Im Iran haben streikende Zuckerrohrarbeiter der Fabrik Haft Tappeh bei verschiedenen Gruppen der Gesellschaft großen Rückhalt

Streik mit Zucker

Im Iran solidarisieren sich verschiedene gesellschaftliche Gruppen mit den seit Monaten streikenden Zuckerrohrarbeitern der Fabrik Haft Tappeh. Ihr Arbeitskampf ist nur ein Beispiel für die Schwierigkeiten unabhängiger Gewerkschaften unter dem islamistischen Regime.

»Es waren mehr Polizisten und Sicherheitskräfte als Arbeiter in der Fabrik. Ganz klar, um uns einzuschüchtern, damit wir an den betrügerischen Wahlen teilnehmen. Niemand, den ich kenne, hat gewählt, obwohl sie die Stimm­abgabefrist zweimal verlängert haben.« So beschrieb ein Arbeiter der Zuckerrohrmühle und -plantage Haft Tappeh die Wahlen zu den sogenannten ­Isla­mischen Arbeiterausschüssen am 31. Dezember. Wie viele andere iranische Arbeiter lehnt er die existierenden Arbeiter­organisationen ab.

Die Arbeiter von Haft Tappeh kämpfen nicht nur für die Zahlung fälliger Löhne, für Versicherung und Gesundheitsversorgung, sondern haben auch Forderungen von Studierenden und Frauen übernommen.

Die Wahlen fanden in dem Fabrikkomplex Haft Tappeh in Shush in der südwestlichen Provinz Khuzestan nach einem mehr als neun Wochen dauernden Arbeitskampf statt. Am 5. November 2018 waren 6 000 Beschäftige von Haft Tappeh in Streik getreten. Sie forderten nicht nur die Auszahlung ausstehender Löhne, sondern auch, dass das Unternehmen von einem unabhängigen Arbeiterrat geführt wird, und das Recht, unabhängige Gewerkschaften zu gründen. Da die Missstände sich überall gleichen, wurde der Protest bald von anderen gesellschaftlichen Gruppen und Arbeitern anderer Unternehmen unterstützt; Lehrkräfte, Laden­besitzer, Studierende und Stahlarbeiter im benachbarten Ahvaz traten in einen Solidaritätsstreik. Viele Streikende wurden verhaftet und es gibt Berichte, dass sie gefoltert wurden. Zu den Forderungen der Streikbewegung gehört mittlerweile auch die Freilassung aller Inhaftierten.

Anzeige

Es ist die jüngste Episode in dem 13 Jahre andauernden Kampf der ­Beschäftigten bei Haft Tappeh und nur einer von vielen Streiks und Aufständen im Iran. Bereits im Dezember 2017 hatten wütende Proteste gegen die ­Regierung mehr als zwei Dutzend Städte im ganzen Land erfasst; 25 Protestierende starben, mehr als 4 000 wurden verhaftet. Das Regime reagierte mit der Verschärfung repressiver Maßnahmen und der Zensur, schränkte den ­öffentlichen Zugang zum Internet und zu sozialen Medien ein und beschnitt weitere Freiheiten, unterließ es aber, die ökonomischen und politischen Missstände anzugehen, die die Aufstände ausgelöst hatten. Daher gibt es im Iran immer wieder Unruhen. Ins­besondere die Streiks und Arbeitskämpfe haben sich in ihrer Form und ihren Forderungen weiterentwickelt. Sie ­haben sich von sporadischen und eher unorganisierten Rebellionen, die normalerweise vom Staat leicht niedergeschlagen werden können, zu organisierten Aktionen mit konkreteren Forderungen entwickelt.

Diese Proteste finden außerhalb des Landes wenig Aufmerksamkeit und werden oft von der Berichterstattung über andere Themen wie das Verhältnis des Iran zu den USA überschattet. Trotz ihrer islamistischen antiimperialistischen Rhetorik steht die Islamische Republik anderen Staaten nicht darin nach, wirtschaftsliberale Verhältnisse durchzusetzen. Die Macht des Klerus basiert nicht auf religiöser Anziehungskraft, sondern auf der Verarmung der Arbeiterklasse und der Einschränkung ihrer Möglichkeiten, eine ernstzunehmende Opposition zu organisieren. Im Iran sind mehr als 90 Prozent der ­Arbeitsverträge befristet und mehr als vier Millionen Beschäftigte sind nicht sozialversichert.

Die Feindschaft des Regimes gegen Arbeiterorganisationen geht zurück auf den Beginn der Revolution von 1979. Die Ayatollahs wurden vor allem von städtischen Kleinbürgern und Händlern unterstützt, nach der Machtübernahme schwächten sie die Arbeiter­bewegung des Landes und kaperten deren egalitäre Rhetorik. Obwohl die ­Ölarbeiter ein wichtige Rolle beim Sturz des Schahs spielten, waren die Arbeiterräte und die unabhängigen Gewerkschaften die ersten, die unterdrückt wurden. Indem die Islamisten sich selbst als die wahren Vertreter der Arbeiter und die einzig wahren Unterstützer der angeblich »religiösen Massen« gegen die »vom Westen vergiftete« Oberschicht darstellten, rechtfertigten die Anhänger Khomeinis ihren autoritären Populismus und schalteten jede Form autonomer politischer Betätigung aus. Die Achtziger im Iran begannen mit einem Massaker an der Linken und endeten damit, dass die Importe anstiegen und die herstellende Industrie des Landes darniederlag.

