Carola Rackete verklagt Salvini

Die Rhetorik des Hasses

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hetzt weiter gegen Seenotretter. Die NGO Sea Watch hat nun angekündigt, den rechtsextremen Politiker wegen Verleumdung zu verklagen.

Wenn es noch eines Nachweises bedurft hätte, dass die tödliche Abschottungspolitik des italienischen Innenministers Matteo Salvini nicht allein von der Justiz verhindert werden kann, so haben ihn die Ereignisse der vergangenen Woche geliefert.

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Zunächst war bei der Hilfsorganisation Sea Watch die Erleichterung groß, als die Ermittlungsrichterin Alessandra Vella am Dienstag den Hausarrest der Kapitänin des Rettungsschiffs »Sea Watch 3«, Carola Rackete, aufhob und die schwersten Anklagepunkte zurückwies: Da die »Sea Watch 3« aus Seenot Gerettete in Sicherheit bringen wollte, könne die unerlaubte Anfahrt Lampedusas nicht als feindlicher »Kriegsakt« gewertet werden. Außerdem sei die Entscheidung, weder Libyen noch Tunesien anzusteuern, richtig gewesen, da beide Länder keine sicheren Häfen böten. Nicht eingestellt wurden dagegen das Ermittlungsverfahren wegen Begünstigung illegaler Einwanderung, wenngleich es keinerlei Beweise für den Vorwurf der Zusammenarbeit von Sea Watch mit libyschen »Schleppern« gibt. Juristisch ungeklärt ist weiterhin, inwieweit das »Sicherheitsdekret« des italienischen Innenministers, das die Seenotrettung kriminalisiert, mit dem internationalen Seerecht und der italienischen Verfassung vereinbar ist.

Namhafte Juristen haben gegen Salvinis Tiraden protestiert. Seine Propaganda untergrabe die Gewaltenteilung und zerstöre die Grundlage eines zivilen Zusammenlebens.

Solange die Rechtslage unsicher bleibt, wirkt die politische Einschüchterung. Das Rettungsschiff »Alan Kurdi« der NGO Sea Eye, das am Donnerstag vergangener Woche 65 Menschen aus Seenot rettete, hatte zum Schutz vor Strafverfolgung den nahegelegenen Hafen von Lampedusa nicht angefahren und stattdessen am Samstag Kurs auf Malta genommen, wo es am Sonntag anlegen konnte. Das Segelboot »Alex« der NGO Mediterranea widersetzte sich dagegen dem Einfahrtverbot und legte im Hafen von Lampedusa an. Auf Geheiß des italienischen Innenministeriums wurden die 54 geretteten Passagiere stundenlang an Bord festgehalten und erst in der Nacht zum Sonntag auf Anordnung der Finanz- und Zollpolizei, die dem Wirtschaftsministerium unterstellt ist, in ein Erstaufnahmelager überführt. Wie im Falle der »Sea Watch 3« wurde das Rettungsboot beschlagnahmt, eine Geldbuße gegen die Schiffseigner verhängt und gegen den Kapitän, Tommaso Stella, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Derweil geht Salvinis Hetzkampagne gegen jene, die seine Abschottungspolitik in Frage stellen, weiter. Sea Watch hat angekündigt, den Innenminister, der Rackete wiederholt beschimpft und beleidigt (»verbrecherische Kapitänin«) hatte, wegen Verleumdung zu verklagen. Namhafte Juristinnen und Juristen haben gegen seine Tiraden gegen vermeintlich »rote Richter« protestiert. Salvini untergrabe mit seiner Propaganda die Gewaltenteilung und zerstöre die Grundlage eines zivilen Zusammenlebens. 30 Professoren der Päpstlichen Theologischen Fakultät Süditaliens solidarisierten sich durch eine Selbstanzeige mit den Seenotrettern. Sogar der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft SILP CGIL, Daniele Tissone, hat sich gegen die ­Instrumentalisierung der Polizei als bewaffneten Arm der Regierung und gegen die Kriminalisierung gesellschaftlichen Dissenses ausgesprochen.

Nur der Partito Democratico (PD) scheut sich, als Opposition aufzutreten. Nachdem vergangene Woche der Bürgerkrieg zwischen den beiden rivalisierenden libyschen Regierungen eskaliert und ein Internierungslager für Migranten bombardiert worden war, konnte sich die Partei lediglich dazu durchringen, nicht für die Weiterfinanzierung eines Kooperationsprojekts mit der libyschen Küstenwache zu stimmen. Es war 2017 unter der damaligen PD-Regierung vereinbart worden, um die Abfahrt von Flüchtlingsbooten zu verhindern. Der PD wagt es nicht, sich offen gegen den gesellschaftlichen »Konsens der Unmenschlichkeit« zu stellen. Jüngsten Umfragen zufolge hat  die Lega die Unterstützung von etwa 40 Prozent der Bevölkerung. Auch deshalb wird innerhalb der Regierung nur über Zuständigkeiten gestritten, denn in der Sache sind sich die Koalitionspartner einig: Am Wochenende diffamierte der Movimento 5 Stelle auf seiner Website die zivilen Rettungsmissionen als »Truman-Show«; es gehe den Hilfsorganisationen nur darum, aus der medialen Aufmerksamkeit Profit zu schlagen.