Russland – ein unverzichtbarer Handelspartner, aber auch ein politischer Feind?

Freundschaft!

Einmal mehr übergeht die Linkspartei, wenn sie für bessere Beziehungen Deutschlands zu Russland eintritt, die autoritären und militaristischen Aspekte des Putinismus.

Sechs Jahre nach Beginn des Kriegs in der Ukraine polarisiert das Verhältnis zu Russland in Deutschland nach wie vor. Die wirtschaftlichen und politischen Interessen der Bundesrepublik sind widersprüchlich: Einerseits will man mit EU und Nato eine geschlosse­ne Front gegen Russlands bilden. Andererseits bleibt Russland aber unverzichtbarer Lieferant von Erdgas, Partner beim Bau der Pipeline »Nord Stream 2« und Betätigungsfeld für deutsche Konzerne.

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4 000 deutsche Unternehmen seien in Russland aktiv, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei der Russland-Konferenz der Deutschen Industrie- und Handelskammer Mitte Februar in Berlin, und es gebe noch viel Potential. »Natürlich hat es Spannungen gegeben, aber richtig ist auch, dass wir zum ersten Mal seit einigen Jahren in den großen politischen Fragen wieder Hoffnung empfinden«, sagte Altmaier dem Handelsblatt.

Die russische Universitätsprofessorin Natalija Kowalewskaja plädierte für »Gleichheit in den internationalen Beziehungen«. Klar ist, dass sie damit eine Gleichheit der Großmächte meint.

Wie bedeutend Russlands Rolle in den Konflikten nahe den Grenzen der EU ist, zeigte vor einem Monat der Kampf um Idlib. Russland unterstützte das ­Regime Bashar al-Assads gegen die Türkei beim Angriff auf die letzte Rebellenhochburg in Nordsyrien. Als der in die Enge getriebene türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan daraufhin Flüchtlinge Richtung EU-Grenze ziehen ließ, wurden in Deutschland sofort Rufe nach neuen Sanktionen gegen Russland laut.

Doch nicht nur in Hinsicht auf den Syrien-Krieg kommt Deutschland an Russland nicht vorbei. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Januar nach Moskau reiste, sprach sie mit Russlands Präsident Wladimir Putin über die Tötung des Kommandeurs der iranischen Revolutionsgarden, Qasem So­leimani, die Kriege in Libyen und in der Ukraine und neue Sanktionen der USA gegen »Nord Stream 2«.

Da passte es, dass auch die Bundestagsfraktion der Linkspartei am 10. März zu einer Konferenz über die »notwendige Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen« einlud.

Es hätte viel zu diskutieren gegeben: In Syrien herrschte ein fragiler Waffenstillstand, Putin nahm am gleichen Tag huldvoll von seinem Parlament eine Verfassungsänderung entgegen, die ihm weitere Amtszeiten erlaubt, und in den Niederlanden hatte gerade der Prozess über den Abschuss des Flugzeugs der Malaysia Airlines 2014 über der Ukraine begonnen, bei dem Russland sich weigert, die Angeklagten auszuliefern, die für den Tod der 298 Flugzeuginsassen verantwortlich sein sollen.

Doch von all dem war an diesem Abend keine Rede. Auch linke Perspektiven auf Russland gab es nicht. Stattdessen bot die Gastrednerin, Natalija Kowalewskaja von der Universität Sankt Petersburg, einen interessanten Einblick in das Weltbild einer staatstreuen, patriotischen Intellektuellen. Russland, sagte sie, sei immer noch dabei, aus seinen verschiedenen Wurzeln vom orthodoxen Christentum bis zu den sowjetischen »Traditionen des Patriotismus, der Einigkeit und der sozialen Stabilität« eine moderne Identität zu formen. Russland wolle nicht nur eine eigene eurasische Wirtschaftsunion, sondern mit China den gesamten eurasischen Raum entwickeln, und es sei ein Problem, dass die EU Russland dabei vor allem als Bedrohung statt als Partner betrachte.

Die Universitätsprofessorin plädierte für »Gleichheit in den internationalen Beziehungen«. Damit meint sie offenkundig eine Gleichheit der Großmächte. »Putin war der erste, der nach dem 11. September Bush anrief«, erinnerte sie das Publikum. Damals habe Putin dem US-amerikanischen Militäreinsatz in Afghanistan zugestimmt. Aber Putins Hoffnung, vom Westen als gleichberechtigter Partner respektiert zu werden, sei schnell der Verbitterung über die Nato-Osterweiterung und den Irak-Krieg gewichen. Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 beschrieb Kowalewskaja als patriotisches Erweckungserlebnis. »Genug ist genug, die Welt ist nicht uni­polar, ihr müsst unsere Interessen mitdenken«, habe Putin damals dem Westen ins Gesicht gesagt. Das habe den russischen »Nationalstolz wiederhergestellt«.

Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Alexander Neu, der die Konferenz für seine Fraktion organisiert hat, stellte Russland als bloßes Opfer dar, das sich auch militärisch in der Defensive befinde. Während die Nato immer weiter aufrüste, rüste Russland sogar ab. Tatsächlich musste Russland das Militärbudget zuletzt kürzen. Andererseits präsentierte Putin im Dezember stolz die neuen russischen Hyperschall-Interkontinentalraketen und prahlte: »Wir haben die in der modernen Geschichte einzigartige Situation, dass der Rest der Welt versuchen muss, zu uns aufzuschließen.«

Doch um die widersprüchliche Realität ging es an diesem Abend weniger. Vielmehr präsentierte man eine einfache Weltsicht, der zufolge der Westen einen Konflikt schürt, der nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung liegt, dieser aber von »transatlantischen Eliten« au­f­gezwungen werde, wie man sich bei der Linkspartei mal mehr, mal weniger deutlich äußert. Doch die Bevölkerung spiele da nicht mit, so Neu unter Berufung auf Umfragen: »Die Propaganda­arbeit scheint nicht zu fruchten.«

Wozu der Propagandavorwurf dienen kann, zeigte sich am Tiefpunkt des Abends: »Niemand wird ins Gefängnis geworfen«, behauptete Kowalewskaja auf die Frage nach der Diskriminierung von Homosexuellen in Russland. Das seien fake news. Überhaupt würden Menschenrechtsfragen für antirussische Propaganda missbraucht, Russland verteidige nur die »traditionellen Familienwerte«. Noch vor einem Jahr hatte Neu mit Fraktionskollegen eine Anfrage an die Bundesregierung zur »offenbar gewordenen Verfolgung homosexueller Menschen in Tschetschenien« gestellt. Diesmal schwieg er brav zu Kowalewskajas Versicherung, Berichte über Folter seien fake news.

Die Frage eines deutschen Journalisten nach der Annexion der Krim brachte die Professorin aus Sankt Petersburg in Rage: Der Westen sei es gewesen, der 2014 den Dialog mit Russland abgebrochen habe, aber Russland lasse sich nicht wie ein zweitklassiges Land behandeln. »Wenn wir in einem politischen Dschungel leben – dann ist das so. Die alten Regeln sind vorbei. Die Welt ist jetzt multipolar«, so Kowalewskaja. Sie klingt nicht unglücklich darüber, und auch die Zuhörer scheinen sich vor allem über eine Welt zu freuen, in der der Westen sich nicht mehr anmaßen kann, für alle die Regeln zu machen. Ob auch die russische Großmachtpolitik und die politischen Verhältnisse in Russland dem linken Traum von der friedlichen Weltordnung im Wege stehen könnten – danach fragt an diesem Abend keiner.