Nach dem Wahlsieg verfügen der designierte mexikanische Präsident López ­Obrador und seine Koalition über beunruhigend viel Macht

Der Vater und die Mafia

Andrés Manuel López Obrador hat die Präsidentschaftswahl in Mexiko gewonnen, seine Koalition hat die Mehrheit in den Parlamenten – eine beunruhigende Machtkonzentration.
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Es war ein spektakulärer Sieg. 53 Prozent der Stimmen konnte Andrés Manuel López Obrador bei den mexikanischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag für sich verbuchen – mehr als doppelt so viele wie sein aussichtsreichster Gegner, der konservative Ricardo Anaya. Das Bündnis »Gemeinsam schreiben wir Geschichte«, dem neben seiner Partei Morena die evangelikale PES und die Arbeitspartei ­angehören, hat aber auch weitere unerwartete Erfolge erzielt. Im Abgeordnetenhaus und im Senat verfügt die Allianz nun über eine deutliche Mehrheit. Zudem stellt sie vier Gouverneure und besetzt das bedeutende Bürgermeisteramt in Mexiko-Stadt.

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Das erinnert an alte Zeiten, in denen die Staatspartei PRI durchregieren konnte, ohne Rücksicht auf eine parlamentarische Opposition nehmen zu müssen. López Obrador dürfte das nicht fremd sein. Er hatte selbst dieser Partei angehört, bevor er ihr 1988 mit anderen Abtrünnigen den Rücken kehrte. Auch Mitglieder seines künftigen Kabinetts und andere Politiker seiner Entourage waren früher »Priistas«. Das ist beunruhigend, unabhängig davon, dass der künftige Staats- und Regierungschef dadurch vernünftige Projekte wie eine konsequente Korruptionsbekämpfung oder Sozialleistungen für die arme Bevölkerung besser durchsetzen könnte.

Die institutionelle politische Stärke öffnet machtpolitischen Ambitionen alle Türen. Sie kann den Klientelismus beleben, der die Geschichte des Landes geprägt hat: Wer mitspielt, bekommt staatliche Hilfe, politisch einflussreiche Stellen oder gute Jobs. Wer sich wehrt, bleibt – bestenfalls – außen vor. Oder er wird bekämpft. Dieses System liegt dem PRI ebenso zugrunde wie dem venezolanischen »Sozialismus des 21. Jahrhunderts«.

Nein, López Obrador ist nicht mit Hugo Chávez und seinem »Bolivarianischen Projekt« zu vergleichen. Er verspricht unternehmerische Freiheit, Haushaltsdisziplin und zugleich eine keynesianische Wirtschaftspolitik. Seine Allianz mit dem homophoben PES, Unternehmern und alten PRI-Kadern lässt sich schwerlich in ein Links-rechts-Schema pressen. Dennoch erinnerte sein Bad in der Menge nach dem Wahlsieg an die Pose, die auch Chávez einnahm: die des Vaters, der der »Mafia an der Macht« den Kampf ansagt. Da geht es nicht um Parteiprogramme und Rationalität, sondern nur um Gefühle. López Obrador wurde gewählt, weil er Hoffnung weckt in einem Land, das von entfesselter Gewalt zersetzt ist, dessen Bürger von kriminellen Banden terrorisiert werden und in dem fast die Hälfte der Einwohner perspektivlos in Armut lebt.

Ihn deshalb als Populisten zu denunzieren, würde weder ihm noch seinen Anhängern gerecht. López Obrador war der Kandidat all derer, die an den unerträglichen Verhältnissen im Land zugrunde gehen. Das hat er etwa bei seinen Auftritten in 2 400 Gemeinden des Landes zu Schau gestellt. Zudem haben Linke, Menschenrechtsverteidiger und andere Aktivistinnen ihn unterstützt, obwohl sie sich der Widersprüche bewusst sind. Sie erhoffen sich weniger Repression, mehr staatlichen Einsatz im Kampf gegen Straflosigkeit und ein bisschen Einfluss im politischen Apparat. Nicht zuletzt an ihnen wird es liegen, ob die künftige Regierung diesen Zielen näher kommt oder sich im Sumpf alter PRI-Strukturen einrichtet.