Trotz großer feministischer Proteste ist Brett Kavanaugh Richter am Obersten ­Gerichtshof der USA geworden

Trumps Kandidat setzt sich durch

Der umstrittene Richter Brett Kavanaugh ist an den Obersten Gerichtshof der USA berufen worden. Mehrere Frauen werfen ihm sexuelle Übergriffe in seiner College-Zeit vor.

Auch wenn viele Gegner der Kampagne »Me Too« nicht müde werden, das Gegenteil zu behaupten: Wenn ein Mann von Frauen der sexuellen Gewalt beschuldigt wird, dann schadet das nicht unbedingt seiner Karriere. Das zeigt der Fall Brett Kavanaughs. Er wurde dieser Tage Richter am Obersten Gerichtshof der USA und darf für den Rest seines Lebens dort Recht sprechen – auch wenn es um die Körper und Leben von Frauen geht.

Anzeige

Nach einer wochenlang erbittert geführten öffentlichen Debatte und großen feministischen Protesten stimmte am Samstag eine knappe Mehrheit im Senat für seine Berufung. Auch die Republikanerin Susan Collins und der Demokrat Joe Manchin, deren Stimmverhalten lange Zeit unklar gewesen war, unterstützten Kavanaugh. In ihrer Rede vor dem Senat sagte Collins: »Jede Person, Mann oder Frau, die einen sexuellen Übergriff anklagt, hat es verdient, gehört und mit Respekt behandelt zu werden.« Die »Me Too«-Bewegung sei »wichtig, notwendig und längst überfällig«. Doch es lägen nicht genug stichhaltige Beweise gegen Kavanaugh vor, deretwegen man gerechtfertigterweise verhindern könne, dass er am Gericht diene.

Trump selbst mokierte sich öffentlich über Ford. Zudem behauptete er, hinter den feministischen Protesten gegen Kavanaugh und den republikanischen Männerbund, an denen sich Tausende beteiligten, stecke der Investor George Soros.

US-Präsident Donald Trump feierte die Vereidigung Kavanaughs am Samstag als großen Triumph. Nach Neil ­Gorsuch ist er der zweite von Trump erfolgreich für das oberste Gericht nominierte Richter, die Republikaner dominieren nun neben dem Senat und dem Repräsentantenhaus auch den Obersten Gerichtshof. Progressive befürchten, dass die Konservativen ihre neu gewonnene Mehrheit am Obersten Gericht beispielsweise dazu nutzen könnten, die berühmte Grundsatz­entscheidung »Roe v. Wade« von 1973 zu revidieren, die Frauen im ersten Schwangerschaftstrimester einen freien und sicheren Zugang zu Abbrüchen ermöglicht.

Die Wahl Kavanaughs erinnert an die von Clarence Thomas, der von George Bush Sr. nominiert und 1991 für einen Sitz am Obersten Gerichtshof ernannt wurde, obwohl die Juristin Anita Hill ihn der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz bezichtigt hatte.

Gegen Kavanaugh erheben gleich drei Frauen Vorwürfe: Die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford gab an, dass der damals 17jährige Kavanaugh 1982 im Beisein eines seiner Freunde versucht habe, sie auf einer Party zu vergewaltigen. Kavanaugh habe sie aufs Bett gedrückt, begrapscht, ihren Mund zugehalten, um sie am Schreien zu hindern, und versucht, sie auszuziehen. Schließlich habe die damals 15jährige entkommen können. Im Juli berichtete sie zunächst anonym von der Gewalttat, um zu verhindern, dass ein mutmaßlicher Sexualstraftäter Richter am Obersten Gericht wird.

Nach Fords öffentlicher Stellungnahme im September ging Deborah Ramirez an die Öffentlichkeit: Kavanaugh habe sie in seinem ersten Studienjahr an der Yale University auf einer Party sexuell belästigt, sich vor ihr öffentlich entblößt und seinen Penis in ihr Gesicht gedrückt. Die dritte Frau, Julie Swetnick, berichtete von College-Partys, bei denen Mitglieder von Kavanaughs Studentenverbindung in Gruppen Frauen vergewaltigt haben sollen. Sie gab an, vermutlich unter Drogen gesetzt und selbst missbraucht worden zu sein, jedoch nicht von Kavanaugh selbst. Ihre Vorwürfe werden bislang nicht so ernst genommen wie die Fords und Ramirez̕.

Während der öffentlichen Anhörung zu den Vorwürfen im Senat blieb Ford überwiegend ruhig und beherrscht. Kavanaugh brach hingegen in Tränen aus, schrie, dass er gerne Bier trinke, und wich den Fragen häufig aus.

Zeitungen wie die New York Times und die Washington Post, die Fords Stellungnahme publiziert hatten, äußerten sich ausgesprochen kritisch zur Nominierung Kavanaughs. Demokraten und Frauenrechtlerinnen artikulierten nach der Anhörung Bedenken, ob jemand wie Kavanaugh geeignet sei, ein derart wichtiges öffentliches Amt zu bekleiden.

Rechte Medien wie Fox News und Breitbart sowie Trump selbst setzten alles daran, Ford, Ramirez und Swetnick als unglaubwürdig darzustellen, und kritisierten die Frauen unter anderem dafür, nicht schon Anfang der Achtziger Anzeige erstattet zu haben. Dabei unterschlagen sie, dass Vergewaltigungen und sexuelle Belästigung damals noch verbreiteter waren als heutzutage und es noch schwieriger war, sexuelle Gewalt anzuzeigen und eine Verurteilung der Täter zu erzielen.

Kavanaugh solle man eventuelle »Jugendsünden« verzeihen, Jungs seien eben Jungs, so der Tenor rechter Medien.

Kavanaughs ehemalige Studentenverbindung Delta Kappa Epsilon sorgte  in den vergangenen Jahren auf dem Campus in Yale für Skandale und Angst unter Studentinnen. 2010 zogen Verbindungsmitglieder vor das Frauenzentrum der Universität und skandierten den Slogan: »Nein heißt ja. Ja heißt anal.« Der Präsident von Delta Kappa Epsilon wurde 2016 wegen ­einer Vergewaltigung für drei Semester der Hochschule verwiesen. Das Ma­gazin Business Insider berichtete im Januar von mehr als einem Dutzend Frauen, die angaben, seit 2014 Zeugen oder Opfer sexueller Übergriffe von Mitgliedern der Verbindung geworden zu sein.

Trump selbst mokierte sich öffentlich über Ford. Zudem behauptete er, hinter den feministischen Protesten gegen Kavanaugh und den republikanischen Männerbund, an denen sich Tausende beteiligten, stecke der Investor George Soros.
Die Wahl Kavanaughs hat den Senat tief gespalten. Um einen Obersten Richter des Amts zu entheben, bräuchten die Demokraten neben einer ein­fachen Mehrheit im Repräsentantenhaus eine Zweidrittelmehrheit im
Senat. Es ist unwahrscheinlich, dass sie dies in nächster Zeit erreichen werden. Doch viele US-Wählerinnen dürften wütend sein auf die republikanischen Frauenfeinde. Dies könnten sie unter anderem bei den midterm elections am 4. November zeigen.