Jugendzentren in Sachsen haben mit Naziangriffen und der AfD zu kämpfen

Kampf um die Clubs

Rechtsextreme Angriffe auf alternative Jugendzentren sind in Sachsen keine Seltenheit. Neben solchen Vorfällen haben die Betreiber auch mit knappen Finanzmitteln, der AfD und dem Verfassungsschutz zu kämpfen.

»Fuck Antifa« – mit dieser Parole und einigen Hakenkreuzen beschmierten Unbekannte Ende Januar die Fassade des Infoladens »La Bombonera«, den die »soziale und politische Bildungsvereinigung« im sächsischen Limbach-Oberfrohna betreibt. In den Lack zweier Autos, die im Hof geparkt ­waren, ritzten sie mehrere Hakenkreuze und den Spruch »Wir kriegen euch alle«.

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Das war in den vergangenen Monaten nicht der einzige Angriff auf alternative Veranstaltungsorte in Sachsen. Der erst seit einem Jahr bestehende ­Jugendclub »Kurti« im ostsächsischen Bautzen wurde im vergangenen Herbst beinahe monatlich angegriffen. Im August, September und Oktober wurde die Fassade mit Drohungen beschmiert, der Garten verwüstet. Nach ­einem langwierigen Prozess hatte die Bautzner Wohnungsbaugesellschaft (BWB) im Juni 2018 einen Raum an der Kurt-Pchalek-Straße für den Jugendclub zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung ist ungesichert, der Trägerverein greift auf Rücklagen und Spenden zurück. Die durch die Angriffe ver­ursachten Kosten für Reparaturen und Sicherheitsvorkehrungen vergrößern die finanziellen Probleme.

Die AfD behauptete, dass das Jugendzentrum in Döbeln »mit Plakaten und Aufklebern für links­extremistisches Gedankengut wirbt und zur Gewalt gegen Menschen und Eigentum auffordert«.

Auch Jugendeinrichtungen ohne dezidiert politische Haltung werden zum Ziel rechtsextremer Anfeindungen. So besprühten Unbekannte Anfang ­Januar eine Wand und den Fußweg des lokalen Jugendtreffs der im Landkreis Leipzig gelegenen Kleinstadt Kitzscher »mit rechten und beleidigenden Sym­bolen und Sprüchen«, wie die Polizei berichtete. Diese ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sach­beschädigung und Beleidigung.

In Limbach-Oberfrohna hat sich seit den neunziger Jahren ein Nazimilieu gefestigt. Jugendliche Punks waren in der Stadt nicht allzu gern gesehen. Dennoch blieben etliche von ihnen dort, anders als in vielen anderen Orten Sachsens, und gründeten die »soziale und politische Bildungsvereinigung«, die »La Bombonera« betreibt. Derzeit sammelt der Verein Geld, um ein »Alternatives Zentrum« in der Stadt mit ­ihren knapp 25 000 Einwohnern zu eröffnen. Verlässliche Bündnispartner bei diesem Vorhaben seien »vor allem die Initiativen in den umliegenden Städten wie Chemnitz, Burgstädt, aber auch Roßwein«, sagt die Bildungsvereinigung auf Nachfrage der Jungle World. Zwar sei es »immer einfach, Sachsen-Bashing zu betreiben«, es sei aber wichtig, die vielen antifaschistischen Projekte im Bundesland nicht zu vergessen.

Im Landkreis Mittelsachsen liegt die Große Kreisstadt Döbeln mit etwa 24 000 Einwohnern. Dort gibt es das 1997 von Jugendlichen gegründete »Treibhaus«, ein soziokulturelles Zentrum »zur Förderung von Kunst und Kultur sowie Bildung«. Dass es auch in diesem Jahr seinen Betrieb aufrecht­erhalten kann, ist nicht selbstverständlich. Erst nach zähen Verhandlungen gewährte der Kulturkonvent des Kulturraums Erzgebirge-Mittelsachsen, ein Gremium der Landräte der dortigen Landkreise, dem Verein finanzielle ­Unterstützung für 2020. Zuvor hatte die AfD Mittelsachsen Einwände gegen die Förderung vorgebracht, diese war daraufhin zurückgestellt worden. Die AfD wirft dem »Treibhaus« »linksextreme Gewaltpropaganda« vor. Die Partei will »nach eigenen Recherchen sowie Hinweisen von Bürgern« herausgefunden haben, dass das Zentrum »in seinen Räumen mit Plakaten und Aufklebern für linksextremistisches Gedankengut wirbt und zur Gewalt gegen Menschen und Eigentum auffordert«. Es werde dort »offen zur Bildung terroristischer Zellen aufgerufen«.

