Die neue bayerische Grenz­polizei ist überflüssig und wohl verfassungswidrig

Die Polizei, die keiner braucht

Die neue bayerische Grenzpolizei ist zum Streitfall geworden. Die Grünen befürchten einen Verfassungsbruch.

Üblicherweise ist es so: Wenn ein Bundesland eine neue Errungenschaft vorweisen kann, stehen 15 weitere Schlange und wollen sie ebenfalls haben. Mit der bayerischen Grenzpolizei verhält es sich anders. Als die Jungle World in der vergangenen Woche mehrere Landesinnenministerien kontaktierte, zeigten sich diese desinteressiert an der Nachahmung, kritisierten das bayerische Vorgehen aber auch nicht.

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Im hohen Norden in Flensburg braucht man keine landeseigene Grenzpolizei. Dort sitzt die nördlichste Bundespolizeiinspektion an einer Landesgrenze. Auf Nachfrage heißt es, es kämen immer wieder Migranten an, etwa aus Dänemark Abgeschobene, die nach Absprache überstellt würden. Die Bundespolizei stelle ansonsten stichprobenartig Personalien fest. An einem Wochenende könnten das schon einmal zwischen 20 und 40 Menschen betreffen, schätzt der Sprecher. Falle etwas in die Zuständigkeit der Landespolizei Schleswig-Holsteins, kämen ­deren Beamte. »Wir kriegen das hier ganz gut hin«, sagte der Sprecher der Bundespolizei der Jungle World. In der Kieler Innenbehörde teilt man diese Einschätzung: »An der Bundesgrenze zu Dänemark sind wir nicht zuständig.«

Die Freien und Hansestädte Hamburg und Bremen haben keine Grenzen zum Ausland, aber internationale Flughäfen. »Wir brauchen in Bremen keine eigene Grenzpolizei. Am Flughafen ist die Bundespolizei im Einsatz«, heißt es bei der dortigen Innenbehörde. Auch Mecklenburg-Vorpommern möchte keine eigene Grenzpolizei – trotz der Grenze zu Polen. »Wir kooperieren mit der polnischen Polizei und natürlich der Bundespolizei«, sagt eine Sprecherin zur Jungle World. In Brandenburg sieht es nicht anders aus: »Die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und der Polizei in Polen ist gut«, so ein Sprecher. Selbst das Saarland – mit Luxemburg und Frankreich hat man hier immerhin zwei Nachbarländer – sieht keinen Handlungsbedarf.

Keine Innensenatorin und kein Innenminister möchte derzeit seine eigene Grenzpolizei aufstellen. Die Ausnahme bleibt Bayern: Hier wird seit Juli eine eigene Grenzpolizei wiedereingeführt, 20 Jahre nachdem die urbayerische Grenzpolizei abgeschafft wurde. Bayern hat Grenzen zum Ausland, aber zu Staaten des Schengenraums. Doch die Landesregierung, so die offizielle Begründung, halte mehr Kontrollen für nötig und lasse deshalb eigene Polizisten als eine Art Hilfspolizei der Bundespolizei agieren. Bis zu 500 Planstellen und ein eigenes Präsidium sind vorgesehen.

Seit dem Sommer gibt es eine Vereinbarung, die der Bundesinnenminister Horst Seehofer und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) unterzeichnet haben. Sie soll die Zusammenarbeit regeln. Anfang voriger Woche veröffentlichte die Bundestagsfraktion der Grünen ein 30seitiges Rechtsgutachten. Das kommt zu dem Ergebnis, dass die Aufstellung der Grenzpolizei und die Art der Zusammenarbeit verfassungsrechtlich höchst problematisch sind. Denn ein Bundesland übernimmt damit Bundesaufgaben. Es folgten Reaktionen aus Berlin und München: Die beiden Innenministerien wiesen die Vorwürfe zurück. Man gehe davon aus, dass die Zusammenarbeit der Bundespolizei und der bayerischen Polizei rechtskonform sei, antwortet das Bundesinnenministerium auf Nachfrage der Jungle World. »Das Bundesinnenministerium beabsichtigt nicht, über den derzeitigen Stand hinaus, grenzpolizeiliche Aufgaben an die Länder zu übertragen.« Die bayerische Grenzpolizei soll also bleiben, wenngleich unklar ist, wozu: »Die Bundespolizei verfügt über ausreichend Mittel und Personal, um Ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen.«

Ein Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Aufstellung der Grenzpolizei und die Art der Zusammenarbeit verfassungsrechtlich höchst problematisch sind. Denn ein Bundesland übernimmt damit Bundesaufgaben.

»Die schnellen Reaktionen am Montag machen deutlich, dass die Frage der bayerischen Grenzpolizei auch im Bundesinnenministerium nur vom Ergebnis in Bayern her gedacht wird, wobei es eben gerade nicht um die ak­tuelle Situation an der Grenze geht«, so Irene Mihalic, Bundestagsabgeordnete und Innenexpertin der Grünen. Ihr Vorwurf: »Für die Selbstdarstellung der CSU opfert der Bundesinnenminister nicht nur die politische Idee eines Europas ohne Binnengrenzen – auch der mögliche Bruch von Verfassungsgrundsätzen scheint da kaum eine Rolle zu spielen.«

Auch die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert die bayerisch-bundesdeutsche Grenzüberwachung: »Die Grenzpolizei wurde in Bayern von Ministerpräsident Seehofer und seinem Nachfolger Söder propagiert und eingeführt, um bei dem Schutz der bayerischen Grenzen gegenüber dem ›Feindesland‹ Österreich Stärke und Aktivität zu zeigen. Diese Entscheidung ist voll nach hinten losgegangen«, sagt sie der Jungle World. »Es ist die ausschließliche Aufgabe der Bundespolizei, Grenzkontrollen vorzunehmen. Das sieht das Bundesinnenministerium auch unter Minister Seehofer so. Die bayerische Grenzpolizei kann nur wie eine Hilfspolizei auf Anweisung der Bundespolizei agieren. Schengen regelt, wann die Mitgliedstaaten an Binnengrenzen ausnahmsweise kontrollieren dürfen. Wer das macht, ist Angelegenheit des Mitgliedstaates.«

Als Aufgabe für die Grenzpolizei bleibt nur die Schleierfahndung – die aber auch die bayerische Polizei übernehmen könnte, die sich nun darüber beklagt, dass ihr durch die Aufstellung der Grenzpolizei trotz des Personalmangels weitere Beamte entzogen würden.