Volkan Ağar über die jüngsten Skandale im österreichischen Wahlkampf

Das rechte Comeback

Im österreichischen Wahlkampf geht es hoch her. Kurz vor den vorgezogenen Nationalratswahlen werden neue Skandale in FPÖ und ÖVP bekannt.

Leaks, Skandale, organisierter Regelbruch: Der Unterhaltungswert der ­österreichischen Politik gleicht kurz vor der Nationalratswahl am 29. September dem eines guten Polit-Thrillers. Die Frage, wer die bessere Politik ­verspricht, wird diese Wahl jedenfalls nicht entscheiden.

Anzeige

Das sogenannte Ibiza-Video, in dem führende Bundespolitiker der FPÖ mit einer vermeintlichen russischen Olig­archin über die mannigfaltigen Möglichkeiten korrupter Geschäfte pala­verten, hat nicht dazu geführt, dass die extrem rechte FPÖ abstürzt. Manche FPÖ-Wähler waren gar entzückt von den betrunkenen Mackern, die für ein bisschen Geld bereit sind, staatliche Aufträge zu verschieben und die Pressefreiheit zu beschneiden. Auch die Geschichte eines ukrainischen Geschäftsmanns, der ein FPÖ-Mandat gekauft haben soll, und zwar jenes von Thomas Schellenbacher, Nationalratsabgeordneter von 2013 bis 2017, hat der FPÖ nicht geschadet. Weil das österreichische Gesetz dafür keine Sanktionierung vorsieht, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Ermittlungen eingestellt. Und weil Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus, die Protagonisten des Ibiza-Videos zu der Zeit, als das Video entstand, keine Amtsträger waren, wird gegen sie nur noch wegen Untreue, aber nicht wegen Korruption ermittelt.

Reinhard Teufel (FPÖ) soll in »intensivem« Kontakt mit dem Chef der Identitären Bewegung Martin Sellner gestanden haben.

Eine Sonderkommission ermittelt noch immer auch nach den Hinter­leuten der Affäre. In der Nacht zum Dienstag wurde ein ehemaliger Leibwächter Straches in Wien festgenommen. Er soll Informant für die Hinterleute des Ibiza-Video gewesen sein. Der Standard berichtete, dass es sich bei dem Festgenommenen um einen »FPÖ-Insider« handele, der seit Jahren ­belastendes Material über Strache und andere freiheitliche Politiker gesammelt habe. Schon 2015 wollte er dieses an die Behörden weitergeben, dafür soll er jedoch Geld gefordert haben. Seine Informationen führten auch in der FPÖ zu einer Debatte über möglicherweise falsche Spesenabrechnungen Straches. Diese überprüft nun auch die Staatsanwaltschaft Wien.

Auch ein interner Zwischenbericht des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), der am Montag ­öffentlich wurde, dürfte am Image der FPÖ kaum kratzen. Der ehemalige ­Kabinettschef des ehemaligen Innenministers Herbert Kickl, Reinhard Teufel, soll der Tageszeitung Österreich zufolge in »intensivem« Kontakt mit dem Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung, Martin Sellner, gestanden haben. Demnach habe die Auswertung der Handys von Sellner ergeben, dass die beiden über Messenger-Dienste verschlüsselt kommuniziert haben. Die Staatsanwaltschaft Wien prüft derzeit, ob es bei den Ermittlungen gegen Sellner ein Leck im Innenministerium gegeben hat. Sellner könnte vor einer Hausdurchsuchung im März gewarnt worden sein.

Ist Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der Jungle World etwas wert? Dann abonnieren Sie jetzt oder unterstützen Sie uns spontan mit einer Spende!