Donald Trump droht mit der Kündigung eines Vertrags zur atomaren Abrüstung

Die Renaissance der Atomrüstung

Im Oktober hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, aus einem wichtigen Atomabrüstungsvertrag mit Russland auszusteigen. Ein neues atomares Wettrüsten könnte die Folge sein.

Bob Woodward, Inbegriff des liberalen US-amerikanischen Journalismus, hält seinen Präsidenten für einen Idioten. Sein neues Buch hat er »Fear« genannt. Donald Trump behaupte sich nur deswegen an der Macht, weil er sich auf das Geschäft mit der Angst verstehe. Wenn man betrachte, wie er in normalen Zeiten operiere, resümiert Woodward, »dann gnade uns Gott, wenn er eine Krise meistern muss«. Trump, der das Buch als eine Ansammlung von Lügen bezeichnete, versteht Woodwards Bedenken nicht als Warnung, sondern als Ansporn. Was kann er noch tun, um die Krise zu befeuern?

Anzeige

Trump scheint an einer regelrechten Allergie gegen Abkommen, Diplomatie und internationale Zusammenarbeit zu leiden. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im Oktober kündigte er an, den Vertrag zur Regulierung von atomar bewaffneten Mittelstreckenraketen zu kündigen – weil Russland bereits dagegen verstoßen habe.

Der Nahe Osten könnte bei einer künftigen Stationierung von Atom­raketen eine zentrale Rolle spielen.

Zu den ersten Taten seiner Amtszeit gehörte der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen mit der haltlosen Begründung, es gebe keinen Klimawandel und wenn doch, dann sei er nicht von Menschen verursacht. Im nächsten Akt drohte Trump Nordkorea mit »Feuer und Zorn«. Via Twitter ließ er dem nordkoreanischen Präsidenten Kim Jong-un ausrichten, »dass auch ich einen Atomwaffenknopf habe, aber er ist viel größer und mäch­tiger als seiner, und mein Knopf funktioniert!«

Dann war das Atomabkommen mit dem Iran an der Reihe, Trump zufolge der »schlechteste Deal aller Zeiten«. Die Begründung, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm nicht aufgegeben habe, war zwar nicht haltlos – aber unbewiesen. Daran änderte auch der Beitrag des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu nichts, der wenige Tage zuvor die Erbeutung eines iranischen Atomarchivs durch den Geheimdienst Mossad bekannt gegeben hatte. Netanyahu präsentierte im israelischen Fernsehen ein Dutzend Folien von angeblich 50 000 Dokumenten in israelischem Besitz. Diese betrafen allerdings ira­nische Aktivitäten vor dem Abschluss des Atomabkommens. Das entspricht 0,02% der erbeuteten Informationen und die betrafen iranische Aktivitäten vor dem Abschluss des Atomabkommens. Die Auswertung der restlichen 99,98% der Dokumente hat möglich­erweise weitere Erkenntnisse zutage gefördert.

Schließlich ist der Vertrag über die Begrenzung atomarer Mittelstreckenraketen (Intermediate Nuclear Forces –, INF) zum Gegenstand Trump’scher Kündigungswut geworden. Das Abkommen wurde im Dezember 1987 von ­Ronald Reagan und Michail Gorbatschow unterzeichnet und beendete eine achtjährige erbitterte Auseinander­setzung zwischen den Regierungen der Nato-Staaten und der westeuropäischen Friedensbewegung, die mit häufig sechsstelligen Teilnehmerzahlen Demonstrationen, Menschenketten, Mahnwachen und Blockaden gegen die Nuklearrüstung organisierte. Insbesondere die frisch gegründeten grünen Parteien erhielten dadurch Zuspruch, der sie bald in die Parlamente hievte.

Dass Politiker, die sich als Führer ihrer Nation ansehen, sich durch Aufrüstung profilieren, folgt einer fast schon naturgesetzlichen Logik. Der militärisch-industrielle Komplex, der sie zu dem gemacht hat, was sie geworden sind, fordert seinen Tribut. In den Augen seiner Wähler würde Trump eine jämmerliche Figur abgeben, böte er nicht etwas Ähnliches an, wie Ronald Reagans »Krieg der Sterne« (SDI) oder George Bushs war on terror. Dann kann sich der abgehängte, unverstandene, sozial benachteiligte und kulturell beschädigte weiße Mann, der unter den Hypotheken für sein Eigenheim leidet und die Raten für seinen SUV abstottert, zufrieden in den Sessel fallen lassen. Krankenversicherung? Können die Russen gut gebrauchen, wenn sie Bekanntschaft mit unseren Raketen machen.