Die polizeilichen Ermittlungen zu einer rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin stocken

Nichts tun, wenn’s brennt

Seit zwei Jahren verüben Nazis Anschläge auf Wohnhäuser und Autos von Antifaschisten sowie auf linke Einrichtungen in Berlin-Neukölln. Nun teilte die Staatsanwaltschaft Betroffenen mit, dass Ermittlungs­verfahren eingestellt worden seien – zugleich sieht die Polizei aber Bedarf an erhöhtem Schutz für die Opfer.

Ferat Kocak erinnert sich noch gut an die Nacht, in der sein Wagen in Flammen aufging. »Das Auto stand direkt neben unserem Haus, nur wenige Meter von meinem Schlafzimmer entfernt – ein Glück, dass meinen Eltern und mir nichts passiert ist.« In der Nacht vom 31. Januar auf den 1. Februar 2018 zündeten Unbekannte Kocaks Wagen an. Der Anschlag ereignete sich im Süden des Berliner Bezirks Neukölln, wo Kocak 2016 bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus für die Linkspartei kandidierte.

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Die Polizei vermutet Rechtsextreme hinter dem Anschlag. Sie sollen auch für den zweiten Brandanschlag verantwortlich sein, der sich in jener Nacht ereignete. Etwa 20 Minuten, bevor es vor Kocaks Haus brannte, ging das Auto von Heinz Ostermann, der im südlichen Neuköllner Ortsteil Rudow die Buchhandlung »Leporello« betreibt, in der Nähe seines Wohnorts in Flammen auf.

Es war nicht der erste Brandanschlag auf ein Auto Ostermanns. Bereits im Januar 2017 zündeten Unbekannte seinen damaligen Wagen an. Vorausgegangen war dem Brandanschlag ein Angriff auf Ostermanns Buchhandlung. Im Dezember 2016 beschädigten Unbekannte die Fensterscheiben seines ­Ladens durch Steinwürfe. Ostermann, der keinen klassischen linken Infoladen, sondern eine richtige Buchhandlung betreibt, hatte sich zuvor der Ini­tiative »Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus« angeschlossen und eine Veranstaltung mit dem Thema »Was tun gegen die AfD? Aufstehen gegen Rassismus!« ausgerichtet.

»Sollten die Taten juristisch als Terror eingestuft werden, könnte die Bundesanwaltschaft die Sache an sich ziehen.« Bianca Klose, Projektleiterin der Berliner »Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus«

Bei den Anschlägen auf die Autos von Kocak und Ostermann vom 1. Februar handelt es sich um die bislang letzten Vorfälle in einer Reihe rechtsextremer Brandanschläge in Neukölln. Seit Mai 2016 ereigneten sich der Ber­liner »Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus« (MBR) zufolge in Neukölln 16 Brandanschläge. 14 Fahrzeuge gingen in Flammen auf. Die Anschlagsserie begann mit einem Angriff auf einen queeren Wagenplatz. Im Dezember desselben Jahres legten mutmaßlich neonazistische Täter vor einem Fenster des im hippen Neuköllner Norden gelegenen linken Kollektivcafés K-Fetisch Feuer. Das Café liegt im Erdgeschoss eines Mietshauses, die Bewohner befanden sich in Lebensgefahr. Glücklicherweise erlosch der Brand, bevor Schlimmeres passieren konnte.

Neben den Brandanschlägen kam es zu einer Reihe weiterer Angriffe: Stein- und Farbflaschenwürfe durch die Fenster von Wohnhäusern; Graffiti an Hauswänden und in Fluren, die Menschen, die sich antifaschistisch engagieren, signalisieren sollen, dass sie in Gefahr sind. Die MBR hat seit Mai 2016 51 rechtsextreme Angriffe in Neukölln gezählt. Hinzu kommt der Diebstahl von insgesamt 16 Stolpersteinen.