Im »Treibhaus« hing unter anderem ein Plakat, auf dem brennende Polizeiautos zu sehen und die Worte zu lesen waren: »Die Zahl der kleinen Gruppen muss so groß wie möglich sein, und jede von ihnen muss lernen, schnell an­zugreifen und zu verschwinden.« Auf Aufklebern, die in dem Zentrum zu finden waren, stand: »Kein Geld – geh plündern!« Auf die Kampagne der AfD reagierten die Verantwortlichen mit einem Putzeinsatz in den Räumlichkeiten des »Treibhaus« und hielten sogar Rücksprache mit dem sächsischen Verfassungsschutz. Dieser beschied ihnen, dass keiner der be­anstandeten Aufkleber verboten sei, gewaltverherrlichende Parolen aber nicht geduldet werden dürften. Zudem formulierten die Betreiber des Zentrums ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, das sie dem Kulturkonvent vorlegten. Das Gremium bewilligte schließlich am 12. Februar die finanzielle Förderung. Dass das »Treibhaus« im nächsten Jahr vor dem gleichen Problem stehen wird, halten die Verantwortlichen für wahrscheinlich. »Unser Fall steht nur exemplarisch für viele weitere und sollte uns alle dazu ermuntern, wachsam zu sein, uns nicht einengen zu ­lassen und gezielte Kampagnen gegen Einrichtungen wie die unsere auch klar so zu benennen«, sagte Judith Schilling vom »Treibhaus« der Jungle World.

Zur Solidarität mit dem »Treibhaus« rief unter anderem »die Komplizenschaft« auf, eine sächsische Initiative von Personen aus Kunst und Kultur. Sie wies darauf hin, dass die »politischen Kräfteverschiebungen« der Grund ­dafür seien, dass das Zentrum in Döbeln um seine Existenz kämpfen müsse.

Den Kampf um die Existenz kennt auch das »Dorf der Jugend« in Grimma. Im vergangenen Jahr verweigerte das zuständige Jugendamt dem Trägerverein des alternativen Zentrums die Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe und damit auch den Zugang zu ­finanziellen Ressourcen. Aufkleber mit der Aufschrift »FCK AfD«, ein Auftritt der Band Egotronic, der mit Sprühfarbe angebrachte Schriftzug »Kacken ist wichtiger als Deutschland« und ein antifaschistisch engagierter Sozialarbeiter kamen in dem Ort nicht gut an (Jungle World 17/2019).

2017 setzte sich der sächsische Verfassungsschutz mit dem Amt für ­Jugend und Familie in Chemnitz in Verbindung, um anzuregen, dem »Alter­nativen Jugendzentrum« (AJZ) der Stadt Fördergelder zu entziehen. Der Vorwurf des Geheimdienstes damals: Der im April 2017 stattfindende »Antifaschistische Jugendkongress« im AJZ diene der Vorbereitung militanter ­Angriffe beim G20-Gipfel in Hamburg. Im Gespräch mit der Leiterin des Amts konnten die Betreiber des AJZ nachweisen, dass kommunale Fördermittel, die für die sozialpädagogischen Projekte des Vereins zur Verfügung gestellt worden waren, nicht für den Kongress verwendet wurden. Zudem konnten sie den Vorwurf entkräften, die Veranstaltung sei »linksextremistisch« gewesen. Die Stadtratsfraktionen von Pro Chemnitz und CDU versuchten damals, die Finanzierung des AJZ zur Diskussion zu stellen, was die anderen Stadtratsfraktionen jedoch abwehrten. Auch 2018 und 2019 fand der »Antifaschistische Jugendkongress« in Chemnitz statt, stets begleitet von aufgeregter Berichterstattung in der Lokalpresse und einer Kampagne der AfD gegen die »zentrale Anlaufstelle für Linksextremisten der Region«. 2018 drohten die Fraktionen von CDU und FDP im Chemnitzer Stadtrat dem AJZ wegen des Kongresses damit, die Zuschüsse zu kürzen. Nicht nur der Stadtrat macht Schwierigkeiten. Die Pressegruppe des AJZ sieht vor allem »in der Zerstörung der bis dahin gängigen Pluralität des hiesigen Jugend­hilfeausschusses« ein großes Problem, das den Betrieb alternativer Projekte in der Stadt bedrohe.