Der Antiliberalismus als Bindeglied zwischen historischem Faschismus und gegenwärtigem Rechtspopulismus

Die Revolte des Antiliberalismus

Was taugt der Faschismusbegriff im Kampf gegen Rechtspopulisten, Neonazis und Neue Rechte? In der laufenden Debatte schrieb micha Brumlik über die Rückbesinnung auf Vordenker des historischen Faschismus in der Neuen Rechten (31/2018), während Jan-Georg Gerber den Begriff für ungeeignet hielt, um gegenwärtige rechte Tendenzen zu beschreiben (38/2018).
Disko Von

Vieles, was Jan Gerber über den Aufstieg extrem rechter Parteien in Europa schreibt, trifft zu: Mit dem Begriff des Faschismus lassen sich nicht alle zutreffend beschreiben, unabhängig davon, welche der verschie­denen Definitionen dieses schillernden Begriffs man verwendet. Zu unterschiedlich sind die deutsche AfD, die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die italienische Lega und Viktor Orbáns Fidesz in Ungarn, als dass man sie unter dem Begriff des Faschismus zusammenfassen könnte.

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Und trotzdem gibt es eine wichtige Verbindung zwischen diesen sehr ­unterschiedlichen rechten Parteien: ­ihren Antiliberalismus. Dieser ist auch das Bindeglied zu ihren geistesgeschichtlichen Vorläufern. Auf den Vorbildcharakter der antiliberalen Vor­denker des historischen Faschismus im neurechten Milieu hat in dieser Debatte bereits Micha Brumlik verwiesen.

Extreme antiliberale Tendenzen sind Ausdruck einer gesellschaftlichen ­Entwicklung, die weit über das Phänomen rechter Parteien in Europa hinausreicht: Das Erstarken autoritärer Denkmuster ist zum einen ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, zum anderen beschränkt es sich nicht auf Europa beziehungsweise den Westen. Die Werte der Aufklärung werden immer mehr in Frage gestellt und mit ihr die Ideen ­einer offenen, pluralistischen Gesellschaft, die zumindest versucht, ihre Konflikte rational zu lösen, sich ab und an sogar hinterfragt und Fehlentscheidungen korrigiert, ohne gleich die ideelle Basis der Gesellschaft ingesamt zu zerstören.

Bei allen Mängeln ist die bürgerliche Gesellschaft die gegenwärtig fortschrittlichste Gesellschaft. Bei allen Widersprüchen und Rückschlägen ­haben Aufklärung, Kapitalismus und die bürgerliche Demokratie seit der Amerikanischen Revolution 1776 die Welt zu einem besseren Ort gemacht: Auch global ist der Wohlstand gestiegen, sank die Zahl der Analphabeten, stieg die Lebenserwartung und hat sich die Situation von Frauen und Minderheiten unter dem Strich deutlich verbessert. Das ändert nichts an Problemen wie wachsende Einkommensunterschieden und einer immer stärkeren Abschottung der Oberschicht, die dem Aufstiegsversprechen der bürgerlichen Gesellschaften der Nachkriegszeit hohnspricht. Aber allein an ihren Gegnern kann man erkennen, dass das Quartett aus bürgerlicher Gesellschaft, Demokratie, Kapitalismus und der Entzauberung der Welt weiterhin das beste politische Angebot ist, während die Gegenentwürfe sich allesamt diskreditiert haben.

Der Vordenker der Neuen Rechten, Alain de Benoist, sagt im Interview mit der Welt klar: »Mein Hauptgegner war immer der liberale Kapitalismus, der Liberalismus.« Der ungarische Außenminister betont, man wolle nicht so sein wie der Westen. Die AfD und der ­US-amerikanische Präsident Donald Trump stellen sich gegen den Frei­handel und wollen Einwanderung weitgehend unterbinden. Russlands Präsident Wladimier Putin arbeitet an einer »Eurasischen Union«, die keine gemeinsamen Werte teilen soll, und stellt den Westen allein schon wegen dessen Umgangs mit Homosexuellen als degeneriert dar. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan lässt unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung in der Türkei kritische Journalisten einsperren. Der »Islamische Staat« wirft in Syrien und im Irak Schwule von Hausdächern. Der Angriff auf die Werte der Aufklärung und des Liberalismus ist der Kern des politischen Handelns ­dieser ansonsten überaus unterschiedlichen politischen Kräfte. Man sollte in diesen Fällen ganz im Sinne eines berühmten Zitats von Mao Zedong »zwischen uns und dem Feind einen klaren Trennungsstrich« ziehen – was leichter zu tun wäre, wenn diese Striche immer so klar zu erkennen wären: Auch in der den Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung wurde schon einmal die braune Postwachstumsökonomie diskutiert, manche postmodernen Linken meinen, Genitalverstümmlung gegen »Menschenrechtsimper­ialismus« verteidigen zu müssen.

