In Polen profilieren sich reaktionäre Bonapartisten als Alternative zum Neoliberalismus

Sozialpolitik von rechts

Die polnische Regierungspartei konnte sich in den vergangenen Jahren erfolgreich als Alternative zum Neoliberalismus profilieren. Gegen die von ihr vertretenen Mischung aus sozialem Paternalismus und radikalem Nationalismus ist die liberale Opposition machtlos.

Zu den beliebtesten Vokabeln der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und großer Teile der Presse gehört lewactwo, was in etwa mit »linksversifft« zu übersetzen wäre. Als lewactwo gilt »alles, was sich links von der PiS verortet«, schreibt Przemysław Wielgosz in seinem Beitrag zum Buch »Die neuen Bonapartisten. Mit Marx den Aufstieg von Trump & Co. Verstehen« (Berlin, 2018): Feministinnen und sexuelle Minderheiten, deren Anliegen als »Gender-Ideologie« verunglimpft werden; der Multikulturalismus, der für die PiS dem Islamismus gleichkommt; Umweltschützer, denen »Terrorismus« vorgeworfen wird; NGOs, die des »Verrats an der Nation« bezichtigt werden, sowie Vegetarier und Fahrradfahrer, die der ehemalige Außenminister und PiS-Politiker Witold Jan Waszczykowski als ­Gefahr für die traditionellen Werte Polens einstufte. Diese Ressentiments passen zu den paranoiden Obsessionen des »Extremismus der Mitte« in Polen. Damit kann eine Haltung beschrieben werden, die den öffentlichen Sektor allgemein für kommunistisch und die politischen Parteien für korrupt erklärt. Verbreitet ist die Ansicht, dass etwa Minderheitenrechte den nationalen Regierungen von der EU aufgezwungen würden, dass Arbeitsrechte und Steuern sozialistische Relikte und der Staat als solcher ein lästiger Bürokratie­apparat sei. Gegen all dies ­werden Familie und Nation starkgemacht.

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Während die neoliberale Deregulierung in Westeuropa und den USA ein seit den siebziger Jahren andauernder Prozess war, war die Einführung des neoliberalen Spätkapitalismus in Polen eine Schocktherapie. In Westeuropa wurde der Sozialstaat durch Programme wie Hartz IV radikal verändert, in ­Polen war es die PiS, die so etwas wie einen Sozialstaat überhaupt erst wieder eingeführt hat. Da jedoch die Neoliberalen in Polen keinen Hehl aus ­ihrer Verachtung für die Arbeiterklasse machten, kam es zur grotesken Situa­tion, dass sich die PiS als »Arbeiterpartei« inszenieren konnte. Sie hat das Renteneintrittsalter von 67 auf 65 gesenkt und das Kindergeld erhöht – damit wurde absolute Kinderarmut von neun Prozent 2015 auf 5,8 Prozent 2016 gesenkt – und gibt ­kostenlose Medikamente an Rentner aus. Derzeit nimmt sie sich der Leiharbeit an und will ein Wohnungsbauprogramm auflegen. Dieser soziale Paternalismus steht zwar im Dienste eines radikalen Nationalismus, aber warum brauchte es reaktionäre Bonapartisten, um zu zeigen, dass man mit der neoliberalen »Alternativlosigkeit« brechen kann?

Die PiS verbindet ihre Sozial­programme mit einer von ihr ausgerufenen »kulturellen Gegenrevolution«

Unter der Maxime »Es gibt keine Alternative« wurde die Wirtschaftspolitik faktisch durch Expertenmanagement ersetzt. Dies schaffte die Bedingungen für eine »Demontage politischer Kontrolle der Exekutive« (Wielgosz).

Diese Entwicklung nannte der Kulturtheoretiker Mark Fisher »kapitalistischen Realismus«. Damit bezeichnete er eine Ideologie der Postideologie, die Erfolg wie Misserfolg ausschließlich auf persönliche Anstrengung zurückführt und jeden Hinweis auf die Auswirkung überindividueller Strukturen auf Politik und Wirtschaft entweder leugnet oder ablehnt. Die Vertreter des kapitalistischen Realismus entziehen sich jeder Verantwortung für ihre politischen Entscheidungen – seien es ­Kürzungen der Sozialleistungen, Abbau demokratischer Grundrechte oder ­Polizeigewalt.

Die reaktionären Anhänger der PiS, die der antisemitische Sender »Radio Maryja« bedient, legen seit den neunziger Jahren durchaus geschickt den Finger in die Wunde der liberalen Demokratie: Sie sehen tatsächliche Missstände, bieten dafür aber keine Auswege, sondern völkischen »guten Wandel« an.

