Es gab Schaumwein und kämpferische Reden auf der »Brexit«-Party

Eine neue Epoche beginnt

Am 31. Januar war es so weit. Nach 47 Jahren Mitgliedschaft ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten. Während die britische Regierung und die EU ein Handelsabkommen aushandeln, gelten bis Ende 2020 weiterhin die bestehenden Regelungen des europäischen Binnenmarkts.

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Das Gesetz zum EU-Ausstieg konnte letztlich ohne Probleme die parlamentarischen Instanzen passieren. Die konservative britische Regierung hatte bei den Parlamentswahlen am 12. Dezember mit einem klaren Bekenntnis zum EU-Austritt die Mehrheit gewonnen. Die Labour-Partei hingegen erlitt eine schwere Niederlage und verlor sogar einen Teil ihrer bisherigen Stammwähler. Premierminister Boris Johnson wertete dies als eindeutiges Mandat dafür, den EU-Ausstieg zu vollziehen.
Aus Sicht der britischen Regierung ist der Ausstieg der »Beginn einer neuen Epoche«. Diesen Neuanfang ließ sie gebührend feiern. Am »Brexit Day« fand eine gut besuchte öffentliche Feier auf dem Parliament Square, dem Platz vor dem Westminsterpalast, statt, bei der Nigel Farage, der Vorsitzende der Brexit Party, die Nationalhymne anstimmte. Auch in der Residenz des Premierministers in der Downing Street 10 wurde gefeiert. Während auf die Außenwand des Gebäudes ein Countdown projiziert wurde, fand drinnen eine Party statt, bei der Gäste mit Blauschimmelkäse aus Shropshire, Yorkshire Pudding und englischem Schaumwein bewirtet wurden. Johnson zeigte sich damit weit entfernt von Winston Churchill, der aus seiner Liebe zu französischem Champagner kein Geheimnis gemacht hatte. Für Johnson aber geht es um »zurückgewonnen Souveränität«, etwa in Hinblick auf die Begrenzung der Einwanderung, wie er in einer Ansprache an die Nation deutlich machte. Die EU habe eine Richtung eingeschlagen, die nicht mehr zu Großbritannien passe. Er hingegen wolle »das volle Potential« des Landes ausschöpfen.

Auf der Brexit-Party in Downing Street 10 wurde englischer Schaumwein kredenzt.

Obwohl die Konservative Partei im Dezember die Wahl gewann – Johnson bezeichnete den Ausstieg als »ofenfertig« –, heißt das nicht, dass eine Mehrheit der britischen Bevölkerung den EU-Austritt favorisiert. Umfragen zufolge ist die öffentliche Meinung noch ­genauso gespalten ist wie beim Referendum 2016. Für die »Remainer« war der 31. Januar kein Tag zum Feiern. Viele ihrer Vertreter fanden sich in Westminster ein und nahmen mit einer Prozession am Nachmittag Abschied von der EU. Ihnen bleibt nur, für einen erneuten EU-Beitritt zu kämpfen oder den Ausstieg zu akzeptieren. Der Historiker Timothy Garton Ash rief im Guardian dazu auf, ein unabhängiges Großbritannien zum Erfolg zu machen, ohne das Projekt der EU zu gefährden. Weiterkämpfen wollen hingegen einige Bewohner Nordirlands. Die Gruppe »Border Communities Against Brexit« organisierte am 31. Januar Demonstration an verschiedenen Orten entlang der Grenze zu ­Irland.

Andere versuchen, auf die noch ausstehenden Aspekte des Austritts aus der EU einzuwirken. Die britische Regierung wird auch mit anderen Staaten Handelsabkommen abschließen müssen, darunter mit den Vereinigten Staaten. Jeremy Corbyn, der Oppositionsführer und Vorsitzender der Labour-Partei, warnte in diesem Zusammenhang vor einem »vorschnell arrangierten« und »einseitigen« Handelsabkommen. Wichtiger seien der Erhalt von Arbeitsplätzen und Arbeitnehmerrechten. Rebecca Long-Bailey und Lisa Nandy, beide mögliche Nachfolgerinnen von Jeremy Corbyn in der anstehenden Wahl zum Parteivorsitz, riefen die Bevölkerung dazu auf, den Ausstieg zu akzeptieren. Emily Thornberry hingegen, die ebenfalls für den Parteivorsitz kandidiert, wirbt für sich als eine Ausstiegsgegnerin, die »schon immer auf der richtigen Seite der Auseinander­setzung« stand.

Welche Auswirkungen der EU-Austritt auf den Zusammenhalt des Vereinigten Königreichs haben wird, ist noch unklar. Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon von der Scottish National Party nannte den Ausstiegstag einen »entscheidenden Moment« für Schottland und das Vereinigte Königreich. Aus ihrer Sicht ist der Tag des Ausstiegs verbunden mit »echter und tiefer Traurigkeit«, und auch »mit einer Spur von Wut«. Sie hatte bei der neuen britischen Regierung bereits eine zweites Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands beantragt, was Boris Johnson allerdings ablehnte. Sturgeon rief die Befürworter der schottischen Unabhängigkeit dazu auf, »fokussiert und einig« aufzutreten, schloss aber aus, dass es noch dieses Jahr zu einem neuen Unabhängigkeitsreferendum kommen werde.

In den Tagen nach dem »Brexit Day« fühlte Boris Johnson sich gestärkt durch die »zurückeroberte Macht« Großbritanniens. Er will nun eine harte Linie fahren; zum einen in den Verhandlungen mit der EU: In ­einer Rede sagte Johnson, dass er ein Handelsabkommen mit dieser lieber platzen lassen werde, als sich bestimmten EU-Richtlinien zu unterwerfen. Zum anderen wird sein Regierungsstil immer ­intransparenter. Drei Tage nach dem EU-Ausstieg bestreikten politische Journalisten eine Informationsveranstaltung in der Downing Street, da ei­nige ihrer Kollegen von der Veranstaltung ausgeschlossen worden waren. Bereits in der Vergangenheit zielte die Kommunikationsstrategie der britischen Regierung unter Johnson auf eine stärkere Kontrolle der Berichterstattung. Beispielsweise wurde Regierungsmitgliedern untersagt, in der Sendung »Today« des Radiosenders BBC 4 aufzutreten, die Regierung boykottiert Programme des Senders ITV und Channel 4. Johnson hat zudem angekündigt, die Finanzierung des öffentlichen Senders BBC zu beenden, den ein konservativer Think Tank als »Todfeind« der Konservativen Partei bezeichnet hatte. Seine Ansprache am 31. Januar ließ Johnson von seinem ­eigenen Team filmen, statt dies wie üblich einem Fernsehsender zu erlauben. Kritiker werfen Johnson vor, sich im Umgang mit Medien an US-Präsident Donald Trump zu orientieren.