Gewalt gegen Geflüchtete in Kroatien

»Musterschüler der EU«

Kroatische Grenzbeamte schießen auf Geflüchtete, brechen ihnen Knochen und schlagen Zähne aus. Die Gewalt ist kein Exzess von Einzeltätern, sondern von den Behörden angeordnet. Die EU ist dafür dankbar.
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Die Rechtslage ist eindeutig: Wer sich auf kroatischem Staatsgebiet befindet, hat das Recht, einen Asylantrag in dem EU-Land zu stellen. Doch dieses Recht wird seit über zwei Jahren von kroatischen Grenzbeamten mit Füßen getreten. Amnesty International hat dokumentiert, wie Flüchtlingen Gliedmaßen gebrochen und Zähne ausgeschlagen wurden beim Versuch, nach Kroatien zu gelangen. Am Samstag hat ein kroatischer Grenzbeamter am Berg Tuhobić, nahe der Grenze zu Slowenien, auf einen Geflüchteten geschossen und ihn lebensgefährlich verletzt. Der Mann, der irregulär aus Bosnien-Herzegowina eingereist sein soll, wurde in Rijeka operiert.

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Kroatische Grenzbeamte nehmen den Menschen, die es über Bosnien-Herzegowina nach Kroatien schaffen, das Geld und häufig auch die Schuhe ab und zerstören deren Handys, damit sie nicht so schnell wiederkommen. Das Netzwerk Border Violence Monitoring hat über 400 Berichte gesammelt, die von einem systematischen Vorgehen der kroatischen Polizei zeugen. Beamte berichteten kroatischen Medien, ihnen werde mit Sanktionen gedroht, wenn sie sich weigerten, gewaltsam gegen Flüchtlinge vorzugehen. Die Schläge, Tritte, Demütigungen und der tägliche Bruch des EU-Rechts und der Genfer Flüchtlingskonvention sind keine Exzesse von Einzelpersonen, sondern von den Behörden angeordnet.

Nach den pushbacks finden sich viele Schutzsuchende in unerträglichen Verhältnissen in Bosnien-Herzegowina wieder. Weil sie dort von einem Teilgebiet in das andere und von den Kantonen weitergeschoben werden, landen die meisten in Camps nahe der bosnischen Städte Bihać und Velika Kladuša. Das bei Bihać auf einer ehemaligen Mülldeponie gelegene Camp Vučjak ist zum Symbol der verfehlten EU-Flüchtlingspolitik geworden. Dort lebten zeitweise mehr als 2 000 Menschen in Zelten, die nicht für den Winter ausgelegt sind; derzeit sind dort 800 Menschen. Die Versorgung mit Lebensmitteln und Medizin sowie die hygienischen Bedingungen sind völlig unzureichend.

Die bosnischen Behörden fühlen sich nicht zuständig, weil die Menschen zuvor schon in EU-Ländern waren oder in die EU weiterwollen. Doch auch die EU-Kommission tut so, als habe sie keine Verantwortung für die Lage an der EU-Außengrenze. Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach Ende Juli den täglichen Bruch von EU-Recht an der kroatisch-bosnischen EU-Außengrenze bei ihrem Antrittsbesuch Ende Juli in Zagreb nicht an und bescheinigte Kroatien, ein »Musterschüler« in der EU zu sein.

Da sie um die Stimmen der nationalkonservativen kroatischen Regierungspartei HDZ, aber auch der ungarischen Fidesz und der polnischen PiS warb, ist nicht davon auszugehen, dass diese Regierungen mit Konsequenzen rechnen müssen, wenn sie gegen Flüchtlinge weiter Gewalt anwenden, die Pressefreiheit einschränken oder rechtsstaatliche Grundsätze verletzen.

Kroatien übernimmt am 1. Januar den Ratsvorsitz der EU. Weil viele Politikerinnen und Politiker in der EU dankbar dafür sind, dass das Land den brachialen Türsteher spielt, schweigen sie zum täglichen Rechtsbruch an der EU-Außengrenze. Denn die Zahlen der in die EU kommenden Geflüchteten sollen nicht steigen – koste es, was es wolle.