Im Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum G20-Gipfel kamen mögliche Rechtsverstöße der Polizei nicht zur Sprache

Eskalieren leicht gemacht

Der Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum G20-Gipfel geht nach 13 Sitzungen in seine Schlussphase. Innensenator Andy Grote (SPD) plant bereits eine weitere Militarisierung der Polizei.

»Ich glaube unverändert, dass es richtig war, dass dieser Gipfel in Deutschland stattgefunden hat und in einer der großen Städte, in Hamburg«, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am 28. Juni in Hamburg. Anlass für die Rückkehr des ehemaligen Ersten Bürgermeisters in die Hansestadt war eine Sitzung des Sonderausschusses »Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg« der Hamburgischen Bürgerschaft. Ein wenig nachdenklich gab Scholz sich auch. Die mit dem G20-Gipfel verbundenen Belastungen, »was den Verkehr betrifft, was die Sicherheitslage betrifft und all das, was Sie hier auch noch einmal sorgfältig aufgearbeitet haben«, seien »natürlich nicht hinnehmbare Folgen gewesen«. Er sei deshalb sehr froh darüber, »dass es eben auch eine sehr gute Arbeit im Nachgang gegeben hat und es der Polizei und der Justiz gelingt, viel Aufklärungsarbeit zu leisten«. Von seiner bereits kurz nach dem Gipfel getätigten Behauptung, Polizeigewalt habe es nicht gegeben, rückte Scholz nicht ab.

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Die letzte Sitzung des Gremiums, dem 19 Abgeordnete plus vier Ersatzmitglieder angehören, ist für den 16. August geplant. Dass der Abschlussbericht sich nicht besonders kritisch mit Scholz und der damaligen Polizeiführung befassen würde, war bereits bei der konstituierenden Sitzung des Sonderausschusses am 31. August 2017 zu erahnen. Der Titel des Antrags zur Einsetzung des Ausschusses von SPD und Grünen lautete: »Parlamentarische Aufarbeitung nach dem G20-Gipfel – Einsetzung eines Sonderausschusses – Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg – Dank an alle Einsatzkräfte – Härtefallfonds für Entschädigungen sofort verfügbar machen«. CDU und FDP schlossen sich dem Antrag an, ebenso die AfD.

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kündigte die Aufstellung einer neuen Polizeieinheit an.

Lediglich die Linkspartei enthielt sich, nachdem sie vergeblich versucht hatte, den Sonderausschuss nicht nur mit der Untersuchung des Protestes zu beauftragen, sondern auch mit der des staatlichen Vorgehens. Wer die Anhörungen und Erörterungen mitverfolgte, merkte schnell, dass es für die große Mehrheit der Ausschussmitglieder von vornherein nur darum ging, wie sich »gewalttätige Ausschreitungen« von Protestierenden in Zukunft durch die Polizei verhindern lassen.

Der Ausschuss widmete sich fast ausschließlich drei Themen: erstens der Demonstration am Vorabend des Gipfels, aus der heraus die Polizei angegriffen worden sei, zweitens einer Aktion weitab vom Gipfelgeschehen auf der Elbchaussee am Morgen des ersten Gipfeltags, bei der 19 Autos in Brand gesetzt und Schaufenster eingeworfen worden waren, und drittens dem Barrikadenabend im Schanzenviertel, bei dem auch einige Läden geplündert und potentiell gefährliche Brände gelegt worden waren. Nahezu unbeachtet blieb der zu diesem Zeitpunkt in der Stadt bereits seit fünf Tagen herrschende polizeiliche Ausnahmezustand. Er begann am 2. Juli 2017 mit der rigorosen Räumung des zu diesem Zeitpunkt gerichtlich erlaubten Protestcamps auf der Halbinsel Entenwerder und setzte sich mit weiteren Campräumungen etwa im Wohlers­park fort. Auch das sogenannte Massencornern, also das Beisammensein und Trinken an Straßenecken, drei Tage vor dem eigentlichen Gipfel wurde unter Einsatz von Pfefferspray, Knüppeln und Wasserwerfern verunmöglicht, ebenso die gewaltfreien Blockaden des Tagungsorts am Morgen des 7. Juli. Charakteristisch für die »niedrige Eingreifschwelle«, wie die Hamburger Polizeiführung diese
Eskalationsstrategie verharmlosend bezeichnete, war die Auflösung der »Welcome to Hell«-Demonstration am Vorabend des Gipfels. Frühzeitig zerschlug die Polizei den Demonstrationszug mit brutaler Härte.

Erst vor zwei Monaten kam im Rahmen einer Gerichtsverhandlung heraus, dass sich mindestens vier sächsische Zivilpolizisten in der Demonstration befunden hatten – vermummt. Christiane Schneider, die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei in der Hamburger Bürgerschaft, kritisierte im Gespräch mit dem Spiegel, die Polizei habe stets betont, die strafbare Vermummung von Teilnehmern sei der Grund gewesen, die Demonstration aufzulösen. Nun dränge sich der Schluss auf, dass sich Polizisten bewusst als Provokateure betätigt hätten, um die Lage eskalieren zu lassen. Ein Antrag der Linkspartei im sächsischen Innenausschuss, den Sachverhalt detailliert aufzuklären, wurde der Taz zufolge von den Koalitionsfraktionen der CDU und SPD mit Unterstützung der AfD abgelehnt.

»Wir werden hier jetzt und in Zukunft auch Monate oder Jahre später noch Konsequenzen sehen«, drohte Anfang Juli Innensenator Andy Grote (SPD). Der europaweite Fahndungsdruck auf vermeintliche G20-Straftäter werde anhalten. »Das ist eine klare Botschaft an die Szene: Überlegt euch das gut.« Derweil kündigte der Sozialdemokrat die Aufstellung einer neuen Polizeieinheit an, ausgerüstet wie SEK oder MEK, aber der Bereitschaftspolizei zugeordnet. Das heißt: wie eine Antiterroreinheit trainiert und ausgerüstet, nur eben »niedrigschwellig« einsetzbar für den Nahkampf beim Demonstrationsgeschehen – Militarisierung statt Deeskalation.