Portugal nach der Wahl

Links gewinnt

Nach den Parlamentswahlen in Portugal ist eine Neuauflage der linken Minderheitsregierung wahrscheinlich.
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Sozialdemokraten, die in der Wahlnacht ausgelassen feiern – was anderswo in Europa kaum noch denkbar ist, war am Sonntag in Portugal zu beobachten. Seit 2015 regiert in dem Land Ministerpräsident António Costa von der sozialdemokratischen Sozialistischen Partei (Partido Socialista, PS), unterstützt wird seine Minderheitsregierung von dem Parteienbündnis Linksblock (Bloco de Esquerda, BE) und der Demokratischen Einheitskoalition (Coligação Democrática Unitária, CDU), einer Allianz aus der Kommunistischen Partei (PCP) und den Grünen (Os Verdes).

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Am vergangenen Sonntag waren 10,8 Millionen portugiesische Wahlberechtigte dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Klare Sieger waren Costa und sein PS. Mit 36,6 Prozent der Stimmen konnte der PS die Zahl seiner Mandate von 86 auf voraussichtlich 106 Sitze in der Assembleia da República, dem Einkammerparlament Portugals, von 86 auf voraussichtlich 106 erhöhen, erreichte allerdings nicht die absolute Mehrheit; dafür wären mindestens 116 von 230 Sitzen nötig gewesen. Die Wahlbeteiligung lag bei 54,5 Prozent, rund drei Prozentpunkte niedriger als 2015.

Während der Schuldenkrise ab 2010 hatte Portugal von der sogenannten Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds Kredite in Höhe von 78 Milliarden Euro bekommen und sich im Gegenzug zu strenger Haushaltsdisziplin verpflichtet. Die linke Regierung hielt sich wie die konservative Vorgängerregierung daran. Costa, ehemals Bürgermeister von ­Lissabon, ist es trotz der Austeritätspolitik jedoch gelungen, die Sozial­ausgaben anzuheben, etwa Pensionen sowie Pflege- und Arbeitslosengelder. Zudem nahm sie Steuererhöhungen und Gehaltskürzungen im Öffentlichen Dienst teilweise zurück und erhöhte den Mindestlohn. Dafür blieb sie im Namen der Haushaltsdisziplin in manchen Punkten hart, lehnte etwa im Frühjahr die Forderungen streikender Lehrerinnen und Lehrer nach Gehalts­erhöhungen ab (Jungle World 21/2019).

Costa versprach noch in der Wahlnacht, »eine stabile Regierung zu bilden«. Eine Koalitionsregierung schloss er von vorneherein aus, wahrscheinlich ist – wie bisher – eine Übereinkunft mit punktuellen Partnerschaften. ­Costa kann wohl weiterhin auf die Unterstützung des Linksblocks bauen, der seine 19 Mandate hielt; zudem auf die CDU, die auf zwölf Mandate kam (fünf weniger als 2015) sowie auf die Tier- und Umweltschutzpartei Personen-Tiere-Natur (Pessoas-Animais-Natureza, PAN), die künftig vier Mandate statt bislang eines hat.

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