Comeback des Kirchnerismus

Umso wichtiger ist es gerade den Peronisten, dass Macri sein Mandat vollendet, damit eine geordnete Übergabe stattfindet. Alberto Fernández hat Macri in der Woche nach den Vorwahlen wiederholt aufgefordert, »als Präsident« und nicht »als Kandidat« zu handeln. Macri selbst, der zunächst so wirkte, als hätte er Fassung und Hoffnung gänzlich verloren, gibt sich inzwischen kämpferisch. Nach der Vorwahl hatte er versucht, mit allen Oppositionellen in einen Dialog zu treten. Ziel sei es, »Ruhe auszustrahlen«, um die negativen wirtschaftlichen Folgen der Wahl zu begrenzen. Fernández telefonierte zwar mit dem Präsidenten, stellte jedoch klar, dass er ein Treffen nicht für sinnvoll halte, da seine und Macris »politischen Konzepte gegensätzlich« seien und er Macris Entscheidungen nicht mittragen wolle.

Dabei ähneln die Maßnahmen, die Macri unmittelbar nach den PASO angekündigt hat, der Krisenpolitik, die seine Vorgängerin Fernández de Kirchner verfolgt hatte. Er ordnete Erhöhungen der Mindestlöhne sowie Extrazahlungen von Sozialleistungen an. Außerdem gewährte er kleinen und mittleren Firmen – und damit der argentinischen ­Mittelschicht – Steuererleichterungen. Diese Maßnahmen gelten bis Ende ­Dezember. Für 90 Tage wird außerdem der Preis für Treibstoff ­eingefroren. Ein paar Tage später kündigte Macri zudem an, die Mehrwertsteuer auf Produkte des Grundbedarfs wie Brot, ­Zucker und Mateblätter auszusetzen, ebenfalls bis Ende des Jahres.

All das kostet jedoch Geld – schätzungsweise fast 656 Millionen US-Dollar. Woher diese Summe kommen soll, ist unklar. Im vergangenen Jahr hatte Macri vom IWF eine Kreditzusage über 57 Milliarden US-Dollar erhalten – gebunden an eine strenge Austeritätspolitik. Seinem Nachfolger hinterlässt er somit eine schwere finanzielle und politische Hypothek.

Dass Macris geringe Popularität seine Wiederwahl gefährden würde, war schon seit langem klar. Seine zentralen Wahlversprechen von 2015, das Ende der Inflation und einen »Investitionsregen« aus dem Ausland, konnte er nicht erfüllen. Angesichts seiner Schwäche war das einzige Problem der ­Opposition ihre eigene Zerstrittenheit – ein altes Laster des Peronismus. Lange wurden Fernández de Kirchner Ambitionen auf eine erneute Präsidentschaft nachgesagt. Doch dann gewann Alberto Fernández sie als Partnerin. Er war in Néstor Kirchners und ihrer Amtszeit Kabinettschef, wurde danach jedoch einer ihrer Kritiker.