In Bosnien-Herzegowina gehen zwei Nationalisten und ein Linker als Sieger aus den Wahlen hervor

Zwei Nationalisten und ein Linker

Die Wahlen in Bosnien-Herzegowina waren von leeren Versprechungen, Nationalismus und skurrilen Unregel­mäßigkeiten geprägt.
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Wahlabend in Banja Luka. Als am Sonntag die ersten Ergebnisse bekanntgegeben werden, folgt ein kurzer Applaus. Es scheint, als würde der serbische Nationalist Milorad Dodik, von vielen liebevoll »Diktator« genannt, verlieren. Doch der Applaus verklingt schnell. Zwar hat der Gegenkandidat der Hochrechnung zufolge über 55 Prozent geholt, doch Dodik kommt auf über 57 Prozent. Insgesamt ­verteilen sich auf die beiden Kandidaten also etwa 112 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das ist selbst für bosnische Verhältnisse skurril, erklärt sich aber womöglich durch die 329 dokumentierten Fälle von Unregelmäßigkeiten, die Wahlbeobachter gezählt haben.

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Nach Mitternacht steht fest: Dodik hat die Wahl für sich entschieden und wird Mitglied des dreiköpfigen Staatspräsidiums. Denn in Bosnien-Herzegowina gibt es drei Präsidenten: einen Bosniaken, ­einen Serben und einen Kroaten. Juden, Roma und Angehörige anderer Minderheiten können nicht für das Amt kandidieren. Frauen können zwar antreten, werden aber nicht gewählt. Seit seinem Bestehen 1996 ist das Präsidium reine Männersache.

Da sich in Bosnien-Herzegowina keine funktionierende Privatwirtschaft entwickelt hat, werden die lukrativen Stellen vom Staat vergeben. Genauer gesagt: von den Parteien, die an der Macht sind. Wenn es zu einem Machtwechsel kommt, wird bei der Post, im Rathaus und im Krankenhaus das Personal ausgetauscht, von der Leitungsebene bis zu den Reinigungskräften.

Bislang lief dieses System unter dem Motto: »Weiß zwar jeder, gibt aber keiner zu.« Diesmal sagte Dodik bei einer Wahlkampfveranstaltung zu Studierenden: »Ihr solltet euch um gute Noten bemühen, aber wenn ihr einen guten Arbeitsplatz wollt, solltet ihr meiner Partei beitreten.« Es war als Witz gemeint und ist doch bitterer Ernst. Anders gesagt: Wer nicht zu der Regierungspartei hält, darf vom Staat nichts erwarten. Oft wird verlangt, dass man seinen Wahlzetteln fotografiert, bevor man sie einwirft. Das ist zwar verboten, wird aber trotzdem gemacht.

Die Wahl zum bosniakischen Präsidenten konnte der Nationalist Šefik Džaferović für sich entscheiden. Er versprach, in Bosnien-Herzegowina eine Million neue Arbeitsplätze zu schaffen, was ziemlich beeindruckend ist, wenn man bedenkt, dass das Land nur 3,5 Millionen Einwohner hat.

Leider mangelt es ihm ein wenig an Glaubwürdigkeit. Sein Vorgänger Bakir Izetbegović war bescheidener und versprach, 100 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen, was nicht funktioniert hat. Aber immerhin hat er seiner Frau Sebija Izetbegović eine Stelle als Krankenhausdirektorin in Sarajevo verschafft, ohne dass sie irgendwelche nennenswerten Qualifikationen dafür vorzuweisen hätte.

Zum kroatischen Mitglied des Präsidiums wurde der Linke Željko Komšić gewählt. Die kroatischen Nationalisten fühlen sich betrogen, weil sie die kleinste der drei konstitutiven Gruppen sind und ihren eigenen nationalistischen Kandidaten nicht durchbringen konnten. Komšić wird hauptsächlich von Bosniaken und nicht von Kroaten gewählt. Manche Linke setzen Hoffnungen in Komšić – ­allerdings war er schon von 2006 bis 2014 im Präsidium und hat dort wenig bewirkt.

Angesichts dieser Zustände verwundert es nicht, dass die meisten Bürger nicht gerade euphorisch zur Wahl gingen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 53 Prozent. Unter den offiziellen Wählern befanden sich auch einige Tote.