­tete sich die UMNO, weil Najib Razak Korruption vorgeworfen wird. Die staatliche Investmentgesellschaft 1MDB soll mehrere Milliarden US-Dollar ­veruntreut haben; davon wurden über 700 Millionen US-Dollar auf Privat­konten Najib Razaks transferiert. Er ­behinderte alle Nachforschungen zum 1MDB-Skandal und ging auch gegen ­innerparteiliche Kritiker vor. Wegen ­seines immer autokratischeren Führungsstils spaltete sich eine Gruppe von der UMNO ab und gründete 2016 die neue nationalistische Parti Pribumi Bersatu Malaysia, kurz Bersatu. Sie untersteht Mahathir, der seinen Wahlkampf vor allem gegen den »Dieb« und »Kleptokraten« Najib führte. Sollte sich Malaysia nun zu einer liberalen Demokratie entwickeln, wofür einiges spricht, wird ausgerechnet der berüchtigste Vorgänger Najibs, der einstige Autokrat Mahathir, den größten Anteil daran haben.

Die neue heterogene Regierung will Reformen, besteht aber auch aus vielen ehemaligen Anhängern des autoritären Regimes.

Bei den Wahlen gewann die PH 113 der 222 in Einerwahlkreisen vergebenen Mandate. Hinzu kommen acht Sitze eines strategischen Partners, der Partei Warisan im ostmalaysischen Sabah, und einer der drei Parlamentarier, die als unabhängige Kandidaten ­angetreten waren. Die BN hat nur noch 79 Abgeord­nete – 2013 waren es noch 133 – im nationalen Parlament, davon erhielt die UMNO 54 Mandate. Außerdem hat die Opposition nun in sechs von zwölf Landtagen die Mehrheit. In drei weiteren Landtagen ergaben sich unklare Mehrheitsverhältnisse. Selbst in Ostmalaysia (Sabah und Sarawak), in bisher sicheren Hochburgen der BN, musste diese erhebliche Verluste hinnehmen. Eine dritte Koalition, die fast ausschließlich aus der Islamischen Partei Malaysias (PAS) besteht, gewann etwas überraschend die Landtagswahlen in Terengganu und Kelantan und erhielt 18 Mandate auf nationaler Ebene. ­Diese Partei möchte aus Malaysia einen islamischen Staat machen. Zehn Ab­geordnete der Pakatan Harapan waren einst Mitglieder der PAS, verließen die Partei aber, weil ihnen die Partei­führung zu dogmatisch wurde. Zwar ist die PH viel offener im interreli­giösen ­Dialog, aber Mahathir ist für seinen ausgeprägten Antisemitismus bekannt.