Die Berliner Polizei reagierte mit der Einrichtung von zwei Sonderermittlungsgruppen auf die Anschlagsserie. Im Januar 2017 berief Innensenator Andreas Geisel (SPD) die »Ermittlungsgruppe Rechte Straftaten in Neukölln« (EG Resin) ein. Im März 2017 wurde im für den südlichen Teil Neuköllns zuständigen Polizeiabschnitt 56 die Operative Gruppe Rechtsextremismus (OG Rex) eingerichtet – nachdem ein Jahr zuvor Geisels Vorgänger Frank Henkel (CDU) eine ähnliche Ermittlungsgruppe aufgelöst hatte. Keiner der beiden Ermittlungsgruppen ist es bislang gelungen, die Täter zu identifizieren oder gar zu fassen.

Wie aus einer Pressemitteilung der MBR hervorgeht, teilte die Berliner Staatsanwaltschaft einigen Betroffenen nun mit, dass in ihren Fällen die Ermittlungen eingestellt worden sind. »Bei uns ist das Verfahren Ende Juli eingestellt worden«, sagte Claudia von Gélieu der Jungle World. Sie ist Mitglied der »Vereinigten der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten« (VVN-BdA) und engagiert sich in der »Galerie Olga Benario«, die unter anderem Ausstellungen zum antifaschistischen Widerstand in Neukölln zur Zeit des Nationalsozialismus veranstaltet. Im Februar 2017 war auch auf ihr Auto ein Brandanschlag verübt worden.

Dass die Staatsanwaltschaft das entsprechende Ermittlungsverfahren wegen mangelnder Beweise eingestellt hat, kann von Gélieu nicht nachvollziehen. »Die Polizei hat verschiedenen Be­troffenen gegenüber geäußert, dass es sich um eine Serie von Anschlägen handelt – eigenartig, dass dann einzelne Ermittlungsverfahren eingestellt werden«, sagte sie.

Auch die Ermittlungen zu einem Brandanschlag auf das Auto von Mirjam Blumenthal, der SPD-Fraktions­vorsitzende in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV), der sich im Februar 2017 ereignete, hat die Staatsanwaltschaft inzwischen eingestellt. Der Jungle World teilte Blumenthal indes mit, dass die Berliner Generalstaatsanwaltschaft, die der Staatsanwaltschaft übergeordnete Behörde, ihre Ermittlungsakte angefordert habe. »Das ist eine gute Nachricht«, erläuterte Blumenthal, »denn es bedeutet, dass in meinem Fall weiter ermittelt wird.«

Blumenthal und anderen der von rechtsextremen Angriffen in Neukölln Betroffenen teilte die Polizei allerdings mit, dass die polizeilichen Maßnahmen zu ihrem Schutz zukünftig erhöht würden. Der MBR zufolge ließ die ­Polizei die Betroffenen über die Gründe dafür im Unklaren. »Über die Hintergründe der Erhöhung des Objektschutzes wurde ich in dem Sicherheitsgespräch mit der Polizei nicht informiert«, bestätigte Blumenthal der Jungle World.

Schon voriges Jahr hatten Betroffene die Arbeit der Polizei kritisiert. So hatte etwa die Initiative »Hufeisern gegen rechts« aus der Hufeisensiedlung im Neuköllner Ortsteil Britz berichtet, dass die Polizei immer wieder sogenannte Gefährdetengespräche führe, in denen sie Menschen, die sich gegen Neonazis engagieren oder engagieren wollen, mitteilt, dass sie sich dadurch möglicherweise in Gefahr bringen.

Vielleicht würde es die Chancen vergrößern, die Anschlagsserie aufzuklären, wenn die Polizei eine Forderung erfüllen würde, die die Neuköllner BVV im Februar erhoben hat. Die BVV hatte in einer Entschließung verlangt, die rechtsextremen Angriffe juristisch als Terror einzustufen. »Dann könnte die Bundesanwaltschaft die Sache an sich ziehen. Diese hätte nochmal weit mehr Ermittlungsressourcen«, sagte Bianca Klose, Projektleiterin der MBR, der Jungle World.

Für Ferat Kocak, der nach eigenen Angaben seit dem Brandanschlag auf sein Auto auf Empfehlung der Polizei regelmäßig seinen Wohnort wechselt, ist klar, dass es sich bei der Anschlagsserie um Terror handelt: »Ich wohne seit dem Angriff nicht mehr zu Hause, um meine Eltern zu schützen. Wenn das kein Terror ist, was dann?«