Die Zukunft der CDU

Rechtskonservativer Zwergenaufstand

Die Personaldebatte in der CDU lenkt vom strategischen Dilemma der Partei ab.
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In der CDU tobt vor dem Leipziger Parteitag am 22. und 23. November erneut ein Machtkampf. Nach der Schlappe bei der Landtagswahl in Thüringen soll Tilman Kuban, der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Medienberichten zufolge im Parteivorstand die »Führungsfrage« gestellt haben. Die Kritik, die Kuban und andere derzeit äußern, richtet sich nicht nur gegen die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, sondern vor allem gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Es spricht Bände über den Zustand der Union, dass der derzeit bekannteste Gegenspieler der Regierungschefin ein Christdemokrat ohne Mandat ist. Friedrich Merz, der Mitte Oktober auf dem »Deutschlandtag« der JU mit standing ovations gefeiert wurde, verfügt nach Meinung seiner Anhänger über Qualitäten, deren Fehlen im politischen Betrieb sie beklagen. Die Schwächen des ewigen Kritikers der Kanzlerin verdrängen dessen Unterstützer allerdings. Merz gilt zwar als eloquent, konnte dies aber bei der entscheidenden Parteitagsrede im Dezember vergangenen Jahres in Hamburg nicht unter Beweis stellen. Er ist durchsetzungsfähig, allerdings nicht gegen seine Parteifeindin Merkel. Er vertritt konservative Positionen, erhält für diese jedoch mehr Zuspruch von der Bild-Zeitung als aus den Reihen der Bundesregierung.

Nach zum Teil miserablen Wahlergebnissen bei der Europawahl sowie den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und zuletzt Thüringen müsste ein Herausforderer der Kanzlerin sowie der glücklosen Parteivorsitzenden eigentlich beste Chancen haben. Vor dem Leipziger Parteitag gilt mit Merz aber ein Mann der Vergangenheit als Hoffnungsträger. Maßgeblich unterstützt wird er vom ehe­maligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, dem Wirtschaftsflügel der Partei sowie der Jungherrenriege der JU.

Merz’ Polemik gegen die von ihm als führungsschwach kritisierte Kanzlerin wurde von führenden Christdemokraten zurückgewiesen; der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther sprach im ZDF gar von »älteren Männern«, die »vielleicht nicht ihre Karriereziele in ihrem Leben erreicht haben«. Vermutlich räumt Merz höchstens den Weg für einen anderen Kandidaten frei. Genannt wird derzeit der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, der jüngst gegen die Syrien-Politik von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer stichelte.

Die Fixierung auf Personalfragen verdeckt den Blick auf die programmatischen Leerstellen und wahlstrategischen Probleme der Union. Im Osten der Republik und in vielen ländlichen Regionen konkurriert die Union mit der AfD. In Thüringen ist die CDU hinter die Linkspartei zurückgefallen, deren Ministerpräsident Bodo Ramelow sich in der Rolle des überparteilichen Landesvaters gefällt. In einem »Appell konservativer Unionsmitglieder in Thüringen« rufen 17 Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker dazu auf, nach dem schlechten Ergebnis bei der Landtagswahl Koalitions­gespräche mit der AfD zu führen. Besonders im Westen fordern die Grünen die Union in den Großstädten heraus. So befindet sich die CDU zwischen den derzeit wichtigsten Polen der politischen Kultur, der AfD und den Grünen, eingeklammert.