Die Bundesregierung hat angekündigt, Rechtsextremismus stärker zu bekämpfen; ­Migrantenverbände sind skeptisch

Bis zum nächsten Mal

Nach dem rassistischen Anschlag von Hanau will die Bundesregierung stärker gegen Rechtsextremismus vorgehen. Doch insbesondere die Migranten­verbände bleiben skeptisch.

Eigentlich sollte es beim diesjährigen Integrationsgipfel um die Unterstützung von Migrantinnen und Migranten gehen, bevor diese nach Deutschland kommen. Im Bundeskanzleramt in Berlin kamen Anfang vergangener Woche zum elften Mal Vertreterinnen und Vertreter von Politik und Migrantenorga­nisationen zu einem derartigen Treffen zusammen.

Auf die Forderung nach einem Antirassismus­beauftragten angesprochen, verkündete Innenminister Horst Seehofer, er selbst sei der Antiras­sismus­beauftragte.

Wegen des rassistischen Anschlags in Hanau am 19. Februar rückte jedoch die Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus in den Vordergrund. Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO), ein Bündnis aus etwa 40 Organisationen, hatte zuvor in einem offenen Brief konkrete Forderungen formuliert. Dazu gehörten neben der Umsetzung der Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse und einer Ausweitung der Opferberatung auch die Einrichtung eines »Partizipationsrats«, der bei der Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft und im Zuge dessen bei der ­Bekämpfung von Rassismus mitwirken soll.

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Nun soll es einen Kabinettsausschuss für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus geben. Farhad Dilmaghani, der Vorsitzende des Vereins »Deutschplus«, der an der Formulierung der Forderungen der BKMO beteiligt war, wertete das als ersten Erfolg der Migrantenorganisationen: »Das ist eine strukturelle Veränderung, die man nicht geringschätzen sollte«, sagte er. Wer in dem Ausschuss sitzen oder bis wann dieser Vorschläge vorbereiten soll, ist allerdings noch offen. Auch Mehmet Tanrıverdi, stellvertrender Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, begrüßte im Gespräch mit der Jungle World den Beschluss – »wenn er ernst gemeint ist«. Er verwies darauf, dass bereits früher ähnliche Maßnahmen angekündigt worden seien, der Staat aber aus den rassistischen Anschlägen der vergangenen 15 Jahre wenig gelernt habe. »Wir vermissen ein konsequentes Vorgehen«, so Tanrıverdi.

Vergangene Woche wandte sich Serpil Temiz, die Mutter von Ferhat Unvar, ­einem der zehn Todesopfer des Anschlags von Hanau, in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Darin forderte sie eine lückenlose Aufklärung der Tat. Sollte es diese nicht geben, »ist es, als würde mein Sohn ein zweites Mal ermordet«. Zudem bittet sie um einen offiziellen Ansprechpartner, der über den Stand der Aufklärung informiert, lebenslange Unterstützung der Opfer und die Gründung einer staatlich geförderten Stiftung gegen Rassismus. Auch die »Blindheit der Ver­folgungsbehörden« kritisierte Temiz. Sie befürchte, dass eine solche Tat sich bald wiederholen könne, sollte sich nicht schnell etwas ändern.

Am Dienstag vergangener Woche ließ die Staatsanwaltschaft Flensburg die Wohnungen von zwölf mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsextremen Vereinigung »Aryan Circle Germany« in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hessen durchsuchen. Der Staatsanwaltschaft zufolge handelt es sich um eine kriminelle Vereinigung zur Begehung von rassistisch motivierten Körperverletzungen und Sachbeschädigungen sowie Straftaten nach dem Waffengesetz.

Tanrıverdi beklagte, dass nach einem Anschlag wie dem vor drei Wochen viel zu schnell wieder Normalität einkehre: »Aber die Situation ist nicht mehr normal – vor allem nicht für alle neuen Deutschen und Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund. Die Menschen haben Angst und der Staat muss ihre Sicherheit gewährleisten.« Die Grünen forderten unabhängig vom Integrationsgipfel unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts, eine Hotline für von rechtsextremer Gewalt Betroffene und die Streichung des Begriffs »Rasse« aus dem Grundgesetz – eine Forderung, die auch die BKMO erhebt. Eine »virtuelle Polizeiwache«, bei der deutschlandweit online Strafanzeige gestellt werden kann, gehört ebenfalls zu den Vorschlägen der Grünen.

Mitte Februar hatte die Bundesregierung ein »Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität« in den Bundestag eingebracht. Es war vom Kabinett bereits nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle im Oktober beschlossen worden und verpflichtet die Betreiber sozialer Medien, bestimmte strafbare Inhalte direkt an das Bundeskriminalamt (BKA) zu melden. Die Grünen hatten zuvor die Befürchtung geäußert, dass dies auf Dauer zu einer Überlastung des BKA führen könne.

Viele der geplanten Vorhaben sehen zudem eine Stärkung zivilgesellschaft­licher Initiativen und mehr Aufklärungsarbeit gegen Rassismus vor. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sprach sich im Rahmen des Integrationsgipfels für verstärkte Präventionsarbeit aus und plädierte für ein »Demokratiefördergesetz«, um eine dauerhafte Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte zu gewährleisten und das »Hangeln von Zuwendung zu Zuwendung« zu beenden. Noch im Oktober hatte ihr eigenes Ministerium das Förderprojekt »Demokratie leben« von 115 auf 107 Millionen Euro zusammengekürzt. Zu den von der Kürzung betroffenen Vereinen gehörte unter anderem das Nazi-Aussteigerprogramm »Exit«, das sich dadurch in seiner Existenz bedroht sah. Erst nach Protesten zahlreicher Vereine wurde die Kürzung für 2020 ausgesetzt. Eine Zusage für eine langfristige Förderung erhielten die Projekte allerdings nicht. Die Kürzung der Mittel erfolgte wenige Tage vor dem Anschlag in Halle. Auch danach forderte Giffey bereits ein Demokratiefördergesetz, um einen rechtlichen Rahmen für eine dauerhafte staatliche Finanzierung zu schaffen. Seitdem sind fast fünf Monate vergangen.

Einige Vertreterinnen und Vertreter von SPD und Grünen forderten nach dem Anschlag in Hanau einen Antirassismusbeauftragten einzusetzen. Darauf angesprochen, verkündete Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), er selbst sei der Antirassismusbeauftragte.

Angesichts verschiedener Äußerungen Seehofers in der Vergangenheit – etwa als dieser sich über die Abschiebung von 69 Geflüchteten zu seinem 69. Geburtstag freute – löste diese Bemerkung einige Verwunderung aus. Da könnte die Einrichtung eines Kabinettsausschusses für die Bekämpfung von Rassismus zumindest ein wichtiger symbolischer Schritt sein. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Annette Widmann-Mauz (CDU), nannte vor dem Gipfel den Rechtsextremismus »derzeit die größte Gefahr in unserem Land«. Auch darin waren sich Politikerinnen und Politiker der Union vor kurzem noch nicht so einig.

Symbolische Schritte allein dürften allerdings nicht ausreichen, um rechtsextreme Gewalt erfolgreich zu bekämpfen. »Reden reicht nicht, wir müssen handeln«, sagte Giffey nach dem Integrationsgipfel. Trotz vieler Vorschläge wurde jedoch bislang vor allem ge­redet.