Unabhängige Arbeiterorganisationen wurden gelähmt, als die Gewerkschaften verboten und durch sogenannte Islamische Arbeiterausschüsse ersetzt wurden. Diese Ausschüsse sind Organisationen, die das Arbeitsministerium, die Arbeitgeber und einige Arbeiter ­repräsentieren, die wegen ihrer Loyalität und religiösen Verbindungen zur Regierung ausgewählt wurden. Sie haben sich nicht nur als ineffektiv erwiesen, die Interessen der Arbeiter zu vertreten, die Mehrheit der Arbeiter misstraut ihnen auch, da sie autonomes politisches Vorgehen von Arbeitern unterbinden.

Die Beschränkungen haben das Wiederaufleben einer unabhängigen ­Arbeiterorganisierung nicht aufhalten können. In den vergangenen zwei Jahrzehnten sind verschiedene unabhängige Gewerkschaften und Arbeiterkomitees entstanden, manchmal offen, in anderen Fällen verdeckt, um der Einschüchterung durch Arbeitgeber und vor allem der staatlichen Repression in Form von Inhaftierung, Folter und Bedrohung der Familien organisierter Arbeiter zu entgehen. Die Korruption und die ­Wirkung von Sanktionen haben die Wirtschaftskrise verschärft, unter der die iranische Arbeiterklasse leidet.

Der Arbeitskampf bei Haft Tappeh ist in diesem Kontext zu sehen und ein Beispiel für die anhaltende Spannung zwischen dem Regime der Islamischen Republik und den unabhängigen ­Gewerkschaften. Die Arbeiter von Haft Tappeh gründeten ihre erste Gewerkschaft 1974. Als sie 2007 versuchten, ihre unabhängige Gewerkschaft neu zu ­organisieren, reagierte das Regime mit Einschüchterung und Verfolgung. Aber mit der Unterstützung von damals mehr als 2 500 Arbeitern nahm die ­Gewerkschaft im folgenden Jahr ihre Tätigkeit auf. Sie entstand mitten in ­einer Privatisierungswelle, die die größten Industrien des Landes betraf. Wie viele andere Fabriken wurde Haft Tappeh seinen neuen jungen Besitzern in einem undurchsichtigen Verfahren ohne Information der Öffentlichkeit verkauft. In vielen Fällen kam es dabei zu Korruption.

Die unabhängige Gewerkschaft von Haft Tappeh ist der Ansicht, die Privatisierung im Iran habe sich als unwirksam darin erwiesen, Produktivität und Wirtschaftswachstum zu fördern. Die Gewerkschaftsvertreter wiesen darauf hin, dass der gegenwärtige Besitzer ­geflohen und anauffindbar sei, und verkündeten, die Arbeiter seien entschlossen, den Fabrikkomplex autonom zu betreiben. Der Ende November ver­haftete Gewerkschaftssprecher Ismael Bakhshi sagte, die Industrie sei Personen anvertraut worden, die klare Bindungen zur herrschenden Führungsschicht hätten, aber nicht über ausreichende Kenntnisse und Qualifikationen verfügten. Die wechselnden privaten Besitzer hätten die Fabrik genutzt, um umfangreiche Regierungskredite zu erhalten, seien dann davongelaufen und hätten die Fabrik dem Konkurs überlassen. Da die Arbeiter den Komplex in den vergangenen Monaten ­alleine verwaltet hätten, gebe es keinen Grund, ihn dem nächsten un­fähigen und desinteressierten Chef zu übergeben.

Bakhshi wurde nach 25 Tagen Haft entlassen. In einem offenen Brief vom 4. Januar beschreibt er, wie er und die ebenfalls inhaftierte Bürgerjourna­listin Sepideh Gholiyan von Männern gefoltert worden seien, die sich »die ­unbekannten Soldaten des Imam ­Zaman« genannt hätten und dass er weiterhin physisch und psychisch ­unter den Folgen der Folter leide. Zudem habe er in den Verhören erfahren, dass sein Telefon bereits seit langem abgehört worden sei. Den Minister für Staatssicherheit, Mahmud Alawi, fordert Bakhshi auf, in einer Fernseh­debatte zu den Vorwürfen öffentlich Stellung zu nehmen.

Die Arbeiter von Haft Tappeh kämpfen nicht nur für die Zahlung fälliger Löhne, für Versicherung und Gesundheitsversorgung, sondern haben auch Forderungen von Studierenden und Frauen übernommen. In Videos von den jüngsten Demonstrationen sah man viele Arbeiterinnen zu Wort kommen, auch Schülerinnen und Schüler sowie pensionierte Arbeiter, die ihre Familien begleiteten, beteiligten sich. Daher stieß der Arbeitskampf landesweit auf Solidarität bei Studierenden, Lehrkräften, anderen unabhängigen Gewerkschaften, Anwälten und weiteren Gruppen. Bakhshi rief während der Proteste: »Wir sind all der Lügen müde und wollen stattdessen auf unsere ­eigenen Fähigkeiten bauen. Was wir wollen, ist richtig und nützt allen außer den Dieben. Wir sind hier, um zu sagen, dass nur unabhängige Arbeiterräte dieser gewaltigen Korruption entgegentreten können, und wir werden erst ­gehen, wenn das anerkannt wird.«