Die Ungerechtigkeiten in der Care-Ökonomie sind kein Thema für die EU

Der ausgebeutete Osten

Vor allem Frauen aus Mittel- und Osteuropa erledigen in reicheren EU-Staaten die schlecht bezahlte Care-Arbeit. Die Abhängigkeit von diesen prekären Arbeitskräften wird in der Pandemie deutlicher denn je.

»Beheben wir unseren Pflegenotstand also auf Kosten von anderen Ländern?« fragte der Westdeutsche Rundfunk kürzlich. In der Reportage vom März ging es um in Deutschland angeheuerte Krankenpflegerinnen aus Serbien und Bosnien-Herzegowina. Die Frage kann man ebenso auf die Altenpflege beziehen. Rund 500 000 ostmitteleuropäische Frauen pflegen tagtäglich Kranke und Pflegebedürftige in Deutschland. Derzeit sind es wegen der Coronakrise unterschiedlichen Schätzungen zufolge bis zu 300 000 weniger. Infolge der Grenzschließungen, aus Angst um ihre Angehörigen oder vor der Ansteckung sind sie in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt oder direkt dort geblieben. Das stellt das deutsche Gesundheits- und Sozialsystem, das seit Jahren auf diese Frauen angewiesen ist, vor eine große Herausforderung. Expertinnen, Gewerkschaften und Interessenvertretungen weisen schon lange darauf hin, dass der Umgang mit der Pflege in Deutschland ungerecht und nicht nachhaltig ist.

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Jetzt, da sich deutsche Krankenpflegerinnen das abendliche Klatschen verbitten und stattdessen angemessene Entlohnung, mit einem Privatleben vereinbare Arbeitszeiten und erträgliche Arbeitsbedingungen fordern, wird vielleicht deutlicher, unter welchen Bedingungen in diesen Berufen gearbeitet wird. Auch aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen gibt es einen Fachkräftemangel – der mit Frauen aus Ostmitteleuropa kompensiert wird. Für viele Frauen stellen die Arbeitsverhältnisse und Gehälter im Westen nämlich immer noch eine annehmbare Alternative zu den katastrophalen Verhältnissen in ihren Herkunftsländern dar. Ähnliches kann man auch für Erntehelfer konstatieren: physisch stark belastende Arbeit, weit über vierzig Arbeitsstunden pro Woche und oft ungeregelte Arbeitsverhältnisse.

Ist es also das, was die ostmitteleuropäischen Länder von ihrer EU-Mitgliedschaft erwarten können? Und noch wichtiger: Warum sind diese Verhältnisse, diese unterbewerteten Jobs und das auf Ausbeutung und Ungleichheit basierende System kein Thema für die EU?

Das ist freilich kein deutsches Phänomen. Über einen Pflegenotstand und Erntenotstand angesichts der nicht mehr verfügbaren Arbeiter und Arbeiterinnen aus Osteuropa wurde in den vergangenen Wochen auch aus Großbritannien und Italien berichtet. Es gibt auch bilaterale Vereinbarungen zwischen Staaten, beispielsweise wurden Charterflüge für Erntehelfer organisiert, damit Pflegekräfte trotz der Grenzschließungen einreisen können.

Heuchlerisch ist, was Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dem WDR dazu sagte: »Das ist die individuelle Entscheidung von Pflegekräften, etwa aus Serbien oder Bosnien-Herzegowina nach Deutschland oder in andere europäische Länder zu gehen. Die können wir so‚ rum oder so ‚rum ja nicht beeinflussen, das ist ja dann eine freie Entscheidung.« Aber diese sogenannten freien Entscheidungen kommen nicht in einem Vakuum zustande. Die Westeuropäer müssen sich kritische Fragen stellen über das Verhältnis von individuellen Entscheidungen der osteuropäischen Arbeitsmigrantinnen und den Zwängen, denen sie unterliegen. Eine dieser unbequemeren Fragen lautet: Wie tragen die reicheren Länder zu den Ungleichheiten in der EU bei, und wie profitieren sie davon? In der Coronakrise haben die Brüche in den Lieferketten ungeheuerliche Ungleichheiten innerhalb der EU sichtbar gemacht. Diese wird die EU in Zukunft nicht mehr ignorieren können.