Ein hoher LKA-Beamter räumte ein, dass im Fall der rechtsextremen Terrorserie in Berlin-Neukölln Quellenschutz vor Opferschutz ging

Schlampig ermittelt

Mehr als 25 600 Menschen fordern einen Untersuchungsausschuss zu der rechtsextremen Anschlagsserie im Berliner Bezirk Neukölln.

Zwei abgebrannte Autos, eine eingeworfene Ladenscheibe: Bereits drei Mal wurde Heinz Ostermann Ziel mutmaßlich rechtsextremer Angriffe. Er betreibt in Rudow, einem südlichen Ortsteil des Berliner Bezirks Neukölln, die Buchhandlung »Leporello«. Am Montag voriger Woche übergab Ostermann Raed Saleh, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, eine Petition mit mehr als 25 600 Unterschriften. Diese fordert »die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Umgang der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden mit dem rechten Terror«.

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Von den Regierungsfraktionen des Landes Berlin unterstützt allein die Linkspartei die Forderung; Saleh und die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Antje Kapek, sprachen sich dafür aus, einen Sonderermittler einzusetzen. ­Bereits Mitte vorigen Monats sagte der Sprecher des sozialdemokratischen ­Innensenators Andreas Geisel dem Tagesspiegel, die Senatsinnenverwaltung werde dies in Betracht ziehen, sobald die Ermittlungsergebnisse der im Mai gegründeten Ermittlungsgruppe »BAO Fokus« vorlägen.

Die Anschlagsserie begann im Mai 2016 mit einem Brandanschlag auf ­einem queeren Wagenplatz. Es folgten 14 Brandanschläge auf PKW sowie ­einer auf das im nördlichen Neukölln gelegene linke Kollektivcafé K-Fetisch. Die »Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus« (MBR) hat seit Beginn der Serie 55 mutmaßlich rechtsextreme Angriffe in Neukölln gezählt, darunter auch Stein- und Farbflaschenwürfe durch die Fenster von Wohnhäusern sowie Graffiti an Hauswänden und in Fluren, die Menschen, die sich antifaschistisch engagieren, einschüchtern sollen.

Dass die Anschlagsserie bislang nicht aufgeklärt wurde, könnte auf Ermittlungsfehler sowie rechtsextreme Verbindungen in die Behörden zurückzuführen sein. Das vermuten zumindest die Betroffenen und ihre Unterstützer. Mangelhaft ermittelt habe die Polizei etwa im vergangenen März, sagte Jürgen Schulte vom Bündnis »Hufeisern gegen rechts« aus dem Südneuköllner Ortsteil Britz im Gespräch mit der Jungle World. Damals habe eine Person, die sich gegen die rechtsextreme Szene in Neukölln engagiert, eine Morddrohung in ihrem Hausflur entdeckt. Eine Bekannte des Betroffenen habe die ermittelnden Polizisten darauf hingewiesen, dass sich an der Haustür Spuren befinden müssten, da diese aufgehebelt worden sei, und dass es in der Umgebung des Wohnhauses mehrere Großmärkte mit Überwachungskameras gebe, die die Täter gefilmt haben könnten. Auf beides seien die Beamten nicht eingegangen. »Solche Schlampereien sind bei den Ermittlungen zu der Anschlagsserie in vielen Fällen passiert«, so Schulte. »Das führt dazu, dass Indizien nicht mehr verfügbar sind.«