In Brasilien ist wegen des Dammunglücks von Brumadinho Anklage gegen den deutschen Zertifizierer TÜV Süd erhoben worden

Verbrechen mit Dammbruch

Die Staatsanwaltschaft des brasilianischen Bundesstaats Minas Gerais hat wegen des Dammunglücks von Brumadinho Anklage gegen den deutschen Zertifizierer TÜV Süd erhoben.

»Das war kein Unfall, das war ein Verbrechen!« Immer wieder skandierten Demonstrierende in den vergangenen Jahren diesen Slogan bei den zahlreichen Protesten gegen das brasilianische Bergbauunternehmen Vale. Innerhalb weniger Jahre war es im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais zu zwei ­katastrophalen Dammbrüchen von Klärteichen gekommen: im November 2015 in der Nähe der Kleinstadt Mariana und im Januar vergangenen Jahres in Brumadinho. Beide Katastrophen gehören zu den schwersten Bergbau­unglücken in der Geschichte Brasiliens. In Brumadinho wurden mindestens 259 Menschen – vor allem Arbeiter von Vale – von einer Schlammlawine ­begraben und getötet (Jungle World 6/2019). Kritiker werfen Vale vor, die Dämme der Klärteiche nicht ausreichend gewartet und so die Katastrophe fahrlässig verursacht zu haben.

»Im Bergbau in Brasilien werden externe Zertifizierer von den Unternehmen bezahlt, die sie überprüfen sollen, ein zwangs­läufiger Interessen­konflikt.« Cannelle Lavite, ECCHR

Die Staatsanwaltschaft des Bundesstaats Minas Gerais hat in der Sache jüngst Anklage erhoben, wobei sie auch das deutsche Zertifizierungsunternehmen TÜV Süd in die Verantwortung nimmt. Am Dienstag vergangener Woche eröffnete sie ein Verfahren gegen mehrere führende Mitarbeiter der Unternehmen Vale und TÜV Süd. Die Anklagepunkte lauten unter anderem Umweltverbrechen und fahrlässige Tötung; Fabio Schvartsman, der ehemalige Vorstandvorsitzende von Vale, und einige seiner Mitarbeiter sind sogar wegen Mordes angeklagt.

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Die Staatsanwaltschaft erklärte bei einer Pressekonferenz, sie sehe es als erwiesen an, dass führende Mitarbeiter vom schlechten Zustand des Damms B1 der Eisenerzmine Córrego de Feijão bei Brumadinho gewusst, dies gegenüber den Behörden aber bewusst verschleiert hätten, um ihre Betriebsgenehmigung zu behalten und Kosten zu sparen. Untersuchungen nach dem Unglück ergaben, dass einige der Feuchtigkeitsmessgeräte und Drainagerohre am Damm B1 nicht ordnungsgemäß funktioniert hatten. So bemerkte niemand, dass sich die Feuchtigkeit in den Erdschüttdämmen dem kritischen Punkt näherte, an dem das feuchte Erdreich und die Rückstände aus der Erzaufbereitung sich schlagartig verflüssigen; Liquefaktion oder Bodenverflüssigung wird dieses Phänomen genannt. Etwa 14 Millionen Kubikmeter Schlamm flossen mit 70 Kilometern pro Stunde das Tal hinab und begruben die Kantine der Mine unter sich, in der Hunderte Arbeiter ­gerade ihre Mittagspause verbrachten.

Der Staatsanwaltschaft zufolge spielte der TÜV Süd eine entscheidende Rolle bei der Verschleierung des tatsächlichen Zustands des Damms. Das Unternehmen war damit beauftragt, die Sicherheit der Dämme zu überprüfen. Beschlagnahmte Whatsapp-Chats und E-Mails zwischen Mitarbeitern von Vale und TÜV Süd belegten illegale Absprachen, so die Staatsanwaltschaft.

Hintergrund sei die Verflechtung ökonomischer Interessen der Zertifizierer und der beauftragenden Bergbauunternehmen, sagt Cannelle Lavite, Fellow bei der europäischen Nichtregierungsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), im Gespräch mit der Jungle World. »Im Bergbau in Brasilien werden externe Zertifizierer von den Unternehmen bezahlt, die sie überprüfen sollen, ein zwangsläufiger Interessenkonflikt, den wir auch in der Geschäftsbeziehung zwischen Vale und TÜV Süd sehen. Im Fall des Damms B1 hat die brasilianische Staatsanwaltschaft ­bestätigt, dass das Bergbauunternehmen Vale in einigen Fällen Zertifizierungsunternehmen den Auftrag entzog, wenn die Untersuchungsergebnisse nicht im Sinne von Vale waren«, so ­Lavite. Bereits im Oktober 2019 hatte das ECCHR gemeinsam mit dem bischöflichen Hilfswerk Misereor den TÜV Süd bei der Staatsanwaltschaft I in München angezeigt, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung und des Herbeiführens einer Überschwemmung.

Das Unglück von Brumadinho ist auch ein Fallbeispiel der Initiative für ein Lieferkettengesetz, die von zahlreichen deutschen NGOs – darunter ECCHR und Misereor – getragen wird. »Globale Unternehmen, insbesondere im Bergbau in Brasilien, kommen oft ungestraft davon, obwohl sie Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören«, sagt Lavite. »Ein Lieferkettengesetz könnte zum einen eine Zivilklage von Betroffenen gegen deutsche Unternehmen, wie in diesem Fall TÜV Süd, erleichtern. Ein solches Gesetz soll aber vor allem präventiv wirken: Unternehmen wären dann verpflichtet, nur noch so zu wirtschaften, dass dabei keine Menschenrechte verletzt werden.«