Tunesien nach der Präsidentschaftswahl

Robocop sucht Verbündete

In Tunesien hat der erzkonservative Jurist Kaïs Saïed die Präsidentschaftswahl gewonnen. Um seine Vorhaben durchzusetzen, braucht er Unterstützung, etwa durch eine starke Regierungskoalition. Deren Bildung gestaltet sich allerdings schwierig.

Nun ist es offiziell. Am Donnerstag voriger Woche hat die oberste tunesische Wahlbehörde (ISIE) vorläufig bestätigt, dass Kaïs Saïed die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen vom 13. Oktober mit deutlichem Vorsprung gewonnen hat. Mit 72,71 Prozent der Stimmen hat der 61jährige Verfassungsrechtler seinen Rivalen, den Medienunternehmer Nabil Karoui, deklassiert. Dieser war am 23. August unter undurchsichtigen Umständen im Zuge eines seit drei Jahren anhängigen Verfahrens wegen Geldwäsche und Steuerflucht inhaftiert und erst zwei Tage vor dem offiziellen Ende der Wahlkampagne freigelassen worden. Bereits am Wahlabend hatte eine enthusiastische Menge von Tausenden Menschen mit Feuerwerk, Sprechchören und dem Singen der Nationalhymne auf der Avenue Habib Bourguiba im Zentrum von Tunis den absehbaren Wahlsieg Saïeds gefeiert. Karoui, der »tunesische Berlusconi«, der in einer Fernsehdebatte mit Saïed am Freitag vor dem zweiten Wahlgang vollmundig das »Ende der Armut« in Tunesien versprochen hatte, sagte vorige Woche, er werde das Wahlergebnis nicht anfechten. Die Präsidentschaftswahl war notwendig geworden, weil der Amtsinhaber Béji Caïd Essebsi, dessen Amtszeit Ende des Jahres geendet hätte, im Juli im Alter von 92 Jahren gestorben war.

Saïeds Wählerschaft rekrutiert sich vor allem aus Jugendlichen, die von den ausbleibenden Erfolgen des Demokratisierungsprozesses enttäuscht sind.

Der designierte Präsident Saïed vertritt erzkonservative Ansichten. Er ist gegen die Legalisierung von Homosexualität, gegen die Gleichstellung von Frauen im Erbrecht, weil das gegen den Koran verstoße, und für die Todesstrafe. Eine progressive Erbrechtsreform wird derzeit debattiert; die Todesstrafe wurde in Tunesien seit 1991 nicht mehr vollstreckt, gilt allerdings weiterhin für bestimmte Straftaten. Die »Normalisierung« der Beziehungen des tunesischen Staats zu Israel betrachtet Saïed als Hochverrat. Er gilt als unbestechlich und verspricht, die Korruption zu beenden. Wegen dieser Ansichten und seiner abgehackten Redeweise trägt er den Spitznamen »Robocop«. Als Parteiloser präsentierte er sich als unabhängig und führte einen eigenwilligen Straßenwahlkampf ohne Plakatkampagne, der ihn auch in die vernachlässigten Landesteile im Zentrum und Süden Tunesiens führte und den hauptsächlich jugendliche Unterstützer in die sozialen Medien trugen. Als einer seiner Berater fungiert Ridha Mekki alias »Ridha Lenin«, ein ehemaliges Mitglied der arabisch-nationalistischen Partei Vereinigte Demokratische Patrioten (vormals Bewegung Demokratischer Patrioten, Watad), der auch der 2013 von ­Jihadisten erschossene Chokri Belaïd angehörte und die sich dem linken Parteienbündnis Front Populaire angeschlossen hatte.

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Saïed bestritt seinen Wahlkampf unter dem Motto »Das Volk will«, das an die Revolte von 2010/2011 gegen den autoritären Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali anknüpfte. Er war damals bei den Platzbesetzungen vor den Ministerien in Tunis zugegen und hatte mit den jugendlichen Revoltierenden diskutiert. Nachdem die Hochrechnungen ihm am Wahlabend den Sieg ­prognostiziert hatten, sagte er auf einer Pressekonferenz: »Die Epoche der Unterwerfung ist vorbei. Wir sind in eine neue Etappe der Geschichte eingetreten.«