Im Wahlkampf zu den Neuwahlen in Spanien polarisiert der Katalonien-Konflikt

Sánchez’ nächster Versuch

Am 10. November finden die Neuwahlen zum spanischen Parlament statt. Im Wahlkampf polarisiert der Katalonienkonflikt.

»Jetzt Spanien. Jetzt Regierung«, steht groß auf der Plakatwand, daneben ein Foto des lächelnden amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, unten im Bild eine rote Faust mit einer Rose, Symbol der sozialdemokratischen Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE). Am Sonntag stehen in Spanien erneut Parlamentswahlen an, weil die Regierungsbildung nach den Wahlen im April scheiterte (Jungle World 39/2019). Der PSOE hofft am 10. November auf mehr Mandate als bisher, um aus einer stärkeren Position über eine Regierung unter seiner Führung zu verhandeln.

Im Wahlkampf im März forderte der PSOE Steuererhöhungen für Vermögende und Spitzenverdiener. Davon ist jetzt keine Rede mehr.

Vergangene Woche begann offiziell der kürzeste Wahlkampf in Spanien seit dem Ende der Franco-Diktatur 1977. De facto sind Spaniens Parteiführungen seit dem Sommer im Wahlkampf. Im Juli sagte Sánchez, er könne nicht ruhig schlafen bei der Vorstellung, Minister von Unidas Podemos (UP) würden durch die Erhöhung von Sozialausgaben die Haushaltsdisziplin verletzen. An seiner Weigerung, dem linken Wahlbündnis bedeutende Ministerien zuzugestehen, scheiterten die Verhandlungen über eine Koalitionsregierung.

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Der PSOE hielt seine ­Auftaktveranstaltung am 31. Oktober in Sevilla ab, der Hauptstadt der süd­spanischen Region Andalusien, lange Zeit eine Hochburg der Sozialisten. Die konservative Volkspartei (PP) begann ihren Wahlkampf ebenfalls in Sevilla. Denn nach den Regionalwahlen im Dezember 2018 konnte sie in Andalusien das erste Mal eine Regierung bilden, zusammen mit der liberalen Partei Ciudadanos (Cs) und toleriert von der rechtsextremen Partei Vox (Jungle World 4/2019). Viele ehemalige Wählerinnen und Wähler des PSOE blieben wegen Korruptionsvorwürfen gegen den andalusischen PSOE bei der Regionalwahl lieber zu Hause. 21 hohe Funktionäre von Regionalregierungen des PSOE der vergangenen 20 Jahre müssen sich derzeit in einem spektakulären Prozess wegen Korruption verantworten, darunter zwei langjährige Ministerpräsidenten Andalusiens, Manuel Chaves und José Antonio Griñán.

Doch auch der PP ist in Korruptionsfälle involviert. Nach dem ersten Prozess gegen korrupte PP-Politiker verloren die Konservativen bei den Parlamentswahlen im April die Hälfte ihrer Stimmen. Bei den Wahlen am Sonntag wollen sie die zu Cs und Vox abgewanderten Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen.