In Vietnam soll die Internetzensur verschärft werden

Internetzensur auf Vietnamesisch

Das vietnamesische Parlament will ein Netzsicherheitsgesetz beschließen, das die Löschung unliebsamer Inhalte forciert. Große Internetunternehmen wie Facebook und Google scheinen bei der Zensur mit der Regierung zu kooperieren, um ihren Marktzugang nicht zu gefährden.

Vietnam ist als Produktionsstandort und Anbieter von digitalen Dienstleistungen wirtschaftlich attraktiv. Trotz eines restriktiven Einparteienregimes war die Internetpolitik des Landes bisher relativ liberal. Ein Gesetz zur Netzsicherheit soll jedoch die Überwachung im Internet erheblich verschärfen. Nicht eingehalten werden dabei die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Welthandelsorganisation und der Europäischen Union, denn im Freihandelsabkommen

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zwischen der EU und Vietnam sind Pressefreiheit und informationelle Selbstbestimmung festgelegt.
Das interessiert das vietnamesische Ministerium für öffentliche Sicherheit wenig: Die nationale Sicherheit verlange einen stärkeren Zugriff auf das Internet, heißt es dort. Die Regierung müsse wissen, wer »verleumderische und verräterische Botschaften in so­zialen Medien« veröffentliche. Derzeit wird im vietnamesischen Parlament ein neues Gesetz beraten, das weitgehende Eingriffe im Internet vorsieht. Die Annahme gilt als sicher.

Vor dem 12. Parteikongress der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV), der Anfang 2016 stattfand, spielten Netzpolitik und -zensur nur eine untergeordnete Rolle. Facebook war zwar offiziell verboten, mit einer App und wenigen Klicks konnte es aber bequem aufgerufen werden und gehörte in den Kaffeehäusern Hanois zum alltäglichen Bild. Die vietnamesische Regierung wollte ausländische Investoren nicht abschrecken. Der damalige Ministerpräsident Nguyen Tan Dung war der Ansicht, es sei Aufgabe der Regierung und der Ministerien, die »eigene Version der Wahrheit pünktlich und überzeugend zu veröffentlichen«, und nicht, Kritik zu zensieren. 2016 wurde er in den Ruhestand gezwungen und vom Traditionalisten Nguyen Xuan Phuc abgelöst. Ohne Zweifel herrschte auch unter der Regierung Dungs keine Presse- und Internetfreiheit, doch die neue Regierung versucht nun verstärkt, dissidente Stimmen im Internet zum Schweigen zu bringen. Binnen weniger Wochen nach dem Parteitag wurden mit Facebook, Google und Youtube Vereinbarungen getroffen, um »toxische«, also kritische Beiträge zu löschen.

Derzeit haben rund 55 der 92 Millionen Vietnamesinnen und Vietnamesen einen Internetzugang, Tendenz steigend. Große Internetunternehmen gehen daher Vereinbarungen mit der ­Regierung ein, um ihren Zugang zum wachsenden vietnamesischen Markt nicht aufs Spiel zu setzen. Zwar behaupten Google und Facebook, auch in ­Vietnam nur Profile auf Grundlage der eigenen »Community-Standards« zu löschen. Sieht man genauer hin, wird deutlich, dass sie in der Praxis schnell dazu bereit waren, Nutzerkonten zu löschen, von denen die vietnamesische Regierung behauptete, diese verbreiteten anstößige oder diffamierende ­Inhalte.

Die 2017 von der vietnamesischen Regierung gegründete »Force 47« durchforstet das Internet nach dissidenten und staatskritischen Inhalten. In der ersten Hälfte des Jahres 2017 forderte die vietnamesische Behörde Google zufolge, »über 3 000 Youtube-Videos zu entfernen, die vor allem die Kommunistische Partei und Regierungsbeamte kritisierten«. Ende 2017 rühmte sich der vietnamesische In­formationsminister, dass von 5 000 Videos mit »schlechten oder toxischen Inhalten«, die die vietnamesischen Behörden angezeigt hatten, 4 500 gelöscht worden seien. Facebook, fügte er hinzu, habe 159 »regierungsfeindliche Konten« auf Antrag entfernt.

Auch dank ihrer Marktmacht kann die vietnamesische Regierung Druck ausüben. Staatseigene Firmen tragen in Vietnam knapp 30 Prozent zum jährlichen Bruttosozialprodukt bei und beschäftigen rund zehn Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diesen Firmen kann die Regierung untersagen, nicht mit Plattformen ­zusammenzuarbeiten, die nicht mit dem Staat kooperieren wollen. Würde sich Google oder Facebook querstellen, fielen Werbeeinnahmen weg.

Es scheint, als kooperierten sie, um nicht wie in China den Ausschluss vom Markt zu riskieren. Dort verpflichtet ein noch repressiveres Cybersicherheitsgesetz Internetbetreiber zu umfas­senden Einschränkungen, denen Facebook, Twitter und Google nicht nachkommen wollten, weshalb die Dienste in China verboten wurden. Mit knapp 700 Millionen Internetnutzern ist der chinesische Markt inzwischen mit ­Abstand der größte der Welt. Während die großen westlichen Internetfirmen derzeit alles daransetzen, die chinesische Führung zu erweichen, zielte die Regierung in Vietnam offenbar darauf ab, dass es durch ein eigenes vietnamesisches Gesetz so weit erst gar nicht kommt, weil die Firmen Vietnam als Markt nicht verlieren wollen – im Fall von Facebook und Google scheint dies geglückt zu sein.

Die Zusammenarbeit der Regierung mit den Internetkonzernen geht auf Kosten der Netz- und Pressefreiheit. Für Oppositionelle, die sich online gegen den Einparteienstaat aussprechen, wird die Lage seit dem 12. Parteikongress immer heikler. Der US-amerikanischen Organisation »The 88 Project« zufolge, die Daten über politische Gefangene in Vietnam sammelt, wurden 2017 42 Personen wegen Online-Ver­öffentlichungen festgenommen. 2016 waren es noch 14 und 2015 lediglich acht gewesen. Zudem wurden deutlich längere Haftstrafen verhängt.