Nach 20 Jahren braucht es in Brandenburg neue Konzepte gegen Rechtsextremismus

Die Grenze wird durchlässig

Das vor 20 Jahren beschlossene Konzept »Tolerantes Brandenburg«, ein staatlich unterstütztes Bündnis gegen den Rechtsextremismus unter Einschluss von Linken, war zunächst erfolgreich. Gegen die neue rassistische Bewegung hilft es nicht mehr.

Die neunziger und frühen nuller Jahre waren im Land Brandenburg von rechter Gewalt geprägt. Zwischen 1990 und 2003 töten Neonazis hier 21 Menschen, es ist das Bundesland mit den meisten Todesopfern rechter Gewalt. Die damalige Landesregierung unter Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) verharmloste das Problem lange. Mitte der neunziger Jahre wurde jedoch einzelnen Protagonisten in Wissenschaft, Justiz und Politik klar, dass man es nicht mit ein paar durch die Wendewirren aus der Bahn geworfenen Jugendlichen, sondern mit einem ernsten Hindernis für die ökonomische Entwicklung des Landes und einem Angriff auf das staatliche Gewaltmonopol zu tun hatte.

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Der damalige Generalstaatsanwalt des Landes, Erardo Rautenberg, forderte 1996, gegen diesen Angriff »eine breite Front, die vom stramm Konservativen bis zum linksautonomen Spektrum reicht«, aufzubauen. Damit formulierte er ein Programm, das wenig später Realität wurde. In vielen Regionen bildeten sich Runde Tische, Bündnisse für Toleranz und ähnliche Vereinigungen, die vom Pfarrer über PDS-Mitglieder bis hin zu Bürgermeistern und Polizisten alle zusammenbrachten, die etwas gegen Nazis tun wollten. Am Anfang war oft strittig, ob mit den »Linksextremisten« der lokalen Antifa zusammengearbeitet werden könne. Meistens setzte sich die Erkenntnis durch, dass auf die Kenntnisse über die Naziszene und den Aktionismus der Linken nicht verzichtet werden konnte, wenn man zum Beispiel Aufmärsche der NPD verhindern wollte.

Meistens setzte sich die Erkenntnis durch, dass auf die Kenntnisse über die Naziszene und den Aktionismus der Linken nicht verzichtet werden konnte.

Anfang 1997 wurde das »Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit« als landesweiter Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Akteure gegründet. Unter dem Druck dieser Entwicklungen beschloss die Landesregierung 1998 das Handlungskonzept »Tolerantes Brandenburg«. Darin wurde eingeräumt, dass Rechtsextremismus ein gesellschaftliches Problem sei und der Kampf gegen »Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit« eine zentrale staatliche Aufgabe darstelle. In der Folge entstand eine dichte, staatlich finanzierte Struktur aus Vereinen, Beratungsstellen und Netzwerken, die sich professionell der Bekämpfung des Neonazismus widmeten. Damit eröffnete sich ein neues Berufsfeld für Antifas. Aus Extremistinnen und Staatsfeinden wurden Expertinnen und Experten, die maßgeblich zum Funktionieren der Programme und Projekte beitrugen. Brandenburg wurde nach dem »Antifa-Sommer« des Jahres 2000, als die Bundesregierung zum Kampf gegen rechte Gewalt aufrief und entsprechende Programme auflegte, zum Vorreiter der bundesweiten Entwicklungen.

Neben der engen Kooperation von Staat und Zivilgesellschaft bildete Repression eine weitere Säule des »Toleranten Brandenburg«. Mit den »Mobilen Einsatztrupps gegen Ausländerfeindlichkeit und Gewalt« wurden 1998 Polizeieinheiten geschaffen, die sich gezielt der rechten Szene widmeten. Abseits der durch das Parteienprivileg geschützten DVU und NPD wurden rechtsextreme Organisationen regelmäßig durch Vereinsverbote zerschlagen. Die Kombination aus enger Kooperation von Staat und Zivilgesellschaft und Repression gegen organisierte Neonazis wurde als »Brandenburger Weg« des Kampfes gegen den Rechtsextremismus bekannt und kann durchaus als erfolgreich angesehen werden. Es gelang ab dem Jahr 2000, die organisierte Neonaziszene weitgehend zu marginalisieren und das Ausmaß rechter Gewalt deutlich zu verringern.

Dass der 20. Geburtstag des »Toleranten Brandenburg«, der am vorvergangenen Wochenende gefeiert wurde, trotzdem keine Jubelfeier war, liegt an den Entwicklungen der vergangenen drei Jahre, die diese Erfolge in Frage stellen. Cottbus, der Austragungsort der Geburtstagsfeier, steht symbolisch ­dafür. Die Stadt ist derzeit mit den Demonstrationen von »Zukunft Heimat« das Zentrum einer von Gewalt gegen Flüchtlinge begleiteten rassistischen Massenbewegung, die von der bei Wahlen erfolgreichen AfD auch parlamentarisch vertreten wird. Die gegen eine jugend- und subkulturell geprägte Naziszene angelegten Programme des »Toleranten Brandenburgs« verfangen nicht angesichts rassistisch radikalisierter und mobilisierter »normaler Bürger«.

Stolpe war lernfähig. Als 1997 Bewohner von Gollwitz gegen die Unterbringung jüdischer Migrantinnen und Migranten in dem Dorf protestierten, hatte er in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident öffentlich sein Verständnis geäußert. Doch im Jahr 2000 erklärte er in einem Interview mit der Zeit: »Aber meinen verständnisvollen Ansatz habe ich vor einiger Zeit korrigiert: Das differenzierte Herangehen an Vorurteile, das Um-Verständnis-Werben ist objektiv eine Unterstützung der Fremdenfeindlichkeit. Differenzieren wirkt als verharmlosen, und verharmlosen heißt unterstützen. Das Thema ist so brisant, da muss die Position wirklich klar sein.« Diese Erkenntnis ist wichtigen Protagonisten in Landes- und Kommunalpolitik heute nicht mehr präsent. Stattdessen bemüht man sich, die »Ängste und Sorgen« der Rassisten ernst zu nehmen. Es scheint, der »Brandenburger Weg« ist an sein Ende gelangt.