Derzeit herrscht ein fast weltweiter Krieg gegen die Aufklärung und alles, wofür sie steht. Dieser Krieg korrespondiert mit einem wachsenden Anti­semitismus, der nahezu bei allen gegenwärtigen antiliberalen Kräften in ­unterschiedlicher Form und Vehemenz anzutreffen ist. Der Philosoph Moishe Postone sagte, der Antisemitismus sei »zwingend auch die Negation des Versprechens der Aufklärung auf Individualität und Subjektstatus, ist kurzum die Rebellion gegen das Versprechen auf Freiheit und Gleichheit«. Der Anti­semitismus ist gewissermaßen personifizierender Antiliberalismus, wie er sich etwa in dem verbreiteten Ressentiment gegen den Finanzinvestor George Soros äußert.

Der Antisemitismus macht den Aufstieg der rechten Parteien zu einem noch größeren Problem. Denn zusammen mit all den anderen Bewegungen sind sie Teil dessen, was Samuel Salzborn in seinem Buch »Globaler Anti­semitismus« (2018) als »dritte globale Welle gegen die Demokratisierung« ­beschreibt. Der Aufstieg der Neuen Rechten dürfte in der Bundesrepublik wahrscheinlich in wenigen Jahren zu Regierungsbeteiligungen der AfD ­führen. Deren Aufstieg ist aber auch Teil eines globalen Backlashs gegen ­alles, was der Liberalismus hervorgebracht hat. Die ideologischen Grund­lagen dieses Backlashs sind unterschiedlich und nicht zwangsläufig kohärent, manche ihn tragenden Gruppen sind untereinander verfeindet und sie haben auch nicht ­annähernd so etwas wie gemeinsame Ziele. Aber in der Ablehnung von Demokratie, Aufklärung, Wissenschaft und einer pluralistischen Gesellschaft stimmen ihre Weltbilder miteinander überein.

Auch bei der Methode der Agitation gibt es ­Gemeinsamkeiten: Ihre Grundlage ist die Angst. Bei den Islamisten ist es die Angst vor der als »Verwestlichung« verstandenen Liberaliserung islamischer Gesellschaften und Gemeinden in der Diaspora. Parteien wie Fidesz und die AfD beschwören eine »Umvolkung«, die sie mitunter als geplanten Völkermord an ihrer Klientel darstellen. Putin und der zumindest phasenweise als sein Chefideologe agierende Alexander Dugin beschwören eine »russische Seele«, die es vor westlicher Dekadenz und der Homosexualität als deren offenstem Ausdruck zu schützen gelte. Angst erzeugt den Wunsch nach Autorität, führt zur Abkehr von rationalem Denken und schafft Raum für Verschwörungstheorien und Aggressivität. Wer Angst hat, glaubt daran, dass Hillary Clinton mit einem Kinderpornoring verbandelt war, dessen Zentrum eine Pizzeria darstellte, und nimmt keinen Anstoß daran, wenn Donald Trump kurz vor der Wahl 2016 deutlich macht, dass er eine Niederlage nicht akzeptieren werde.

Bei Licht betrachtet gibt es wenig Grund zur Angst. Es gibt selbstverständlich zahlreiche Probleme, die gelöst werden müssen und die Anlass für ­gesellschaftliche Debatten und Konflikte geben. Aber noch nie standen der Menschheit derartige technische Möglichkeiten zur Verfügung, Hunger, Klimawandel, Unbildung und Armut effektiv zu bekämpfen, wie es heut­zutage der Fall ist.
Im Kern ist der gegenwärtige Antiliberalismus ein regressiver Aufstand ideologischer Verlierer, die ahnen, dass ihre Zeit abgelaufen ist, und die keine realistischen Vorstellungen zur Lösung vorhandener Probleme zu bieten ­haben. Notwendig wäre es, die Frage zu stellen, wie wir in Zukunft leben wollen, wie wir die Möglichkeiten nutzen, die sich so reichhaltig bieten, und wie ­immer pluralistischere Gesellschaften sich auf Gemeinsamkeiten verständigen können, um das Miteinander im »Mainstream der Minderheiten« zu ­regeln. All das könnte man schaffen.

Und so ist das beste Mittel gegen die Angst und die steigende Zahl autoritärer Strömungen schlicht das, was Liberale und Linke bei allen Streitigkeiten, die sie seit ihrem Bestehen hatten, verband: die Überzeugung, dass die ­besten Zeiten noch vor uns liegen. Dass der Ort, an dem das bessere, gar das gute Leben möglich sein wird, in der Zukunft liegt. Wie diese bessere ­Zukunft aussehen soll, ist die Frage, die jeden Streit wert ist.