Gespräch mit Nana Annette Namata über die Pandemiemaßnahmen in Uganda

»Von Sicherheitskräften erschossen«

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Im ostafrikanischen Uganda leiden viele Menschen unter den Folgen der staatlichen Pandemiemaßnahmen. Die Jungle World hat darüber mit der ugandischen Menschenrechtlerin Nana Annette Namata gesprochen.

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Wie ist die Situation in Uganda?

Derzeit haben wir 160 bestätigte Infektionen. Es gibt bislang noch keine bekannten Covid-19-Todesfälle, jedoch sind zahlreiche Tote im Zusammenhang mit den Maßnahmen zu verzeichnen, die von der Regierung als Reaktion auf die Pandemie verhängt wurden.

Wie ist es dazu gekommen?

Die Regierung hat für die Zeit zwischen 19 Uhr und sechs Uhr 30 morgens eine Ausgangssperre verhängt. Fast jeden Tag gibt es neue Meldungen über Leute, die sich nicht daran gehalten haben und deshalb von den Sicherheitskräften erschossen oder totgeprügelt wurden, mittlerweile müssten es mindestens zwölf sein. Auch tagsüber sind die Leute in ihrer Bewegungsfreiheit sehr eingeschränkt. Die öffentlichen Verkehrsmittel fahren nicht mehr. Selbst Menschen, die ein eigenes Auto haben, dürfen es nur benutzen, wenn sie in systemrelevanten Berufen arbeiten. Vielen Menschen bleibt nur, zu laufen – aber auch das wird immer mehr eingeschränkt. Seit neuestem dürfen Fußgänger nicht mehr ohne Erlaubnis das Stadtzentrum betreten. Zudem haben viele Menschen ihre Arbeit verloren. Die meisten Ugander leben von der Hand in den Mund und haben keine finanziellen Rücklagen. Deshalb hungern die Menschen. Die Zahl der Suizide ist gestiegen. Es gibt mehr häusliche Gewalt, die schon einige Menschen das Leben gekostet hat.

Sollen die Maßnahmen nicht eigentlich die Gesundheit der Menschen schützen?

Die Regierung hat wohl vergessen, dass es noch andere Krankheiten und medizinische Notfälle außer Covid-19 gibt. Eine schwangere Frau, die ich kenne, hat mitten in der Nacht Wehen bekommen, aber es wegen der Ausgangssperre nicht gewagt, ins Krankenhaus zu gehen. Eigentlich gibt es behördliche Ansprechpartner, die man bei medizinischen Notfällen anrufen soll, um sich eine Ausnahmegenehmigung zu holen, damit man ins Krankenhaus fahren kann. Aber die Frau konnte niemanden erreichen, wartete also bis zum Morgen. Als sie endlich ins Krankenhaus konnte, war ihr Kind gestorben. Sie muss operiert werden. Das ist nur einer von vielen Fällen.

Gibt es staatliche Maßnahmen, um der Bevölkerung zu helfen?

Die Regierung hat angekündigt, besonders bedürftige Ugander mit Essen zu beliefern. Angeblich hat sie 59 Milliarden ugandische Schilling, das entspricht etwa 14,5 Millionen Euro, dafür bereitgestellt. Auch internationale Organisationen haben Geld gespendet. Aber wir fragen uns, was mit all diesem Geld passiert ist. Bisher haben viele Bedürftige keine Lebensmittel erhalten. Und die Lebensmittel, die verteilt wurden, waren teilweise verdorben.

Gibt es im privaten Sektor Maßnahmen, um den Notleidenden zu helfen?
Nur die Regierung hat die Erlaubnis, Lebensmittel zu verteilen. Allen anderen hat sie es verboten. Der Abgeordnete Francis Zaake hat versucht, Essen zu verteilen. Er wurde verhaftet. Er liegt noch immer im Krankenhaus, weil er so schwer gefoltert wurde.

Wie ist die Situation für Regimekritiker?

Sehr schwierig. Ich selbst habe in der vergangenen Woche zweimal friedlich dafür demonstriert, dass die Menschen endlich Essen bekommen. Beide Male wurde ich festgenommen, unter dem Vorwand, ich würde Leute zur Gewalt aufwiegeln. Ich wurde zwar gegen Kaution freigelassen, aber gewarnt, dass ich in Zukunft nicht mehr so glimpflich davonkommen würde. Es gibt zahlreiche andere Fälle. Der Schriftsteller Kakwenza Rukirabashaija zum Beispiel wurde wegen eines kritischen Facebook-Posts festgenommen und gefoltert. Wer die Regierung kritisiert, lebt gefährlich.