Obwohl Polen vom EU-Beitritt im Jahr 2004 ökonomisch profitierte, resultierte aus der Abwicklung der als »sozialistische Machtmittel« begriffenen Sozialprogramme eine politische Krise. Alle relevanten politischen Kräfte des Landes konnten sich nur durch den demonst­rativen Bruch mit der sozialistischen Vergangenheit legitimieren, was bedeutete, dass sie sich ohne Widerspruch der neoliberalen Linie unterordneten. Die polnische Politik war infolgedessen nicht in der Lage, der Armut wirksam zu begegnen, so dass ein Großteil der Bevölkerung, vor allem die Mittelschicht, nicht von den aus dem EU-Beitritt resultierenden Erfolgen profitieren konnte. Politisch führte das zu einer Verschiebung nach rechts, da der ausbleibende Wohlstand stets damit ­begründet wurde, die kapitalistischen Reformen seien noch nicht weit genug gegangen und das Land sei daher noch nicht konkurrenzfähig. Für die PiS gilt der vorhandene, aber für den Großteil der Bevölkerung nicht verfügbare Wohlstand als Beweis für eine »antipolnische Politik«, die vom EU-hörigen politischen Establishment zu verantworten sei. Nicht die Armut selbst sei das Problem, sie sei nur ein Symptom des schlechten Zustandes der Nation, für den letztlich alle verantwortlich gemacht werden, die der PiS als lewactwo gelten.

Die PiS verbindet ihre Sozialprogramme mit einer von ihr ausgerufenen »kulturellen Gegenrevolution«. In der Geschichts- und Erinnerungspolitik ­betont die Regierung, wie gefährdet Polen durch die großen Nachbarn Russland und Deutschland sei. Das Land müsse daher stets autark, mächtig und ­unabhängig sein. Hierfür wird die polnische ­Jugend vom Bildungssystem in die Pflicht ­genommen. Auch möchte die PiS aus der polnischen Geschichte alles streichen, was ein schlechtes Licht auf das Land werfen könnte. Stattdessen sollen Heroismus und Opferbereitschaft betont werden. Auch die Medien will die PiS von ihrem vermeintlich »antipolnischen Kurs« abbringen und auf patriotische Inhalte ­verpflichten. Zu diesem Zweck wurde die staatliche Kontrolle über die öffentlich-rechtlichen Medien derart ausgebaut, dass nun Personalentscheidungen auf Regierungsebene getroffen werden können. Ähnlich geht man mit der Justiz um: Bei der Reform des Verfassungsgerichts ging es vor allem darum, Richter ins Amt zu bringen, deren politische ­Ansichten mit denen der PiS übereinstimmen.

Die PiS konnte ihre Politik erfolgreich als Gegenentwurf zur von den Liberalen behaupteten ökonomischen und politischen Alternativlosigkeit präsentieren. Es war ihr so möglich, die soziale Frage nahezu als Alleinstellungsmerkmal zu besetzen und mit ihrem sonstigen Programm zu verknüpfen. Aus diesem Grund erweisen sich die Versuche der liberalen Opposition, die Rechtsentwicklung aufzuhalten, als weitgehend fruchtlos.

Die PiS stellt sich zudem als einzige Alternative zu Parteien und Bewegungen dar, die noch weiter rechts stehen als sie. Das Postulat der politischen ­Alternativlosigkeit, die überhaupt erst in die Krise geführt hat, deutet die PiS nationalistisch um.

Es wäre bequemer Chauvinismus, die politische Situation in Polen auf die »ungebildeten Polen« zu schieben oder als Spätfolge der Sowjetzeit zu betrachten, wie es in manchen liberalen Medien in Deutschland üblich ist.

Die polnisch Entwicklung ist kein osteuropäisches Spezifikum. Die soziale Unzufriedenheit bildet die Grundlage für den Erfolg rechter Propaganda. Die Klügeren unter den rechten Agitatoren, wie etwa Stephen Bannon, versuchen ganz bewusst, sich arbeiterfreundlich zu geben. Um sich davon abzugrenzen, beschweren sich die Liberalen eher über die »dummen Proleten«, die rechts wählen, anstatt die Ursachen der sozialen Malaise anzugehen.

Gegen die Durchsetzung einiger Ziele der PiS, wie etwa die Justizreform im Jahr 2017, protestierten Zehntausende. Die Demonstrationen gegen die Verschärfung des Abtreibungsverbots hatten 2016 mit Protesten der Oppositionspartei Partia Razem begonnen. Noch vor der offiziellen Parlamentsdebatte über den Gesetzesentwurf am 22. September 2016 waren in Warschau mehrere Hundert, in anderen Städten ­bereits 7000 Demonstranten auf die Straße gegangen.

Das deutet darauf hin, dass Teile der Bevölkerung sehr wohl für progressive Anliegen ansprechbar sind, nur eben nicht von den Parteien, die seit den neunziger Jahren den sozialen Kahlschlag verantworten. Eine Linke, die rechten Parteien wirksam entgegentreten will, sollte daher nicht deren asylfeindliche Rhetorik übernehmen, sondern eine wirksame sozialpolitische Alternative ohne reaktionäre Beigaben bieten.