Wahlschlappe der AKP

Der Sultan lässt nachzählen

Die Regierungspartei AKP wurde bei den türkischen Kommunalwahlen abgestraft. Erdoğan will nun Abstimmungsergebnisse annullieren lassen.

In der Wahlnacht konnte man sich an ein berühmtes Zitat von Recep Tayyip Erdoğan erinnert fühlen: »Die Demokratie ist nur eine Straßenbahn, in die wir einsteigen«. Nun hatte die Straßenbahn aus der Sicht Erdoğans an der falschen Haltestelle gehalten – und so etwas geht gar nicht.

»Demokratie ist eine Straßenbahn, in die wir einsteigen.«

Schon auf die drohende Wahlniederlage in Ankara bei den Kommunalwahlen vom 31. März hatte der türkische Präsident damit reagiert, dass er dem Oppositionskandidaten via Fernsehansprache mit einer hohen Haftstrafe aufgrund völlig ungeprüfter Anschuldigungen drohte. Doch darauf, dass sein konservativ-islamisches Lager nach 25 Jahren an der Regierung auch die Wahlen in Istanbul verlieren könnte, war er offenbar nicht vorbereitet. ­Lange vor Ende der Auszählung erklärte sich der Bürgermeisterkandidat der AKP für Istanbul, der ehemalige Ministerpräsident Binali Yıldırım, einfach zum Sieger. Städtische Angestellte hängten um Mitternacht rasch Plakate mit Yıldırım und Erdoğan als Wahl­sieger auf. Mittlerweile lag längst der Oppositionskandidat Ekrem İmamoğlu von der Republikanischen Volkspar­tei (CHP) vorne, doch just in dem Moment, in dem er in Führung ging, unterbrach die halbstaatliche Nachrichtenagentur Anadolu die Verbreitung neuerer Wahlergebnisse. So zeigten die Fernsehbildschirme in der ganzen Türkei für gut wei­tere 13 Stunden eine Karte mit überholten Wahlergebnissen, mit Istanbul in der Hand der AKP und einem strahlenden Yıldırım als Sieger. Ein solches Manöver hatte erst eine Gesetzesänderung ermöglicht, die Medien dazu verpflichtet, Wahlergebnisse von Anadolu zu übernehmen. Allerdings ist es den Medien durchaus erlaubt, mit der Opposition zu sprechen. Das nicht zu tun, scheint aber mittlerweile ein ungeschriebenes Gesetz zu sein.

Anzeige

Anders als im Fall von Ankara dauerte es eine Weile, bis die ersten Klagen des AKP-Lagers über angeblich falsche Wahlergebnisse in Istanbul laut wurden, was wohl auch damit zusammenhing, dass man sich zu lange als Sieger gebärdet hatte. Umso heftiger waren hinterher die Behauptungen, es habe Betrug stattgefunden. Die Medien, die schon während des Wahlkampfs fest auf der Seite von Erdoğans Wahlkoa­lition standen, ließen es nicht an Ausschmückungen mangeln. Da wurde die sofortige Festnahme von 30 Wahlleitern gemeldet. Der angebliche Wahlbetrug wurde einmal mehr der Gülen-Sekte und der PKK in die Schuhe geschoben.

Die Anfechtungen wirkten von außen betrachtet zunächst wie ein unkoordiniertes Aufbäumen. Eine Woche lang hielt sich Erdoğan zurück, als ob all die wütenden Funktionäre seiner Partei AKP nur auf eigene Rechnung protestierten. Der Journalist Erk Acarer widerspricht entschieden dem auch in der Türkei verbreiteten Eindruck, Erdoğan habe mit dem Widerstand seiner Partei gegen die Wahlergebnisse nichts zu tun. »Nein, in der Türkei geschieht schon seit langem nichts mehr, wenn Erdoğan es nicht will«, schrieb er in seiner Kolumne in der kleinen Zeitung Bir Gün. »Die Gerichte, die staatlichen Institutionen, die Abgeordneten der AKP, die Minister, die AKP-treuen Medien, die vom Staat unterstützten Institutionen sind alle eine Einheit im Dienste Erdoğans.« ­Sicherlich gebe es auch innerhalb der AKP unterschiedliche Meinungen, aber keine tiefgreifenden Gegensätze.

Mittlerweile wurden beziehungsweise werden aufgrund von Klagen der AKP und der mit ihr verbündeten rechtsextremen Partei MHP in zahlreichen Städten Stimmen neu ausgezählt. Dazu gehören die größten Städte Istanbul und Ankara sowie die Millionenstadt Adana. Oppositionsparteien wollten insbesondere in einigen kur­dischen Gemeinden, in denen die Ergebnisse knapp waren, ebenfalls neu zählen lassen, hatten aber bei den jeweiligen Wahlkommissionen keinen Erfolg. Mit seinen erneuten Drohungen gegen die syrischen Kurden könnte Erdoğan außerdem versuchen, eine nationalistische Stimmung zu erzeugen, in der auch Klagen über annullierte Wahlergebnisse untergehen könnten.

Mittlerweile hat auch Erdoğan den Tonfall geändert und spricht davon, dass die Wahlergebnisse in Istanbul »nahezu völlig inkorrekt« seien. Der Eindruck entsteht, dass die Wahlergebnisse erst durch einzelne Vorwürfe in der öffentlichen Wahrnehmung systematisch in Frage gestellt wurden, um dann die Wahl insgesamt anzufechten. Nachdem der Vorsprung des Oppositionskandidaten İmamoğlu durch die Neubewertung ungültiger Stimmzettel erst von 27 000 auf 16 000 Stimmen reduziert worden war, beantragt die AKP nun eine Nachzählung aller Stimmzettel und zudem eine Annullierung des Wahlergebnisses im Istanbuler Stadtteil Büyükçekmece, dessen Bürgermeister İmamoğlu bisher war.

Für Erdoğan ist Istanbul auch symbolisch enorm wichtig. Die Stadt war der Ort seiner ersten Triumphe und sie war die Hauptstadt der Osmanen, ­deren Bedeutung in der türkischen Geschichte unter Erdoğan wieder stärker betont wird. Außerdem dient Istanbul dazu, befreundete Unternehmer mit Aufträgen zu versorgen. Deren Medien loben unablässig den Präsidenten. Für treue Anhänger gibt es Arbeitsplätze in Istanbul. Daher arbeitet Erdoğan wie nach der verlorenen Parlamentswahl 2015 an einer Revision der Ergebnisse. Einmal mehr wird die Straßenbahn wohl umgeleitet.