AfD, Assad und Adolf – Kommentar über ein irres Trio

Auf Propagandatour bei den Hitler-Fans

Mehrere Bundestagsabgeordnete der AfD waren zu Besuch beim Assad-Regime in Syrien.
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Vergangene Woche ist zum zweiten Mal eine Delegation der AfD nach Syrien gereist, um sich mit Vertretern des Regimes zu ­treffen. Damit offenbart die Partei einmal mehr, wessen Geistes Kind sie ist.

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Als 2007 gegen Saddam Hussein die Todesstrafe vollstreckt wurde, hielt die JN, die Jugendorganisation der neonazistischen NPD, eine Mahnwache in München ab. »Saddam Hussein stand als Sozialist nationaler Prägung im geistigen Schulterschluss mit der völkischen Freiheitsbewegung in Deutschland«, hieß es in der Stellungnahme der JN. Das kann man durchaus so sehen. Den Ba’athismus – die Ideologie, derer sich sowohl Saddam Hussein als auch Hafiz al-Assad in Syrien bedienten – bezeichnen dessen Anhänger selbst als »nationalen Sozialismus«. So heißt auch ein Unterrichtsfach, das in Syrien gelehrt wird.

Adolf Hitler gilt den Ba’athisten als großer Führer. Ihre Ideologie untermauerten sie mit einem Antisemitismus nationalsozialistischer Prägung. Sie übernahmen den Führerkult, und auch bei Überwachung und Folter lernten sie von den Deutschen. Sowohl der ­Bericht von Amnesty International über das Gefängnis Sednaya, wo das Regime Tausende Zivilisten erhängte, wie auch die Fotos, mit denen ein früherer Militärfotograf unter dem Decknamen »Caesar« 2013 die Spuren schwerer Misshandlungen dokumentierte, belegen die kalte Präzision der Folter- und Tötungsmethoden im heutigen Syrien.

Anders als die NPD vermeidet die AfD den offenen Schulterschluss mit dem syrischen Diktator Bashar al-Assad. Sie will nur die Flüchtlinge zurück in seinen Folterstaat schicken. Aber dafür verbreitet sie dessen Propaganda. Auf ihrer Propagandaseite »AfD Kompakt« schreibt die Partei: »Der Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg stark gezeichneten Landes hat nun höchste Priorität. Dies ist auch der Regierung unter Präsident Bashar al-Assad klar. Sie fordert ­bereits seit geraumer Zeit all jene Syrer auf, wieder in ihre Heimat zurückzukehren, die vor dem Bürgerkrieg flohen.« Die AfD fordert, die Bundesregierung solle zum Wideraufbau beitragen.

Letzteres ist Assads dringliches Anliegen. Denn ohne Europa wird es keinen Wiederaufbau geben. Weder Russland noch der Iran könnten ihn leisten. Die Flüchtlinge allerdings wird Assad wohl kaum zurücknehmen. Schließlich hat er diesen widerspenstigen Teil der Bevölkerung gerade mit viel Aufwand vertrieben. Trotz vollmundiger Versprechen lässt Assad Rückkehrer verhaften. Darum wird kein deutsches Gericht Abschiebungen zustimmen. So ist die Rechtslage. Die AfD kann mit ihrer Reise in dieser Hinsicht nichts erreichen.

Trotzdem hat ihre Propagandatour einen verheerenden Effekt. Denn weit über die AfD-Wählerschaft hinaus verfängt der Zweifel an den Berichten von Menschenrechtsorganisationen und seriösen Medien. Auf Facebook schwärmte der AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt von den Vorbereitungen aufs Weihnachtsfest in der Damaszener Altstadt: »Ganz anders als das, was wir in der ­Regel über Syrien hören und lesen.«
Obwohl jeder Deutsche in der Schule gelernt haben sollte, dass man auch in brutalen Diktaturen heimelige Weihnachtsbäume aufstellen kann, finden solche Fehlschlüsse in Diskussionsforen ein erstaunliches Echo. Das war der wahre Zweck dieser Reise.